# taz.de -- Regierungsbildung in Polen: Startklar für den Machtwechsel
       
       > Drei Oppositionsparteien unterzeichnen einen Koalitionsvertrag. Wer
       > Premier wird oder welchen Posten im Kabinett bekommt, ist noch unklar.
       
   IMG Bild: Der Koalitonsvertrag ist ein breiter Kompromiss der drei Parteien
       
       Warschau taz | Polens Bürger*innen interessieren sich zur Zeit vor allem
       für Namen: wer wird Chef der neuen Regierung? Wahrscheinlich Donald Tusk
       von der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO). Er war schon einmal
       polnischer Premier – in den Jahren 2007 bis 2014, danach von 2014 bis 2019
       Präsident des Europäischen Rates und von 2019 bis 2022 Vorsitzender der
       Europäischen Volkspartei.
       
       Nach seiner Rückkehr nach Polen schaffte er es, [1][aus drei bisherigen
       Oppositionsparteien eine Koalition zu schmieden], die nun die neue
       Regierung stellen soll. Doch wer wird für die Außen- und Innenpolitik
       zuständig sein, wer für Soziales, Verteidigung, Justiz und Bildung? Am
       Freitag, Punkt 12 Uhr, unterschrieben zwar die fünf Parteichefs, die die
       KO, den zentristischen Dritten Weg und die Neue Linke repräsentieren, einen
       Koalitionsvertrag. Doch die Neugier der Pol*innen wurde nicht befriedigt,
       es fiel kein einziger Name.
       
       „Wir sind soweit“, sagte jedoch Donald Tusk. „Wir haben alles besprochen.
       Wenn uns Präsident Andrzej Duda morgen den Regierungsauftrag geben würde,
       könnten wir sofort durchstarten. „ Auf Nachfrage bekräftigte er: „Ja, wir
       haben auch alle Personalien schon geklärt.“
       
       ## Gute Nachricht
       
       Szymon Holownia und Władysław Kosiniak-Kamysz deren Parteien sich für
       liberale Katholiken und gemäßigte Bauern einsetzen und die sich zum
       Mitte-Rechts-Bündnis „Dritter Weg“ zusammengeschlossen haben, betonten
       nicht nur die gute Gesprächsatmosphäre zwischen allen Koalitionären,
       sondern auch den besonderen Tag.
       
       „Es kam uns darauf an, den Bürger*innen unseres Landes noch vor dem
       morgigen Unabhängigkeitstag Polens eine gute Nachricht mit auf den Weg zu
       geben. Wir sind bereit, die Verantwortung für unser Land zu übernehmen!“
       Der Bauernvertreter Kosiniak-Kamysz sagte: „Wir haben einen Plan, ein
       Programm für Polen, und die Idee, unseren Nachfolgern ein besseres Polen zu
       hinterlassen als das, dessen Regierung wir jetzt übernehmen.“
       
       Wlodzimierz Czarzasty von der Lewica (Linke) und Robert Biedron vom
       ebenfalls linken Wiosna (Frühling), repräsentieren in der neuen polnischen
       Regierungskoalition die „Nowa Lewica“ (Neue Linke). Anders als ihre
       Vorredner betonten sie, dass die Gespräche schwierig gewesen seien, wenn
       auch vom Willen zur Zusammenarbeit geprägt.
       
       „Dieser Koalitionsvertrag“, so Czarzasty, „ ist ein sehr breiter
       Kompromiss. Niemand ist ganz zufrieden, aber auch niemand ganz unzufrieden.
       Es gibt Wichtiges, das uns verbindet: Polen soll wieder, ein tolerantes,
       freies, rechtsstaatliches und verantwortungsvolles Land werden, eines, das
       in der EU ein starker und allseits geschätzter Partner sein wird.“
       
       Robert Biedron vom „Frühling“ war der einzige unter den Parteivorsitzenden,
       der konkret [2][die Frauenrechte] ansprach, die in der Regierungszeit der
       nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS) stark eingeschränkt
       worden waren.
       
       Noch kommen das derzeit fast totale Abtreibungsverbot und seine Abschaffung
       nicht im Koalitionsvertrag vor. Aber Biedron versicherte: „Elfeinhalb
       Millionen Pol*innen haben für eben diese Koalition gestimmt. Und wir, die
       Linken, werden dafür sorgen, das auch dieses Problem gelöst werden wird.“
       
       10 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Parlamentswahl-in-Polen/!5966470
   DIR [2] /Wahlausgang-in-Polen/!5963726
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gabriele Lesser
       
       ## TAGS
       
   DIR Polen
   DIR GNS
   DIR Donald Tusk
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Polen
   DIR Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Regierungsbildung in Polen: Dudas Karrierekalkül
       
       Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda
       schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.
       
   DIR Regierungsbildung in Polen: Abgang in Raten
       
       Nach der Wahl hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. Trotzdem erteilt
       Präsident Duda dem bisherigen Premier Morawiecki einen Regierungsauftrag.
       
   DIR Unabhängigkeitstag in Polen: „Wir müssen kämpfen!“
       
       PiS-Chef Kaczyński will den Machtwechsel nach den verlorenen Wahlen
       verhindern. Ein Nationalistenmarsch lief am Samstag durch Warschau.
       
   DIR Nach den Wahlen in Polen: Moment der unverfälschten Freude
       
       In Polen hat die Opposition die rechtspopulistische PiS besiegt. Das ist
       ein wichtiger Erfolg im globalen Kampf für die liberale Demokratie.
       
   DIR Wahlausgang in Polen: Lebendige Zivilgesellschaft
       
       Die Euphorie über das polnische Wahlergebnis entlarvt zu Teilen westliche
       Arroganz. Höchste Zeit, Polens Zivilgesellschaft wahrzunehmen.
       
   DIR Parlamentswahl in Polen: Jubel bei der Dreier-Koalition
       
       Oppositionsführer Tusk könnte die künftige Regierung stellen. Die PiS wurde
       zum dritten Mal in Folge Wahlsieger, verfehlt aber die absolute Mehrheit.