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       # taz.de -- Finanzierung von Präventionsprojekten: Friede, Freude, Prävention
       
       > SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über
       > Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage
       > gestellt.
       
   IMG Bild: „Wer an der Prävention spart, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen“: SPD-Chef Saleh (3.v.l.)
       
       Berlin taz | Glaubt man Raed Saleh, ist der Frieden wiederhergestellt: Die
       [1][Differenzen mit der CDU] über Finanzierung und Ausrichtung der
       Präventionsprojekte gegen Antisemitismus seien ausgeräumt, sagte der
       Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD am Mittwoch sichtlich zufrieden.
       „Wir haben das jetzt hinbekommen in der Koalition.“
       
       Der mächtigste Mann der Berliner Sozialdemokratie stellte in diesem
       Zusammenhang noch einmal klar, dass es bei den Mitteln für die
       Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, aber auch gegen antimuslimischen
       Rassismus mit seiner Partei keine Kürzungen geben werde. Im Gegenteil – im
       Zuge der Schlussverhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 will Saleh nun
       eine „deutliche Erhöhung“ der Gelder durchsetzen.
       
       „Was wir brauchen, ist nicht weniger Prävention, sondern mehr Prävention“,
       sagte er nach einem Treffen mit Expert:innen aus der Präventionsarbeit
       und Vertreter:innen der Religionsgemeinschaften. Es war die zweite
       Runde dieser Art, zu der Saleh innerhalb weniger Tage geladen hatte. Anders
       als beim Auftakttreffen am letzten Freitag nahmen mit Innensenatorin Iris
       Spranger und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (beide SPD) diesmal
       auch zwei Senatsmitglieder teil.
       
       Dennoch auffällig: Sowohl die Senatsverwaltung für Kultur als auch [2][die
       Bildungsverwaltung] blieben bei dem Treffen außen vor – dabei haben beide
       Häuser eindeutig mit Präventionsarbeit zu tun. Beide sind aber CDU-geführt.
       Er wolle mit den Vertreter:innen der Zivilgesellschaft „losgelöst von
       der Parteienlogik diskutieren“, sagte Saleh zu seiner
       Nichteinladungspolitik. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch soll
       zu einem späteren Zeitpunkt teilnehmen.
       
       ## Die CDU weiß nichts vom Koalitionskrach
       
       Bei der CDU gibt man sich gelassen. „Wir waren nicht eingeladen, das ist in
       Ordnung“, sagte [3][Fraktionschef Dirk Stettner] zur taz. Es habe sich eben
       um eine „SPD-Veranstaltung“ gehandelt. Überhaupt verstehe er das Gerede vom
       Koalitionskrach nicht: „Ich weiß überhaupt nicht, wo wir Differenzen
       hatten.“ Nichts sei seitens der CDU infrage gestellt worden. „Das wäre ja
       Irrsinn.“ Richtig sei, so Stettner, dass er gefordert habe, dass alle
       Präventionsprojekte überprüft werden, ob sie auf dem Boden des
       Grundgesetzes stehen.
       
       Tatsächlich sprach auch SPD-Chef Saleh am Mittwoch davon, antisemitischen
       Vereinen oder Trägern die Mittel zu streichen. Wer damit gemeint sei,
       wollten oder konnten weder Saleh noch Stettner sagen. Der CDU-Fraktionschef
       stellte klar, dass er natürlich nicht gesichert sagen könne, ob es Projekte
       gebe, die unter diesen Gesichtspunkten nicht förderfähig seien. Genau
       deshalb wolle man das ja jetzt mal prüfen.
       
       8 Nov 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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