URI: 
       # taz.de -- Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second
       
       > Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am
       > Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.
       
   IMG Bild: Uups, da war doch was? Christian Lindner sind die Sprüche ausgegangen
       
       Klammheimlich, [1][aber nicht unbemerkt] hat Christian Lindner ein
       Werbeplakat an seinem Finanzministerium schwärzen lassen. Statt des Slogans
       „Mit Geld und Verstand“ prangt nun eine Art riesiger Trauerflor an einem
       Säulengang des Nazi-Prunkklotzes an der Wilhelmstraße.
       
       In Zeiten der Wirtschaftskrise und der Haushaltssperre nach der
       Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und
       Transformationsfonds (KTF) hat offenbar selbst der FDP-Finanzminister
       bemerkt, wie unfreiwillig komisch es rüberkommt, wenn sein Ministerium sich
       selbst mit einem solchen Spruch bewirbt. Unterzeile: „Schulden bremsen.
       Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt“.
       
       Klar, Kalauer in Sachen Geld und Verstand bieten sich sofort an – aber der
       Trauerflor dürfte darüber hinaus auch den derzeitigen Gemütszustand im
       Ministerium ganz gut beschreiben. Vielleicht wäre es angebracht, auf dem
       Vorplatz des Gebäudes einen Kranz niederzulegen und dranzuschreiben: „Mit
       Schuldenbremsen-Dogma und Taschenspielertricks / Wirtschaft abwürgen. Krise
       herbeisparen. In Gedenken an unseren Bundeshaushalt.“
       
       Trauerstimmung passt tatsächlich extrem gut zur Gesamtlage: Denn seit der
       Spruch des Verfassungsgerichts die neoliberal-deutsche Ideologie der
       Schuldenbremse ad absurdum führte, klafft im Bundeshaushalt eine Lücke von
       60 Milliarden Euro. Beschlossene Umschichtungen, Sondervermögen und
       ähnliche haushalterische Tricks, um die Schuldenbremse zu umgehen, stehen
       in Bund und Ländern auf der Kippe. Und das in einem Land, das europaweit
       die [2][geringste Schuldenquote unter den Industrienationen] hat und bei
       schwächelnder Wirtschaft dringend Investitionen benötigt.
       
       ## Wieder Zeit für Ampelstreit
       
       Aber weil Lindner, der fleischgewordene Porsche 911, in der Rezession
       natürlich bei den Sozialleistungen für die Ärmsten sparen will und
       Steuererhöhungen für Reiche ablehnt, sind Haushaltsdiskussionen bis auf
       Weiteres offen. Der mittlerweile ritualisierte Ampelstreit in der
       Bundesregierung kann mal wieder von vorne losgehen.
       
       Dass aber nicht weniger auf dem Spiel steht als die [3][wirtschaftliche
       Zukunft], kann beim Zanken um die schwarze Null ja mal untergehen. Apropos
       schwarze Null: CDU-Chef Friedrich Merz, seinerseits eher fleischgewordener
       Privatjet, kondolierte dem Bundeshaushalt bereits zuvor per Forderung nach
       Sozialkürzungen. Sparvorschläge statt Investitionen in der Krise, [4][was
       kann schon schiefgehen]? Die AfD jedenfalls freut sich über das für sie
       maßgeschneiderte Konjunkturprogramm und hofft auf weiter steigende Preise.
       
       Immerhin: Ob mit Geld oder mit Verstand, Lindner hat die Schuldenbremse
       [5][erstmal beerdigt]. Der Trauerflor kann ja gleich hängen bleiben.
       
       23 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/georg_ismar/status/1727267791068098736/photo/1
   DIR [2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/schuldenbremse-bundeshaushalt-schulden-regierung
   DIR [3] https://www.zeit.de/2023/49/ampel-koalition-bundeshaushalt-demokratie-fdp-spd
   DIR [4] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/weimarer-republik-346/332906/zerstoerung-der-demokratie-1930-1933/
   DIR [5] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-lindner-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
   DIR Christian Lindner
   DIR Bundesministerium der Finanzen (BMF)
   DIR Schuldenbremse
   DIR Wir retten die Welt
   DIR Transformation
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Haushalt
   DIR Robert Habeck
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Enkeltaugliche Finanzpolitik: Schuldenbremse, aber richtig!
       
       Generationengerechtigkeit in Finanzfragen gut und schön. Aber ist es
       wichtiger, schwarze Zahlen zu vererben als eine lebenswerte Welt, Herr
       Lindner?
       
   DIR Stahlbranche schlägt Alarm: Umbau der Industrie in Gefahr
       
       Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts ist vieles offen. Die
       Stahlbranche fordert von der Regierung Ansagen zum Umbau der Wirtschaft.
       
   DIR Fehlende 60 Milliarden Euro: Streit um Haushaltsloch dauert an
       
       Während sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Reform der Schuldenbremse
       ausspricht, halten FDP und Union dagegen. Die Wissenschaft ist uneins.
       
   DIR Haushaltskrise der Ampel: Das Problem hat einen Namen: FDP
       
       Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden
       machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.
       
   DIR Finanzpolitik der Ampel-Koalition: Die Regierung muss nun prüfen
       
       Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt
       wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.