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# taz.de -- Budgetstreit in der Regierung: Haushaltsmeister gesucht

> Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant
> beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu
> bereit?

IMG Bild: Auch Wirtschaftsminister Habeck kann's nicht richten

Berlin taz | Der Problemberg für die Bundesregierung wächst derzeit so
schnell, wie sich ihr Handlungsspielraum einengt. Die Ampelkoalition setzte
am Mittwoch die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Haushalts
für das Jahr 2024 aus. [1][Streit gab es aber auch über das laufende
Budgetjahr:] Innerhalb der Koalition wurde um eine Aussetzung der
Schuldenbremse für 2023 gerungen. Sogar in der Union wurde dies als
möglicher Ausweg für die Regierung gesehen, der wegen der
verfassungswidrigen Aufstellung des Klima- und Transformationsfonds
weiterhin 60 Milliarden Euro im Budgetplan fehlen.

„Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Bundestag wird nicht, wie
bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden“, erklärten die
Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Christian Dürr (FDP),
Katharina Dröge, Britta Hasselmann (beide Grüne) und Rolf Mützenich (SPD)
in einem gemeinsamen Statement. Ihr Ziel sei es, „den Haushalt zügig, aber
mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen“.

Damit erklärten die Fraktionen Äußerungen des Bundeskanzlers von
vergangener Woche als nichtig. [2][Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt noch an
den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr festgehalten.] „Der Deutsche
Bundestag wird seine Beratung über den Haushalt 2024 wie geplant
fortsetzen, […] der Haushalt soll planungsgemäß zur Abstimmung gestellt
werden“, hatte er am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gesagt.

Nun will die Regierungskoalition für klare Verhältnisse in ihrer
Finanzplanung sorgen. Am Montagabend hatte Finanzminister Christian Lindner
(FDP) [3][eine Sperre für den gesamten Bundeshaushalt verhängt.] Damit
können die Ministerien keine weiteren Finanzzusagen aus dem laufenden
Haushalt tätigen. Von diesem Stopp für geplante Ausgaben ist auch der
Wirtschaftsstabilisierungsfonds betroffen, aus dem bei einem Anstieg der
Rohstoffpreise Geld in die Gaspreisbremse fließen würde.

## Priorisierung der Ausgaben gefordert

Damit das Millardenloch im Klima- und Transformationsfonds nicht mit
Mitteln aus dem regulären Haushalt gestopft werden muss, könnte die
Regierung versuchen, rückwirkend [4][die Schuldenbremse mit einem
Nachtragshaushalt außer Kraft zu setzen]. Die Ampel könnte versuchen, dies
mit einer Notlage im Zuge des Kriegs in der Ukraine zu begründen. Auch
unabhängige Finanzexperten sahen das bei einer Anhörung zur
Haushaltsplanung am Dienstag im Bundestag als möglichen Weg.

„Einen Schönheitspreis würde das aber nicht verdienen“, sagte der
stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der taz. Die Ausnahmeregelung
müsse eigentlich am Anfang des Jahres beschlossen werden. „Das hat die
Ampel nicht getan.“ Ähnlich wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte
Jung von der Bundesregierung eine Priorisierung in ihrer Ausgabenliste.
Jung sagte, „es dürften nicht willkürlich Schuldenberge aufgetürmt werden“.
Merz hatte am Dienstagabend bei „Maischberger“ in der ARD gefordert, dass
bei der Kindergrundsicherung, beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz
gespart werden solle. „Es geht eben nicht mehr alles.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt
der Regierung angesichts ihrer Haushaltslage ein schlechtes Zeugnis aus.
„Die Ampelparteien sind zu zerstritten und halten an ihren Dogmen fest“,
kritisierte Marcel Fratzscher gegenüber der taz. Ein Regierungssprecher
sagte dagegen in Berlin, die Bundesregierung werde die Herausforderungen
bestehen, die Ampel wackele nicht.

Bis Ende des Jahres hat die Regierung Zeit für die Aufstellung eines
verfassungsgemäßen Haushalts. Die Verhandlungen über das Aussetzen der
Schuldenbremse in der Koalition sprechen für einen langen Weg, der in
kürzester Zeit zurückgelegt werden muss.

22 Nov 2023

## LINKS

DIR [1] /Nach-dem-Urteil-zum-Klimafonds/!5974751
DIR [2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Video-Textfassungen/2023/textfassung-2023-11-15-statements-scholz-habeck-lindner.html
DIR [3] /Teilweise-Haushaltssperre/!5971299
DIR [4] /Haushaltskrise-der-Ampel/!5971256

## AUTOREN

DIR Cem-Odos Güler

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