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# taz.de -- Wahlsieg von Javier Milei: Mercosur wieder in Gefahr

> Der Freihandels-Deal der EU mit südamerikanischen Ländern war nahezu
> durch. Nun ist durch den Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien
> gefährdet.

IMG Bild: Mit ihm wird vieles schwierig, auch das Mercosur-Abkommen: Javier Milei

BRÜSSEL taz | Der älteste und umstrittenste Freihandels-Deal der EU steht
auf der Kippe. Offiziell befindet sich das geplante Abkommen mit der
südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zwar auf der
Zielgeraden. Doch der Wahlsieg des rechtslastigen Anarcho-Kapitalisten
Javier Milei in Argentinien könnte das Vorhaben um Jahre zurückwerfen.
Zudem regt sich Widerstand im Europaparlament.

Über das Mercosur-Abkommen wird bereits seit 1999 verhandelt, 2019 gab es
eine vorläufige politische Einigung. Es würde eine der größten
Freihandelszonen der Welt schaffen und soll Europa wichtige Rohstoffe
sichern, wie sie etwa für Batterien gebraucht werden. Die [1][EU-Kommission
in Brüssel] strebt eine abschließende Einigung bis zum Jahresende an, auch
Berlin macht Druck.

Doch als Agrarminister Cem Özdemir am Montag zum Treffen mit seinen
Amtskollegen nach Brüssel kam, schwante ihm Böses. „Das Umfeld wird
schwieriger“, sagte der Grünen-Politiker. Die Argentinien-Wahl zeige, „dass
wir uns beeilen müssen“. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängte
zu Eile. Die Verhandlungen müssten „so schnell wie möglich abgeschlossen“
werden, forderte er.

Das könnte schwierig werden, wenn nicht unmöglich. Denn der neue
argentinische Präsident Milei hat [2][das Mercosur-Abkommen] in seiner
Wahlkampagne scharf kritisiert und mit einem Rückzug aus der Staatengruppe
gedroht, zu der neben Argentinien auch Brasilien, Paraguay und Uruguay
gehören. Wenn er seine Drohungen wahr macht, wäre der Deal, der jahrelang
auf Eis lag, wohl endgültig geplatzt.

## Hoffnung auf Lula

Allerdings [3][nimmt Milei sein Amt erst am 10. Dezember] auf. Bis dahin,
so die Hoffnung in Brüssel, könnte das Abkommen schon in trockenen Tüchern
sein. Die Optimisten setzen auf [4][den linken brasilianischen Präsidenten]
Luiz Inacio Lula da Silva. „Lula wird jetzt wahrscheinlich noch mehr daran
interessiert sein, die Verhandlungen abzuschließen“, hofft ein EU-Diplomat.

Doch ohne Argentinien wird es nicht gehen – und Milei dürfte alles tun, um
Lula auszubremsen, den er als „wütenden Kommunisten“ bezeichnet.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch einige EU-Länder auf der Bremse stehen.
Vor allem Frankreich hat immer wieder Bedenken gegen das Mercosur-Abkommen
vorgebracht. In Paris fürchtet man Billigimporte von südamerikanischem
Rindfleisch.

Streit gibt es auch über eine Zusatzerklärung, die die EU zum Schutz des
Regenwalds vorgeschlagen hat. Brasiliens Lula hat diese Erklärung zwar im
Prinzip akzeptiert, will sie jedoch offenbar verwässern. Nach Angaben des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac plant Lula, das neue EU-Gesetz
für entwaldungsfreie Lieferketten auszuhebeln. So wäre der Regenwald noch
mehr gefährdet, warnt Attac.

Selbst wenn diese Hürden überwunden werden, könnte der Mercosur-Deal noch
in letzter Minute scheitern: An einem Verfahrenstrick, den sich die
EU-Kommission einfallen ließ. Mehr als 300 europäische und nationale
Abgeordnete aus Frankreich, Deutschland und anderen Staaten kritisieren das
Verfahren in einem offenen Brief. „Anstelle die Bedenken der
Parlamentarier*innen ernst zu nehmen und das Abkommen verträglich für
Wald und Klima zu machen, will die Kommission eher die Spielregeln im
Nachhinein ändern und damit das Mitspracherecht der nationalen Parlamente
unterminieren“, sagt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini.

Die EU-Kommission wollte die Pläne nicht bestätigen. Unterhändler der EU
und von Mercosur seien in ständigem Kontakt, erklärte ein Sprecher. Man
hoffe weiter, den Deal noch vor dem Jahresende abzuschließen.

22 Nov 2023

## LINKS

DIR [1] /Neue-EU-Zulassung-angekuendigt/!5969939
DIR [2] /Menschenrechte-in-Brasilien/!5963864
DIR [3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/argentinien-praesidenten-stichwahl-sieg-milei-massa-100.html
DIR [4] /Verhandlungen-von-EU-und-Mercosur/!5959816

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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