# taz.de -- Übergewinnsteuer in Italien unwirksam: Auf null zurückgeführt
       
       > Die Regierung Italiens führt eine Steuer auf die „Extraprofite“ der
       > Banken ein – mit ein paar Extramodifikationen. Die machen sie komplett
       > unwirksam.
       
   IMG Bild: Geht es um soziale Gerechtigkeit? Infrastrukturminister Matteo Salvini
       
       Rom taz | Sie war groß angekündigt: die [1][Übergewinnsteuer für Italiens
       Banken, die erst vor gut einem Monat Gesetz geworden war. Milliarden sollte
       sie in die staatlichen Kassen spülen]. Doch in dem Haushaltsentwurf für
       2024, das gerade im Parlament in Rom beraten wird, kommt der Ertrag aus
       dieser Steuer schlicht nicht vor.
       
       Das überrascht einigermaßen, sollten doch laut neuem Gesetz immerhin 40
       Prozent der „Extraprofite“ – so heißen sie hier – abgeschöpft werden: jener
       Profite, die sich dem Zinsanstieg auf die von den Banken vergebenen Kredite
       verdanken. Und diese Mehreinnahmen sprudeln im Jahr 2023 kräftig. Die
       Prognosen besagen, dass bei den Banken am Jahresende Gewinne von 43
       Milliarden Euro anfallen werden, ein stolzer Zuwachs gegenüber den 25
       Milliarden im Jahr 2022.
       
       Auf der anderen Seite stöhnen auch in Italien viele Bürger*innen unter
       den gestiegenen Zinslasten zum Beispiel auf ihre Immobiliendarlehen. Als er
       im letzten August die Übergewinnsteuer für die Banken ankündigte,
       verkündete Matteo Salvini, Vizeministerpräsident und Chef der
       rechtspopulistischen Lega, denn auch, es gehe um „soziale Gerechtigkeit“.
       Mit der Maßnahme wolle die Regierung Ressourcen gewinnen, um notleidenden
       Kreditnehmer*innen beispringen zu können.
       
       ## „Rückstellungen“ sind Lockerung und Trick zugleich
       
       Mindestens 3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen hatte die
       Regierung ursprünglich kalkuliert, [2][und dieses Plus wäre angesichts der
       lahmenden Konjunktur hochwillkommen gewesen.] Doch durch die lauten
       Proteste der Banken hatte die Rechtskoalition unter Giorgia Meloni einer
       Modifikation des Gesetzes zugestimmt, die sich nun als fatal erweist.
       
       Wenn die Banken nämlich Rückstellungen vornehmen, um ihr Eigenkapital zu
       stärken, mindert sich ihre Steuerschuld, und wenn sie pro 1 Euro zu
       zahlender Übergewinnsteuer 2,50 Euro zurückstellen, zahlen sie gar keine
       Steuer mehr.
       
       Ebendiesen Schritt taten so gut wie alle Banken Italiens. Sie nutzten ihre
       blendende Ertragssituation, um auf diesem Weg ihre Übergewinnsteuern auf
       null zurückzuführen. Zugleich will die Bank Intesa San Paolo, das größte
       Institut Italiens, 5,8 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten.
       
       21 Nov 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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