# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu lässt Blinken abblitzen
       
       > Israels Regierungschef lehnt eine Feuerpause in Gaza weiter ab.
       > US-Außenminister Blinken mahnt, mehr zu tun, um die Zivilbevölkerung zu
       > schützen.
       
   IMG Bild: US-Außenminister Antony Blinken (l) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv
       
       ## Netanjahu weist Forderung nach Kampfpause zurück
       
       Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen
       vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen ausgeschlossen. Der
       militärische Einsatz gegen die Hamas werde fortgesetzt, bis die von
       Extremisten verschleppten Geiseln freigelassen würden, sagte Netanjahu am
       Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Blinken
       hatte auf eine humanitäre Kampfpause im Gazastreifen gedrängt.
       
       In einer Erklärung vor Reportern sagte Netanjahu, Israel halte an seinem
       Vorgehen fest. Es lehne einen vorübergehenden Waffenstillstand ab, der
       keine Rückkehr der von der Hamas aus Israel verschleppten Geiseln umfasse.
       Am 7. Oktober waren Terroristen der im Gazastreifen regierenden Hamas und
       anderer extremistischer Gruppen in den Süden Israels eingefallen und hatten
       dort nach israelischen Angaben mehr als 1400 Menschen massakriert. Die
       Extremisten verschleppten rund 240 Menschen in den Gazastreifen. Israel hat
       mit Luftangriffen auf das Küstengebiet reagiert, die nach Darstellung des
       von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen
       bislang mehr als 9200 Palästinenser das Leben kosteten. (ap)
       
       ## US-Außenminister: Müssen Zivilisten besser schützen
       
       US-Außenminister Antony Blinken hat im Krieg gegen die islamistische Hamas
       einen besseren Schutz palästinensischer Zivilisten angemahnt. „Wir müssen
       mehr tun, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen“, sagte
       Blinken nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
       am Freitag in Tel Aviv. Er habe bei seinem Besuch in Israel deutlich
       gemacht, dass es darauf ankomme, wie das Land den Krieg gegen die im
       Gazastreifen herrschende Hamas führe.
       
       Es sei wichtig, „richtig und rechtmäßig“ vorzugehen, denn alles andere
       würde auch der Hamas und anderen Terrorgruppen in die Hände spielen, sagte
       Blinken. Aber es werde es keine „Partner für Frieden“ geben, wenn die
       humanitäre Katastrophe alles überschatte, warnte er.
       
       Er habe mit den israelischen Politikern über „konkrete Schritte“
       gesprochen. „Wir haben Mechanismen ermittelt, die es ermöglichen,
       Treibstoff in Krankenhäuser und andere Bedarfsstellen im Süden zu bringen“,
       sagte Blinken. Die USA teilten jedoch Israels Bedenken „in Bezug auf eine
       massive Abzweigung von Treibstoff im nördlichen Gazastreifen“.
       UN-Organisationen zufolge wird die Lieferung von Treibstoff dringend
       benötigt, um etwa Generatoren von Krankenhäusern zu betreiben. Israel
       fürchtet hingegen, dass die islamistische Hamas den Treibstoff für
       militärische Zwecke missbrauchen könnte.
       
       Generell habe sich Israel verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Er
       sei zuversichtlich, dass die Unterstützung für Menschen, die humanitäre
       Hilfe bräuchten, zunehmen werde. Gleichwohl betonte er Israels „Recht und
       Pflicht“, sich zu verteidigen.
       
       Zuvor war Blinken mit Israels Präsident Izchak Herzog zusammengekommen und
       hatte an einer Sitzung des Kriegskabinetts teilgenommen. Es war bereits
       sein vierter Besuch in Israel seit Kriegsbeginn am 7. Oktober. (dpa)
       
       ## Hisbollah-Chef Nasrallah: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“
       
       Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat mit einer noch größeren Beteiligung
       seiner Bewegung im Libanon am Krieg mit Israel gedroht. „Alle Optionen sind
       auf dem Tisch“, sagte Nasrallah in einer Rede am Freitag. „Alle
       Möglichkeiten an unseren libanesischen Fronten sind in Reichweite.“
       
       Eine Eskalation hänge vom Verlauf des Kriegs im Gazastreifen ab sowie von
       Israels Verhalten gegenüber dem Libanon. Die Interessen und Soldaten der
       USA – der wichtigste Verbündete Israels – würden im Fall eines regionalen
       Kriegs Opfer und größte Verlierer solch einer Eskalation sein. (dpa)
       
       ## Angehörige: Strafanzeige bei Haager Tribunal
       
       Die Angehörigen von neun israelischen Opfern des Großangriffs der
       radikalislamischen Hamas haben nach Angaben ihres Anwalts beim
       Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige
       wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht. Wie Rechtsbeistand
       François Zimeray am Freitag erklärte, fordern die Familien eine Verfolgung
       von Hamas wegen Völkermords sowie den Erlass von Haftbefehlen gegen
       Anführer der im Gazastreifen herrschenden Gruppe.
       
       Sämtliche Opfer, wegen deren Tötung nun der IStGH angerufen wird, seien
       Zivilisten, erklärte Zimeray weiter. In der Anzeige werde unter anderem
       darauf verwiesen, dass die Hamas-Kämpfer ihre Taten nicht leugneten und sie
       „ausführlich dokumentiert und Aufzeichnungen davon weiterverbreitet“
       hätten. Die Fakten könnten daher nicht bestritten werden.
       
       Er sei „stets zurückhaltend“ bei „übertriebenen Bezeichnungen“ für
       Ereignisse, sagte Zimeray im französischen Radiosender Radio Classique.
       Seine Kollegen und er seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der
       Vorwurf des Völkermords in diesem Fall vor Gericht bestand habe.
       
       Die Staatsanwälte am IStGH bestätigten am Freitag den Eingang einer
       „Mitteilung“. Das Büro von Chefankläger Karim Khan erklärte, es gebe
       grundsätzlich keine Kommentare über „derartige Mitteilungen“ ab. (afp)
       
       ## USA warnen Iran und Hisbollah vor Aggressionen
       
       US-Außenminister Antony Blinken hat den Iran und die Hisbollah im Libanon
       davor gewarnt, eine weitere Front im Konflikt zwischen Israel und der
       islamistischen Hamas zu öffnen. „Wir setzen uns dafür ein, Aggressionen von
       jedweder Seite abzuschrecken“, sagte er am Freitag bei einem Besuch in
       Israel. Er verwies auch auf die Stationierung mehrerer Kriegsschiffe im
       östlichen Mittelmeer. Ob die USA im Falle der Eröffnung einer zweiten Front
       auch selbst in den Konflikt eingreifen werden, sagte er nicht. (dpa)
       
       ## Israel warnt seine Bürger vor Auslandsreisen
       
       Angesichts der weltweiten Zunahme antisemitischer Vorfälle seit Beginn des
       Nahost-Kriegs hat Israel seine Bürger vor Auslandsreisen gewarnt. Der
       Nationale Sicherheitsrat der Regierung appellierte in einer Erklärung am
       Freitag an die Israelis, „die Notwendigkeit von Auslandsreisen zu
       überdenken“. Zur Begründung hieß es, die israelischen Behörden beobachteten
       eine „deutliche Zunahme des Antisemitismus“ sowie „lebensgefährliche
       gewalttätige Angriffe auf Israelis und Juden in der ganzen Welt“.
       
       Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen
       Palästinenserorganisation Hamas vor vier Wochen haben auch in Deutschland
       die antisemitischen Vorfälle zugenommen. Bei einem der weltweit
       drastischsten antisemitischen Vorfälle hatte am vergangenen Sonntag eine
       Menge in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan auf der Jagd nach
       jüdischen Passagieren einen Flughafen gestürmt. (afp)
       
       ## Baerbock warnt Hisbollah vor Angriff auf Israel
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat die schiitische Hisbollah im Libanon
       vor einem großangelegten Angriff auf Israel gewarnt. Auch die Menschen im
       Libanon wollten nur in Frieden leben und keine weitere Eskalation in der
       Region, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit
       ihrem armenischen Kollegen Ararat Mirsojan in der Hauptstadt Eriwan. Sie
       ergänzte: „Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass alle Akteure
       gemeinsam dafür sorgen, dass ein Flächenbrand in der Region verhindert
       wird.“
       
       Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen verlangte Baerbock eine
       Umsetzung der auch von der EU geforderten humanitären Pausen zur Versorgung
       der Zivilbevölkerung. „Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit.
       Es muss dafür humanitäre Pausen und humanitäre Korridore geben“, sagte sie.
       Dafür hätten sich alle 27 EU Staaten gemeinsam stark gemacht „und daran
       arbeiten wir auch rund die Uhr vor Ort“. Die Hamas spiele „mit dem Leid
       auch der unschuldigen Männer, Frauen und Kinder in Gaza, indem sie sie als
       menschliche Schutzschilde missbraucht“, so Baerbock. (dpa)
       
       ## Schottischer Regierungschef: Schwiegereltern ausgereist
       
       Den Schwiegereltern des schottischen Regierungschefs Humza Yousaf ist
       inzwischen die Ausreise aus dem Gazastreifen gelungen. Das teilte Yousaf am
       Freitag per Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Die Eltern
       seiner Frau Nadia El-Nakla hätten das Gebiet am Grenzübergang Rafah am
       Morgen verlassen, hieß es in der Mitteilung.
       
       Das Paar war für einen Verwandtenbesuch nach Gaza gereist und dort nach dem
       Terror-Angriff der Hamas auf Israel und Israels folgenden Militäreinsatz
       steckengeblieben. Die vergangenen vier Wochen beschrieb Yousaf als
       „Alptraum“. Insgesamt sollte am Freitag knapp 100 Briten die Ausreise aus
       dem Gazastreifen gewährt werden, berichteten britische Medien unter
       Berufung auf palästinensische Behörden.
       
       „Obwohl wir tiefe persönliche Erleichterung verspüren, bricht uns das
       andauernde Leid der Menschen in Gaza das Herz“, schrieb Yousaf weiter. Er
       erneuerte seinen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand und der
       Einrichtung eines humanitären Korridors, „damit erhebliche Mengen an
       Hilfsgütern, einschließlich Treibstoff zu einer Bevölkerung gelangen
       können, die schon viel zu lange unter kollektiver Bestrafung leidet“, so
       der Politiker der Schottischen Unabhängigkeitspartei SNP weiter. Er
       forderte auch die Freilassung aller Geiseln. (dpa)
       
       ## Irlands Regierungschef: Israels Reaktion ähnelt Rache
       
       Irlands Regierungschef Leo Varadkar sieht Israels Vorgehen im Gazastreifen
       kritisch. Israel habe wie jeder Staat das Recht, sich zu verteidigen und
       die Hamas zu verfolgen, damit sie einen solchen Angriff nicht wieder
       begehen könne. „Aber was ich mittlerweile sehe, ist nicht nur
       Selbstverteidigung“, sagte Varadkar vor Journalisten bei einem Besuch in
       Südkorea, wie ein Video des Rundfunksenders RTÉ am Freitagmorgen zeigte. Es
       sehe eher wie Rache aus. Seiner Meinung nach sei das nicht der Weg, wie
       Israel seine Freiheit und Sicherheit in Zukunft garantieren werde.
       
       Varadkar hatte bereits wenige Tage nach dem Terrorangriff auf Israel am 7.
       Oktober Verhältnismäßigkeit angemahnt und gewarnt, die internationale
       Unterstützung für Israel könnte schwinden, wenn das Land bei seiner
       Reaktion gegen die Hamas zu weit geht. (dpa)
       
       ## US-Regierung für temporäre Feuerpause
       
       US-Außenminister Antony Blinken startet einen neuen Versuch, in der
       eskalierenden Lage im Gazastreifen eine Feuerpause zur Versorgung der
       Zivilbevölkerung herbeizuführen. Blinken landete am Freitagmorgen in Tel
       Aviv, während die israelischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge
       Gaza-Stadt mittlerweile eingekesselt haben. Ziel Israels ist es nach wie
       vor, die radikalislamische Hamas als Vergeltung für das Massaker vom 07.
       Oktober zu vernichten. Die USA fordern angesichts der dramatischen
       humanitären Lage im Gazastreifen aber eine Feuerpause, um die Menschen mit
       dem Nötigsten zu versorgen.
       
       Blinken will bei seinem zweiten Besuch in Israel binnen eines Monats mit
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu konkrete Schritte ausloten, die
       Folgen für die Zivilbevölkerung zu mildern. Im Gazastreifen fehlt es an
       allem, Nahrungsmittel, Treibstoff, Wasser und an medizinischer Versorgung.
       Die US-Regierung hat betont, eine Feuerpause sollte lediglich temporär und
       lokal begrenzt gelten. Das grundsätzliche Recht Israels auf
       Selbstverteidigung stellt die Regierung in Washington nicht infrage.
       
       „Wenn ich ein palästinensisches Kind – ein Junge, ein Mädchen – sehe, das
       aus den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes gezogen wird, das trifft mich
       genauso ins Herz wie wenn ich ein Kind aus Israel oder sonstwo sehe“, sagte
       Blinken vor seiner Abreise zu Journalisten. „Und das ist etwas, bei dem wir
       die Verpflichtung haben, darauf zu reagieren.“ Nach Angaben der von der
       Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde im Gazastreifen
       sind bei den israelischen Angriffen bislang mindestens 9061 Menschen
       getötet worden. In dem Küstengebiet leben rund 2,3 Millionen Menschen.
       (rtr)
       
       ## Wieder Angriffe auf Gaza in der Nacht
       
       Am Donnerstag hatte der israelische Regierungschef Netanjahumitgeteilt,
       dass die Truppen Gaza-Stadt mittlerweile umzingelt hätten. Das Militär
       erklärte, es habe auch in der Nacht zum Freitag Ziele in Gaza aus der Luft,
       vom Meer aus und mit Artillerie beschossen. Dabei seien mehrere
       Hamas-Kämpfer getötet worden, darunter auch ein Kommandeur. In Gaza-Stadt
       hat Hamas ihren Sitz. Die radikalislamische Organisation hat ihre
       Infrastruktur in Gaza vor allem in einem weitläufigen Tunnelsystem
       organisiert, das das israelische Militär besonders im Visier hat.
       
       Die Vereinigten Arabischen Emirate warnten vor der Gefahr eines regionalen
       Flächenbrands. „Während wir weiter daran arbeiten, diesen Krieg zu stoppen,
       können wir die regionalen Auswirkungen und die Notwendigkeit, die
       überhitzte Situation abzukühlen, nicht ignorieren“, sagte Nura al-Kaabi,
       Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten, in Abu Dhabi. Die Gefahr
       einer weiteren Eskalation sei real. Befürchtet wird vor allem, dass die vom
       Iran unterstützte radikalislamische Hisbollah vom Libanon aus in den
       Konflikt eingreifen könnte. Hisbollah-Führer Sajjed Hassan Nasrallah wollte
       sich am Freitag erstmals öffentlich zu den aktuellen Entwicklungen äußern.
       
       Am Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten warteten weitere
       ausländische Staatsbürger und Verletzte auf ihre Ausreise. Am Mittwoch war
       der Grenzübergang erstmals geöffnet worden, mindestens 320 Menschen hatten
       ausreisen können. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt konnte bislang eine
       niedrige einstellige Zahl deutscher Staatsbürger aus dem Gazastreifen über
       den Grenzübergang Rafah ausreisen. Eine niedrige dreistellige Zahl
       registrierter deutscher Staatsbürger befinde sich derzeit noch im
       Gazastreifen, hieß es aus dem Ministerium weiter. (rtr)
       
       ## Erdogan: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut Kritik am Vorgehen
       Israels im Gazastreifen geäußert. „Seit genau 28 Tagen werden in Gaza
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, sagte Erdogan am Freitag.
       Der türkische Staatschef hatte die islamistische Hamas zuvor als
       Befreiungsorganisation bezeichnet und Israel „Barbarismus“ vorgeworfen.
       (dpa)
       
       ## Armee meldet nächtliche Angriffe
       
       Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag
       neue Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Es seien „eine Reihe
       terroristischer Einheiten“ bekämpft worden, die Panzerabwehrraketen und
       Sprengkörper eingesetzt hätten, teilte die israelische Armee mit.
       
       Israel hat seit einigen Tagen seine Angriffe auf den von der
       radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen verstärkt. Zuletzt
       meldete die israelische Armee die Umzingelung von Gaza-Stadt mit
       Bodentruppen. (afp)
       
       ## Israelische Armee meldet Umzingelung von Gaza-Stadt
       
       Nach verstärkten Angriffen auf den Gazastreifen in den vergangenen Tagen
       hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge Gaza-Stadt umzingelt.
       „Unsere Soldaten haben die Umzingelung der Stadt Gaza, des Zentrums der
       Terrororganisation Hamas, abgeschlossen“, sagte Militärsprecher Daniel
       Hagari am Donnerstagabend. Die radikalislamische Hamas drohte ihrerseits,
       dass die israelischen Soldaten im Gazastreifen „in Leichensäcken“ nach
       Hause zurückkehren würden. Später am Abend verkündete Israel, alle
       palästinensischen Arbeiter in Israel in den Gazastreifen zurückzuschicken.
       
       Die israelischen Soldaten hätten sich in der Region um Gaza-Stadt „direkte
       Gefechte mit Hamas-Terroristen“ geliefert, sagte Militärsprecher Hagari
       zunächst. Die Soldaten hätten „die Terroristen mit Hilfe von
       Artilleriefeuer und Panzern“ bekämpft. Nach Angaben des Militärs wurden
       „dutzende“ feindliche Kämpfer getötet. Am Abend dann verkündete die Armee
       die Umzingelung von Gaza-Stadt.
       
       Der militärische Arm der Hamas drohte nahezu zeitgleich, der Einmarsch in
       den Gazastreifen werde sich für die israelischen Truppen zum „Fluch“
       entwickeln. „Noch mehr ihrer Soldaten werden in Leichensäcken nach Hause
       kehren“, erklärte ein Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden.
       
       Nach Angaben der Hamas wurden bei einem der israelischen Angriffe im
       Flüchtlingslager Dschabalia im Norden von Gaza-Stadt nahe einer UN-Schule
       am Donnerstag mindestens 27 Menschen getötet. Zudem gebe es eine „große
       Anzahl“ an Verletzten, erklärte das von der Hamas geleitete
       Gesundheitsministerium. Die Zahlenangaben ließen sich zunächst nicht
       unabhängig verifizieren.
       
       Israel hatte das Flüchtlingslager Dschabalia bereits zuvor in dieser Woche
       angegriffen und sein Vorgehen mit einem darunterliegenden Tunnelsystem der
       Hamas begründet. Die Hamas erklärte, dass bei den Angriffen auf Dschabalia
       am Dienstag und Mittwoch 195 Menschen getötet worden seien. (afp)
       
       ## Angriffe der Hisbollah
       
       Abseits des Gazastreifens lieferten sich am Donnerstag die israelische
       Armee und die libanesische Hisbollah heftige Gefechte. Israel meldete einen
       „breiten Angriff“ auf Stellungen der Schiitenmiliz im Nachbarland, die
       Hisbollah attackierte nach eigenen Angaben „zeitgleich 19 israelische
       Stellungen“. Die Hisbollah gab an, in ihren eigenen Reihen seien vier
       Menschen getötet worden.
       
       Für Freitag wird eine Rede von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erwartet. Es
       gibt Befürchtungen, dass die Hisbollah eine neue Front zur Unterstützung
       der Hamas eröffnen und der Krieg sich auf weitere Länder in der Region
       ausweiten könnte. (afp)
       
       ## Neue Gewalt im Westjordanland
       
       Auch aus dem Westjordanland wurden Tote gemeldet. Das palästinensische
       Gesundheitsministerium erklärte am Donnerstag, zwei Menschen seien getötet
       worden. Ein israelischer Militärsprecher erklärte der Nachrichtenagentur
       AFP, israelische Streitkräfte führten „Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen in
       dem Gebiet“ aus. (afp)
       
       ## Ausreisen aus Gaza
       
       Angesichts der humanitäre Katastrophe im Gazastreifen wollen viele Menschen
       das Gebiet verlassen. Seit Mittwoch konnten über den Grenzübergang Rafah
       mehrere verletzte Palästinenser sowie Ausländer nach Ägypten ausreisen. Am
       Donnerstag konnten den Vereinten Nationen zufolge 60 verletzte
       Palästinenser und rund 400 Ausländer den Gazastreifen über Rafah verlassen.
       Die ägyptische Regierung kündigte an, sie wolle „etwa 7000“ Menschen das
       Verlassen des Gazastreifens ermöglichen. Am Freitag sollte der
       Grenzübergang erneut geöffnet werden. (afp)
       
       ## Palästinenser aus Gaza dürfen nicht länger in Israel arbeiten
       
       Palästinenser aus dem Gazastreifen sollen künftig nicht länger zum Arbeiten
       nach Israel kommen dürfen. Dies beschloss das israelische
       Sicherheitskabinett am Donnerstagabend. Entsprechende Lizenzen für fast 18
       000 Palästinenser würden entzogen, hieß es in einer Erklärung vom späten
       Donnerstagabend. Jobs in Israel waren im Gazastreifen angesichts der
       dortigen trüben Wirtschaftslage und einer Arbeitslosenquote von fast 50
       Prozent heiß begehrt.
       
       Das israelische Sicherheitskabinett verfügte zudem, dass Zahlungen von
       Geldern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die für den
       Gazastreifen bestimmt seien, künftig eingestellt würden. Obwohl die
       militant-islamistische Hamas im Jahr 2007 die Kontrolle über den
       Gazastreifen übernahm, bezahlt die PA weiterhin Zehntausende Beamte in dem
       Küstengebiet.
       
       Gemäß vorläufigen Friedensabkommen aus den 90er Jahren sammelt Israel
       Steuern und Zölle im Namen der PA im besetzten Westjordanland ein und
       leitet jeden Monat einen Teil der Gelder an die Autonomiebehörde weiter.
       Nun aber erklärte Israels Regierung, dass sie „alle Kontakte mit Gaza
       kappen“ werde. (ap)
       
       ## Japan fliegt weitere Asiaten aus Israel aus
       
       Japan hat weitere Landsleute sowie andere Asiaten wegen des Gaza-Krieges
       aus Israel ausgeflogen. Wie die Regierung in Tokio am Freitag mitteilte,
       brachte ein Flugzeug der japanischen Luftwaffe 46 Passagiere zunächst nach
       Jordanien. Unter ihnen befanden sich 20 Japaner, 15 Südkoreaner, vier
       Vietnamesen sowie ein Taiwaner. Es war die zweite Evakuierungsaktion Japans
       seit Ausbruch des Krieges. Zuvor waren bereits 60 japanische und 18
       südkoreanische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige mit einem
       Militärtransporter der japanischen Streitkräfte ausgeflogen worden.
       
       Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa wollte sich unterdessen bei
       Gesprächen in Israel und Jordanien für eine Deeskalation des Konflikts
       sowie für eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen einsetzen.
       Sie wolle zusätzlich an diesem Wochenende bei Gesprächen in Ramallah im
       besetzten Westjordanland die „unveränderte Unterstützung“ Japans für
       „Palästina einschließlich des Gazastreifens“ übermitteln, teilte Japans
       Außenministerium mit. (dpa)
       
       ## US-Repräsentantenhaus bewilligt Israel-Hilfe
       
       Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag (Ortszeit) Militärhilfe in Höhe
       von 14,5 Milliarden Dollar für Israel bewilligt. Anders als in derartigen
       Fällen üblich, verlangte der neue Repräsentantenhausvorsitzende, der
       Republikaner Mike Johnson, jedoch, dass die Soforthilfe durch Kürzungen der
       Staatsausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden solle. Das
       republikanische Paket verschaffe Israel die nötige Unterstützung zur
       Selbstverteidigung, zur Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln
       und zur Bekämpfung der militant-islamistischen Gruppe, „während wir
       gleichzeitig daran arbeiten, verantwortungsvolle Ausgaben zu gewährleisten
       und die Größe der Bundesregierung zu reduzieren“, so Johnson.
       
       Das republikanische Vorhaben wird voraussichtlich nie in Kraft treten. Die
       Demokraten kritisierten, dieser Ansatz würde die Hilfe für Israel nur
       verzögern. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer,
       kündigte an, dass der „erstaunlich unseriöse“ Gesetzentwurf keine Chance
       haben werde, im Senat verabschiedet zu werden. US-Präsident Joe Biden
       sagte, er werde sein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen. Johnsons Ansatz
       werde „der Dringlichkeit des Augenblicks nicht gerecht“ und schaffe einen
       gefährlichen Präzedenzfall, indem er verlange, dass Notfallmittel aus
       Kürzungen an anderer Stelle stammen, hieß es in einer Erklärung des Weißen
       Hauses. Die Tatsache, dass der republikanische Plan keine humanitäre Hilfe
       für den Gazastreifen vorsehe, sei ein „schwerwiegender Fehler“.
       
       Die ersten substanziellen Gesetzespläne im Kongress zur Unterstützung
       Israels im Krieg bleiben weit hinter Bidens Forderung zurück. Der Präsident
       hat vom Kongress eine rasche Bewilligung von Finanzmitteln im Umfang von
       fast 106 Milliarden Dollar erbeten, die unter anderem an Israel und die
       Ukraine sowie in die Sicherung der Südgrenze zu Mexiko fließen sollen.
       Etliche Republikaner haben sich indes gegen weitere Hilfen für Kiew
       ausgesprochen. (ap)
       
       3 Nov 2023
       
       ## TAGS
       
   DIR Israel
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Hamas
   DIR Gaza
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Israel
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Antisemitismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR US-Gelder für Ukraine und Nahost: Hilfe bleibt ungewiss
       
       Mit dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses droht das Engagement der
       USA für ihre Partner zu bröckeln. Der EU muss das eine Warnung sein.
       
   DIR +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel beginnt Kampf im Untergrund
       
       Laut israelischem Militär ist Gaza-Stadt eingekreist, nun sollen Angriffe
       auf Hamas-Kämpfer in Tunneln folgen. Führende UN-Mitarbeiter fordern eine
       Feuerpause.
       
   DIR Aufklärung an Schulen: Reden über den Nahen Osten
       
       Shai ist jüdisch, Jouanna palästinensisch. Weil der Nahostkonflikt auch in
       Schulen stattfindet, besuchen sie gemeinsam Klassen. Wie läuft so was ab?
       
   DIR Schwester der Hamas-Geisel Yarden Roman: „Wir sind verzweifelt“
       
       Seit drei Wochen ist die Deutsch-Israelin Yarden Roman Geisel der Hamas.
       Hier redet ihre Schwester über die Entführung und die Angst der Familie.
       
   DIR Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun: Spätes, aber wichtiges Zeichen
       
       Nancy Faeser hat zwei islamistische Gruppen verboten, die schon seit vielen
       Jahren auffallen. Die Frage bleibt: warum erst jetzt?