# taz.de -- Fluchtmigration und Beschäftigung: Geflüchtete schneller in Arbeit
       
       > Das Kabinett will die Arbeitsaufnahme von „Geduldeten“ erleichtern. Die
       > Grünen Lang und Kretschmann fordern weniger Flüchtlinge.
       
   IMG Bild: Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und Heimat, am Mittwoch in Berlin
       
       Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere [1][Gesetzentwürfe] zum Thema
       Flucht und Migration beschlossen. Die Entwürfe sehen einen verbesserten
       Datenaustausch über das Ausländerzentralregister (AZR) vor und verschärfte
       Strafen für Schleuser. Außerdem wurden Neuerungen beschlossen, die
       Asylsuchenden und Geduldeten einen früheren und leichteren Zugang zum
       Arbeitsmarkt ermöglichen.
       
       „Wir haben heute ein weiteres bedeutendes Gesetzespaket auf den Weg
       gebracht“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir wollen
       die beruflichen Potenziale und Qualifikationen von den Menschen, die schon
       in Deutschland leben, bestmöglich nutzen. Dafür müssen wir sie
       schnellstmöglich in Arbeit bringen.“
       
       Das Gesetz sehe aber klare Ausnahmen vor, so Faeser: Wer aus einem sicheren
       Herkunftsland komme oder seine Identitätsklärung verweigere, dürfe
       weiterhin nicht arbeiten. Die Änderungen sind an das Gesetz zu verschärften
       Abschieberegeln angedockt, das in der vergangenen Woche vom Kabinett
       beschlossen wurde.
       
       Die Erleichterungen der Arbeitsaufnahme betreffen vor allem
       Asylbewerber:innen mit einer „Duldung“, also Menschen, die keine
       Anerkennung als Flüchtling haben, aber dennoch vorübergehend in Deutschland
       bleiben dürfen, weil sie aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben
       werden können.
       
       ## Ermessensspielraum verkleinert
       
       Diesen geduldeten Flüchtlingen „soll“ die Ausländerbehörde künftig eine
       Arbeitserlaubnis erteilen, wenn eine Abschiebung nicht unmittelbar
       bevorsteht, so der Gesetzentwurf. Bisher gab es dazu nur eine
       „kann“-Bestimmung, die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis fiel also in
       das Ermessen der Ausländerbehörden.
       
       Seit 2020 können Geduldete, die mindestens 18 Monate in Deutschland
       gearbeitet haben und sich selbst finanzieren, eine längerfristige
       sogenannte Beschäftigungsduldung erhalten. Mit dem neuen Gesetz wird dieser
       erforderliche Zeitraum der Vorbeschäftigung für eine solche
       Beschäftigungsduldung nun von 18 auf 12 Monate verkürzt. Außerdem reicht
       es, wenn die regelmäßige Arbeitszeit mindestens 20 Wochenstunden und nicht
       wie bisher 36 Wochenstunden beträgt. Die Geduldeten müssen in der Lage
       sein, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.
       
       Die Beschäftigungsduldung ist befristet, nach deren Ablauf können die
       Betroffenen, wenn sie weiterhin in Arbeit sind, unter Umständen eine
       Aufenthaltserlaubnis beantragen und ihren Aufenthaltsstatus damit sichern.
       
       ## Selbstfinanzierung ist hohe Hürde
       
       Von der Beschäftigungsduldung wurde bisher eher wenig Gebrauch gemacht,
       auch weil die Hürde, sich selbst ohne Sozialleistungen zu finanzieren,
       relativ hoch ist. Mitte 2023 hatten 3.382 Personen einschließlich
       Familienangehörigen eine Beschäftigungsduldung.
       
       Darüber hinaus gibt es noch Ausbildungsduldungen und Duldungen für
       Beschäftigte nach diesen Ausbildungen, insgesamt handelt es sich dabei um
       16.000 Personen, so die Zahlen des [2][Mediendienstes Integration.] Derzeit
       zählt die Statistik rund 155.000 geduldete abgelehnte Asylbewerber:innen.
       
       Eine weitere Neuerung im am Mittwoch beschlossenen Gesetz sieht vor, dass
       Asylbewerber:innen in Erstaufnahmeeinrichtungen – also in der Regel
       während des laufenden Asylverfahrens – künftig bereits nach sechs statt
       nach neun Monaten arbeiten dürfen. Allerdings braucht es Zeit, damit
       Geflüchtete in den hiesigen Arbeitsmarkt finden. Nach Erhebungen des
       Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [3][(IAB)] haben
       7 Prozent der Geflüchteten nach einem Jahr einen Job, aber 54 Prozent nach
       sechs Jahren.
       
       ## Grüne über „Rückführung“
       
       Der erleichterte Arbeitsmarktzugang ist Teil des Gesetzespakets, mit dem
       Abschiebungen verschärft werden sollen. Im Zusammenhang damit erregte ein
       Gastbeitrag der Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann im
       Tagesspiegel am Mittwoch Aufsehen: Lang und Kretschmann forderten in dem
       Beitrag, die Zahl der ankommenden Geflüchteten müsse „sinken“. „Wenn die
       Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen
       sinken“, schrieben die Parteivorsitzende Lang und der
       baden-württembergische Ministerpräsident in dem Beitrag. „Steuerung und
       Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland
       dazu“, hieß es weiter.
       
       1 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/gesetzespaket.html
   DIR [2] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/duldung.html
   DIR [3] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj03qX46qKCAxXJg_0HHe-LAHIQFnoECAsQAQ&url=https%3A%2F%2Fdoku.iab.de%2Fkurzber%2F2023%2Fkb2023-13.pdf&usg=AOvVaw04StNzEEFB6G0YIwA8iTGl&opi=89978449
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
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