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       # taz.de -- Streik in Schweden: Tesla rächt sich für Soli-Aktion
       
       > Der E-Auto-Konzern klagt in Schweden gegen die staatliche Logistikfirma
       > PostNord. Deren Angestellte verweigern die Auslieferung von
       > Nummernschildern.
       
   IMG Bild: Malmö, Schweden, 27.11.: Streikposten vor dem Tesla-Werkstor
       
       Stockholm taz |. Gleich zwei Klagen schickte Autobauer Tesla nach Schweden:
       an die Verkehrsbehörde und an das staatliche Versandunternehmen PostNord.
       Der Grund: Die Angestellten von PostNord verweigern seit einer Woche die
       Zustellung von Post an Tesla. Damit wollen sie [1][die dort Streikenden]
       unterstützen. Organisiert wird die Sympathieaktion von der
       Dienstleistungsgewerkschaft Seko und der Gewerkschaft der staatlichen
       Arbeiter, ST.
       
       Auch Kennzeichen für Neuwagen wurden bei PostNord eingelagert, statt sie
       dem Unternehmen zuzustellen. „Wir werten die Klage als Zeichen dafür, dass
       es Tesla nicht gelungen ist, unsere Blockaden zu umgehen“, sagte Jonas
       Pettersson, Pressesprecher der Gewerkschaft Seko.
       
       Am 27. Oktober – vor mehr als einem Monat – hatte der Streik der
       schwedischen IF Metall begonnen. Denn Tesla weigert sich, einen
       Tarifvertrag für rund 130 Tesla-Werkstattarbeiter*innen zu unterschreiben.
       Nach gescheiterten Verhandlungen setzten weitere Gewerkschaften
       Sympathiestreiks um, um das Geschäft von Tesla in Schweden zu blockieren.
       
       Seit Anfang November beispielsweise können Tesla-Fahrer*innen ihre Autos in
       den meisten Werkstätten im Land nicht mehr reparieren lassen. Teslas werden
       aufgrund einer Hafenblockade der Transportgewerkschaft nicht mehr entladen,
       Ladestationen nicht mehr gewartet.
       
       ## Tesla blockiert Verhandlungen
       
       Doch statt sich mit der IF Metall an den Verhandlungstisch zu setzen,
       versucht das Unternehmen, die Blockaden zu umgehen, entlud die Autos unter
       anderem nicht wie geplant in Schweden, sondern in Dänemark und
       transportierte sie mithilfe einer dänischen Spedition weiter in den Norden.
       
       Um den Druck zu erhöhen, kündigten weitere Gewerkschaften Blockaden an.
       Seit Montag werden Aluminiumteile für Tesla-Autos bei Hydro Extrusion,
       einer Fabrik in Vetlanda, nicht mehr produziert. „Die Fabrik stellt ein
       Bauteil her, das in Tesla-Autos verwendet wird. Auf diesen Teil der
       Produktion haben wir es abgesehen“, erklärte Daniel Hermansson,
       Pressesprecher von IF Metall. Zeitgleich liefen die Sympathiestreiks der
       Gewerkschaften Seko und ST an, die den postalischen Verkehr an Tesla
       unterbrechen.
       
       Die Solidaritätsaktion kommentierte Tesla-CEO Elon Musk erstmals am 23.
       November auf seiner Plattform X mit: [2][„Das ist Wahnsinn.“] Davor hatte
       sich ein Nutzer [3][in einem Post] aufgeregt, dass Kennzeichen für Neuwagen
       liegenblieben. Vier Tage später gingen in Schweden die beiden Klagen ein.
       Tesla will die Schilder selbst beim Kennzeichenhersteller Scandinavian
       Motorcenter abholen dürfen, während die Sache rechtlich bearbeitet werde.
       
       „Die Aktion stellt einen gezielten, unbegründeten und diskriminierenden
       Angriff auf Tesla, seine Mitarbeiter und Kunden dar, für den es keine
       rechtliche Grundlage gibt“, hieß es seitens Tesla laut dem
       Wirtschaftsmagazin [4][Dagens Industri], das die Klageschriften einsehen
       konnte.
       
       ## Das Streikrecht ist wichtiger
       
       Die schwedische Verkehrsbehörde wiederum verwies darauf, dass nur PostNord
       als Dienstleister eingesetzt werden kann, weil diese sich an den
       Rahmenvertrag für Brief- und Paketdienste halte. Deren Pressesprecher
       teilte auf taz-Nachfrage mit, PostNord sei in diesem Konflikt neutral. Er
       merkte jedoch an: „Das Streikrecht ist verfassungsrechtlich geschützt und
       übersteigt die Lieferpflicht von PostNord.“
       
       Die Verkehrsbehörde hatte die Kennzeichen wie rechtlich vorgesehen zu
       PostNord gebracht, wo sie eingelagert wurden. Das Bezirksgericht Norrköping
       hat am Dienstag entschieden, dass die Verkehrsbehörde Tesla die Kennzeichen
       neu registrierter Autos aushändigen muss. Weigert sie sich, muss sie mit
       einer Geldstrafe rechnen. Die Behörde kann gegen die Entscheidung Einspruch
       einlegen. Dann müsste das Gericht den Fall erneut prüfen.
       
       „Die Klage ändert nichts an unseren Sympathiemaßnahmen“, sagt Anders
       Maxson, Pressesprecher der Gewerkschaft ST. Alle Aktionen der zehn
       Gewerkschaften, die Tesla blockieren, seien im Einklang mit dem
       schwedischen Arbeitsgesetz. Das „Schwedische Modell“ sehe vor, dass
       Unternehmen und Gewerkschaften verhandeln, statt vor Gericht zu ziehen.
       
       28 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streik-in-schwedischen-Tesla-Werkstaetten/!5968156
   DIR [2] /Elon-Musk-gegen-Tesla-Streik-in-Schweden/!5975037
   DIR [3] https://twitter.com/NicklasNilsso14/status/1727417222488846528
   DIR [4] https://www.di.se/nyheter/di-avslojar-tesla-stammer-aven-postnord-systemhotande/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaudia Lagozinski
       
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