# taz.de -- Flüchtlinge in Spanien: So schürt die Rechte Stimmung
       
       > Immer mehr Menschen auf der Flucht landen in Spanien. Die rechten
       > Parteien PP und VOX nutzen das offenbar, um auf ein bestimmtes Ziel
       > hinzuarbeiten.
       
   IMG Bild: Menschen auf der Flucht landen auf den Kanarischen Inseln
       
       Madrid taz | Die Kanarischen Inseln verzeichnen einen Flüchtlingsrekord.
       Alleine im Oktober kamen auf dem zu Spanien gehörenden Archipel vor Afrikas
       Atlantikküste Flüchtlingsboote mit rund 13.000 Migranten an. Das entspricht
       knapp der Hälfte der 27.800 Menschen, die seit Jahresbeginn [1][den
       gefährlichen Seeweg auf den Außenposten der Europäischen Union] angetreten
       haben. 2023 ist also dabei, zum Jahr mit den meisten Flüchtlingen zu
       werden. Bisher ist das 2006. Damals kamen insgesamt 31.000 Migranten auf
       den Kanaren an.
       
       Die Neuankünfte im Oktober erschöpfen die Kapazität der Inseln. Die
       Regierung in Madrid unter dem Sozialisten Pedro Sánchez fängt an, 8.700
       Migranten auf das spanische Festland zu bringen und sie dort auf mehrere
       Provinzen zu verteilen. Als Notunterkünfte halten leer stehende Kasernen,
       alte Krankenhäuser, Hotels und religiöse Unterkünfte her. Außerdem werden
       Einrichtungen genutzt, die Flüchtlingen aus der Ukraine vorbehalten waren
       und jetzt wieder leer stehen.
       
       Während einige Städte – die vorwiegend von den gleichen Linksparteien
       regiert werden, [2][die auch die spanische Regierung stellen] – sich
       solidarisch zeigen, schlagen rechte Gemeindeverwaltungen und autonome
       Gemeinschaften – vergleichbar mit den Bundesländern – Alarm. Dort regiert
       die [3][konservative Partido Popular (PP)] größtenteils zusammen mit der
       rechtsextremen VOX.
       
       Die Migranten würden aufgenommen und es sei nun üblich, sie, „ohne mit den
       autonomen Gemeinschaften zu sprechen, in Flugzeuge zu setzen und an
       Bushaltestellen auszusetzen“, erklärt PP-Chef und Oppositionsführer Alberto
       Nuñez Feijóo. „Die Regierung Sánchez hat beschlossen, mit der organisierten
       Kriminalität der Schleppermafia zusammenzuarbeiten, indem sie zum letzten
       Glied der Kette wird“, geht der PP-Abgeordnete Rafael Hernando auf X noch
       einen Schritt weiter.
       
       ## Rassistische Entgleisungen
       
       PP und VOX nutzen das Thema Flüchtlinge, um Unmut gegen die alte und wohl
       auch neue Linkskoalition zu schüren. Der Sozialist Sánchez muss nach den
       Wahlen im vergangenen Juli im Laufe des Novembers erneut die
       Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen, will er weiter regieren.
       [4][Ansonsten kommt es zu Neuwahlen]. Und genau darauf scheinen die beiden
       Rechtsparteien hinzuarbeiten.
       
       „Wir wurden nicht informiert“, wiederholt die Chefin der Regierung der
       Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, immer wieder, obwohl dies laut
       Innenministerium nicht wahr ist. Sie wirft Sánchez vor, die Migranten „wie
       Pakete auf die Halbinsel zu bringen und sie überall zu verteilen“. In und
       um Madrid sollen mindestens 425 Migranten untergebracht werden.
       
       „Wenn sie sie nicht wie Tiere markieren, ihnen etwa ein Armband oder was
       Vergleichbares verpassen, weiß ich nicht, was für einer Kontrolle diese
       Kreaturen, die anfangen herumzustreifen, unterliegen werden“, erklärt in
       einem Radiointerview der Kultur- und Traditionsbürgermeister der PP der
       Kleinstadt Torrox im südspanischen Andalusien. In diese Region sollen rund
       2.000 Flüchtlinge kommen. Auf den Kanaren gebe es bereits Typhus, fügt er
       hinzu und warnt: „Wir wissen nicht, was sie treiben werden, ob sie dir das
       Auto stehlen.“
       
       In Castilla y León warnt der VOX-Politiker und Vize-Regierungschef Juan
       García-Gallardo: „Während die Regierung behauptet, die Interessen der
       Frauen zu vertreten, bringen sie 183 junge Männer im wehrpflichtigen Alter
       hierher.“
       
       ## Gegen den rassistischen Chor
       
       Der Vizepräsident der kanarischen Regierung, Manuel Domínguez, ist der
       einzige Politiker der spanischen Rechten, der offen aus dem rassistischen
       Chor ausschert. „Das kann einfach nicht sein. Wenn wir ein bisschen, nur
       ein bisschen Einfühlungsvermögen haben, wenn jemand zu einem der Häfen
       käme, um zu sehen, wie diese Leute von Bord gehen, würde sich die Meinung
       wohl ändern. Wir sollten mit diesen Vorwürfen aufhören“, mahnt Domínguez.
       
       „Sie versuchen diese Angelegenheit politisch, opportunistisch und
       ausländerfeindlich auszuschlachten“, erklärt Spaniens Sozial- und
       Einwanderungsminister José Luis Escrivá. Aus nicht von der PP regierten
       Regionen, wie etwa Katalonien, das über 1.600 Flüchtlinge aufnehmen soll,
       oder dem Baskenland, wo am vergangenen Freitag die ersten 36 Flüchtlinge
       ankamen, gibt es kaum kritische Stimmen.
       
       29 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mindestens-18-Tote/!5946377
   DIR [2] /Mindestens-18-Tote/!5946377
   DIR [3] /Vor-den-Parlamentswahlen-in-Spanien/!5945275
   DIR [4] /Schwierige-Regierungsbildung-in-Spanien/!5963272
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Spanien
   DIR VOX 
   DIR PP
   DIR Pedro Sánchez
   DIR Afrikanische Flüchtende
   DIR Spanien
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Geflüchtete in Spanien: Zwischenlandung ins Chaos
       
       Immer mehr Flüchtende beantragen bei Landungen in Spanien Asyl. Die
       Bedingungen in den Wartesälen seien laut Rotem Kreuz unhaltbar.
       
   DIR Regierungsbildung Spanien: Amnestie für den Machterhalt
       
       Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen
       Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben.
       
   DIR OECD-Migrationsbericht für Deutschland: Hälfte der Zuwanderer sind EU-Bürger
       
       Die Hälfte der Personen, die 2022 nach Deutschland einwanderten, waren
       EU-Bürger. Sie sind die größte Gruppe, dann folgen Kriegsgeflüchtete.
       
   DIR Flucht nach Europa über Kanaren: Über 1.100 Menschen erreichen Küsten
       
       Der spanische Rettungsdienst Archipel vermeldet die Ankunft von mehreren
       Booten auf den Kanarischen Inseln. Die Zahl der Fliehenden ist deutlich
       gestiegen.
       
   DIR Fluchtroute von Afrika auf Kanaren: Verloren im Atlantik
       
       Rund 400 Menschen kommen derzeit auf der Insel Gran Canaria an. Pro Tag.
       Doch viele Flüchtlingsboote verschwinden schon vorher im Ozean.