# taz.de -- Nach Karlsruher Urteil zum Bundesetat: Milliardenlücke im Klimafonds
       
       > Die Ökonomin Claudia Kemfert schlägt vor, den Klimanotstand auszurufen.
       > Dann könnte die Regierung das 60-Milliarden-Loch im Klimafonds schließen.
       
   IMG Bild: Hochwasser am Rhein, 17.01.2023: „Der Klimanotstand ist da“, sagt Claudia Kemfert
       
       Berlin taz | Würde die Bundesregierung den Klimanotstand ausrufen, könnte
       sie die Schuldenbremse aussetzen – und so die Lücke füllen, die das Urteil
       des Bundesverfassungsgerichts in die Finanzierung des Klimaschutzes
       gerissen hat. Diesen Weg schlägt die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen
       Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor.
       
       „Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in
       Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen“, sagte Kemfert der taz. Die
       Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der
       Schuldenbremse gerechtfertigt war. „Der Klimanotstand ist da, und wir
       können ihn ausrufen“, betonte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die
       geplanten Mittel bereitzustellen.
       
       Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher
       Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung
       von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen
       mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen
       nur die Hälfte kurzfristig streichbar.
       
       Das Bundesverfassungsgericht [1][hat am Mittwoch entschieden], dass die
       Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht in
       den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben darf. „Das war ein
       schwarzer Tag für den Klimaschutz“, sagte Kemfert.
       
       ## KTF ist zentrales Instrument
       
       Der KTF ist das zentrale Instrument der Regierung für
       Klimaschutzprojekte. Mit seinen Mitteln sollen etwa Maßnahmen für mehr
       Energieeffizienz oder den Ausbau der Ladeinfrastruktur finanziert werden.
       Bis 2027 wollte die Regierung dafür rund 216 Milliarden Euro ausgeben,
       davon [2][fehlt nun mehr als ein Viertel].
       
       Welche Projekte genau von der fehlenden Finanzierung betroffen sein werden,
       ist bislang unklar. Ob oder wie das Loch gefüllt werden wird, auch.
       Aufgrund der Schuldenbremse kann die Bundesregierung das Problem nicht
       durch Kredite lösen.
       
       Die Bundesregierung habe sehr viele Projekte über den KTF finanziert, sagte
       Kemfert. „Die Liste wurde immer länger, er wurde mehrfach überzeichnet“,
       sagte sie. Bereits nach [3][den ursprünglichen Plänen gab es eine
       Finanzierungslücke von 7,6 Milliarden Euro].
       
       16 Nov 2023
       
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