# taz.de -- Britisches Urteil zu Abschiebungen: Ruanda-Deal gekippt
       
       > Das Oberste Gericht kippt die Vereinbarung, Flüchtlinge nach Ruanda
       > auszufliegen. Die Regierung will aber weitermachen.
       
   IMG Bild: „Keine Grenzen, keine Nationen, stoppt die Deportationen“: Protest gegen den Ruanda-Flüchtlingsdeal vor dem britischen Innenministerium, Juni 2022
       
       London taz | Die geplanten Abschiebungen von Asylsuchenden aus
       Großbritannien nach Ruanda sind rechtswidrig. Dies [1][urteilte das höchste
       britische Gericht, der Supreme Court], am Mittwoch in letzter Instanz.
       
       Die britische Regierung plant, Asylsuchende, die etwa auf kleinen Booten
       aus Frankreich unerlaubt ins Vereinigte Königreich gelangen und bereits in
       anderen sicheren Staaten Asylanträge hätten stellen können, nach Ruanda
       abzuschieben, damit sie dort Asyl beantragen. Ein erster Deportationsflug
       nach, Ruanda wurde Juni 2022 im letzten Moment per Eilantrag vor dem
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt, was Klagen in
       Großbritannien nach sich zog. Die liefen nun bis hoch zum Supreme Court.
       
       Die Beendung der politisch heftig diskutierten Ärmelkanalüberquerungen war
       bei Premierminister Rishi Sunaks Amtsantritt im Oktober 2022 eines seiner
       fünf Versprechen für seine Regierungszeit. Mit Ruanda hatte das Vereinigte
       Königreich noch zur Amtszeit Boris Johnsons vereinbart, dass Personen, die
       in Großbritannien landen, Asyl stattdessen in Ruanda beantragen können.
       Eine Mustereinrichtung für eingeflogene Flüchtlinge wurde in Ruandas
       Hauptstadt Kigali geschaffen und London zahlte viel Geld an Ruandas
       Regierung. Aber umgesetzt wurde wegen der Gerichtsverfahren noch nichts.
       
       ## Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR
       
       Der Supreme Court musste nun die Frage beantworten, ob die Vorinstanz
       richtig lag mit ihrem Urteil, dass Ruanda für Asylsuchende kein sicherer
       Drittstaat sei – weil es nicht garantieren könne, dass die Asylsuchenden am
       Ende nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, und weil
       generell ihre Menschenrechte nicht gewahrt seien. Dies hatte Englands
       höchstes Berufungsgericht Court of Appeal im Juni festgestellt. Die
       britische Regierung zog dagegen vor das Oberste Gericht, das nun das
       vorherige Urteil bestätigt hat.
       
       Der Supreme Court begründete das mit der Einschätzung des
       UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Dies will in Ruanda Todes- und Folterfälle
       gesehen haben. Ruanda habe sich auch nicht an Verpflichtungen in einem
       ehemaligen Abkommen mit Israel bezüglich eines dem britischen Modell
       ähnlichen Programmes gehalten und über 100 aus Israel nach Ruanda
       verbrachte Asylsuchende an Länder weitergeschoben, aus denen ihre
       Rückführung in ihr Herkunftsland möglich wurde. Auch gebe es Mängel in
       Ruandas Asylrechtssystem. Im derzeitigen Zustand und auf Basis der
       bisherigen Erfahrungen, sei Ruanda kein sicheres Land für Flüchtlinge, man
       schließe jedoch nicht aus, dass es dies in der Zukunft sein könne.
       
       ## Ruanda, kein sicheres Drittland
       
       Ruandas wies die Feststellung zurück, kein sicheres Drittland zu sein. Das
       UNHCR – das regelmäßig afrikanische Flüchtlinge aus Libyen nach Ruanda
       umsiedelt – habe Ruandas Umgang mit Flüchtlingen als vorbildlich
       bezeichnet, [2][erklärte Regierungssprecherin Yolande Makolo].
       
       Die britische Regierung will am Ruanda-Deal festhalten. Das Urteil sei ein
       „vorübergehender Rückschlag“, erklärte am Mittwoch im Unterhaus James
       Cleverly, der neue Innenminister, der erst seit zwei Tagen im Amt ist.
       Sunak betonte, dass der Supreme Court nicht gegen das Prinzip von
       Abschiebungen in Drittstaaten an sich geurteilt habe. Man habe bereits
       einen weiteren Vertrag mit Ruanda vorbereitet, um die vom Gericht genannten
       Defizite anzugehen. Er sei auch bereit, geltende Gesetze zu ändern oder
       internationale Konventionen zu überprüfen, sollte sich herausstellen, dass
       diese die Ruanda-Pläne behindern, sagte Sunak.
       
       Sunak steht unter Druck des rechten konservativen Parteiflügels, der eine
       viel härtere Flüchtlingspolitik fordert. Die am Montag aus dem Kabinett
       geworfene ehemalige Innenministerin Suella Braverman hatte in einem
       [3][giftigen Brief an Rishi Sunak] seine Kompetenz in Frage gestellt und
       gefordert, dass Großbritannien im Asylbereich Teile der Europäischen
       Menschenrechtskonvention aussetzen und dem Europäischen Gerichtshof für
       Menschenrechte die Zuständigkeit entziehen sollte. Außerdem habe er es
       versäumt, einen Plan B für den Fall zu entwickeln, dass der Supreme Court
       gegen den Ruanda-Deal urteilt.
       
       2022 landeten 45.755 Personen mit Booten in England als Asylsuchende. Für
       dieses Jahr wird aufgrund von schärferen Kontrollen an der französischen
       Küste und einem Abkommen mit Albanien mit einem Rückgang um ein Drittel
       gerechnet. Cleverly sagte, in Ländern wie Deutschland würden die
       Flüchtlingszahlen steigen, und sie würden nun ähnliche Modelle in Erwägung
       ziehen wie Großbritannien.
       
       Mitarbeit: Dominic Johnson
       
       15 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.supremecourt.uk/cases/uksc-2023-0093.html
   DIR [2] https://twitter.com/YolandeMakolo/status/1724743167726043234
   DIR [3] https://twitter.com/SuellaBraverman/status/1724465401982070914
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
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