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       # taz.de -- Regierungsbildung in Polen: Dudas Karrierekalkül
       
       > Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können.
       > Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten
       > hofft.
       
   IMG Bild: Andrzej Duda bei der Eröffnung des neu gewählten Parlaments in Warschau am 13.11
       
       Dumm ist Polens Staatspräsident Andrzej Duda nicht. Warum also beauftragt
       er den bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der nationalpopulistischen
       Recht und Gerechtigkeit (PiS) erneut mit der Regierungsbildung? Sicher, die
       PiS ist aus den [1][Parlamentswahlen am 15. Oktober] als nominell stärkste
       Kraft hervorgegangen. Doch sie hat die absolute Mehrheit im Sejm, dem
       polnischen Abgeordnetenhaus, verloren.
       
       Und ein Koalitionspartner, mit dem sie mehr als 230 der insgesamt 460 Sitze
       erreichen könnte, ist nicht in Sicht. Die rechtsextreme Konföderation, mit
       der die Nationalpopulisten geliebäugelt hatten, will mit der PiS nichts zu
       tun haben. Und sogar drei Kukiz’15-Anhänger, die „das System“ bekämpfen
       wollen und auf der PiS-Liste ins polnische Parlament eingezogen sind, haben
       der Partei nun mitgeteilt, doch lieber „unabhängig“ sein zu wollen.
       
       [2][Duda] war nie ein „Präsident aller Polen und Polinnen“, wie er nach
       seiner Wahl 2015 angekündigt hatte. Im August 2025, also in knapp
       anderthalb Jahren, endet seine zweite und letzte Amtszeit. Er muss sich
       überlegen, wie es dann für ihn weitergehen soll. International als
       Handlanger der PiS bekannt, der nicht in der Lage ist, politischen Druck
       auszuhalten oder gar zu widerstehen, kann er kaum mit einem Posten auf
       internationaler Ebene rechnen.
       
       Es bleibt eine Karriere in Polen. Eine Rückkehr an seine alte Alma Mater,
       die Jagiellonen-Universität in Krakau, ist ihm verbaut, da er als Präsident
       das polnische Recht zu oft gebeugt und gebrochen hat. Duda sieht daher
       seine große Chance als Nachfolger des PiS-Parteichefs [3][Jarosław
       Kaczyński]. Über kurz oder lang wird der immer seniler wirkende Politiker
       den Parteivorsitz abgeben.
       
       Dann will Duda als der große Erneuerer der PiS bereitstehen. Ein Hindernis
       auf dem Weg dahin heißt Mateusz Morawiecki. Ihn jetzt mit der
       aussichtslosen Regierungsbildung zu beauftragen ist reines Machtkalkül.
       Doch die Partei, die einen Monat Zeit gewinnt, um für ihre Mitglieder
       lukrative Verträge abzuschließen oder die PiS-Machtstrukturen im Staat zu
       festigen, wird es Duda danken.
       
       14 Nov 2023
       
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