taz.de/1/!5969615 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Debatte um den Görlitzer Park: Zaunfrei forever

> In Kreuzberg hat sich das Bündnis „Görli Zaunfrei“ gebildet. Unterdessen
> fordern die Grünen ein 55-Millionen-Euro-Paket gegen die Verelendung.

IMG Bild: Klare Forderung: Die Pläne des Senats stoßen in den Kiezen um den Görlitzer Park auf Widerstand

Berlin taz | Auf seinem medienwirksamen [1][„Sicherheitsgipfel“ Anfang
September] hatte der Senat beschlossen, dass der Görlitzer Park in
Kreuzberg eingezäunt und nachts abgesperrt werden soll. „Mein Ziel ist,
dass der Zaun so schnell wie möglich aufgestellt wird und spätestens Anfang
nächsten Jahres steht“, verkündete Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ein
Signal an seine Klientel, die eher außerhalb des Innenstadtrings zu finden
ist.

In Kreuzberg selbst überwiegt dagegen die Skepsis: „Ein Zaun löst keine
Probleme, sondern verschiebt sie in die Kieze“, schreibt das neu gegründete
Bündnis „Görli Zaunfrei“, das aus sozialen Projekten und Nachbar*innen
aus dem Görlitzer Park und den umliegenden Kiezen besteht. Diese saßen beim
„Sicherheitsgipfel“ des Senats nicht mit am Tisch.

Am Dienstagvormittag treffen sich vier Vertreter*innen des Bündnisses
dafür im Versammlungsraum des Kinderbauernhofs im Görlitzer Park.
„Verdrängung löst kein Problem“, stellt Juri Schaffranek vom
[2][Straßensozialarbeitsverein Gangway] fest. Das vom Senat beschlossene
Maßnahmenpapier, das unter anderem die nächtliche Schließung des Parks,
Einlasskontrollen durch private Sicherheitsdienste, Videoüberwachung und
eben eine Einzäunung des Parks vorsieht, sei „repressionslastig“ und trage
eher zur Verschärfung des Problems bei.

Das Problem: Verelendung, „Hochrisikokonsum“ und eine Zunahme bei
Drogenabhängigen und Obdachlosen. „Die Situation hat sich in den letzten
Jahren verschärft“, bestätigt Esther Borkam vom Kiez Anker 36. „Es ist sehr
viel Crack unterwegs.“ Allerdings hätten Polizeirazzien und regelmäßige
Kontrollen nur zu einer Verlagerung der Problemfelder weit über die
Parkgrenzen hinaus geführt.

## Konflikte werden nur verschoben

„Was wir brauchen ist Solidarität, Empathie und soziale Sicherung. Geld
muss in Menschen und soziale Maßnahmen gesteckt werden und nicht in einen
Zaun und repressive Maßnahmen, die die Konflikte lediglich in die
umgebenden Nachbarschaften verschieben und die Gewaltsituation für alle
verschärfen“, heißt es von der Initiative.

Das Bündnis macht konkrete Verbesserungsvorschläge, die zum Teil auf
jahrelangem Engagement für den Görlitzer Park beruhen. Dazu gehören laut
Juri Schaffranek ein niedrigschwelliges medizinisches Angebot sowie
Aufenthalts- und Konsummöglichkeiten für Drogenkranke, Möglichkeiten zum
Aufenthalt im öffentlichen Raum, mehr Straßensozialarbeit und ein
gemeinsames Konzept aller beteiligten Akteure.

Unterdessen hat [3][die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus] ebenfalls am
Dienstag als eine Art Nachschlag zum „Sicherheitsgipfel“ vor mehr als zwei
Monaten ein 55-Millionen-Euro-Paket gefordert, um soziale Maßnahmen gegen
die Verelendung im öffentlichen Raum zu finanzieren und die Sicherheit in
Berlin nachhaltig zu erhöhen.

Die Grünen wollen ihr Programm dabei nicht allein auf
Friedrichshain-Kreuzberg und den Görlitzer Park beschränkt wissen. Vielmehr
sollen 20 Millionen Euro der Gelder über einen Bezirke-Topf berlinweit zur
Verfügung stehen. „Die Bezirke brauchen Mittel, auf die sie je nach ihren
Bedarfen flexibel zugreifen können, um mehr soziale Sicherheit vor Ort zu
schaffen“, sagte Co-Fraktionschef Werner Graf.

Ungeklärt ist, wie der Senat die sozialen Maßnahmen oder auch den
anvisierten Zaun finanzieren will. Für dessen Umsetzung wäre formal erst
mal auch gar nicht der Senat zuständig, sondern der Bezirk. „Aus unserer
Sicht ist das geplante nächtliche Abschließen des Görlitzer Parks reine
Symbolpolitik, die nicht dazu beitragen wird, die Situation vor Ort
nachhaltig zu verbessern“, teilte Friedrichshain-Kreuzbergs
[4][Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne)] auf Anfrage mit.

Das Bezirksamt ist nicht Teil des Bündnisses „Görli Zaunfrei“, teilt aber
viele der Forderungen. Aber was ist, wenn alles auf einen Deal hinausläuft?
„Wir erwarten, dass sich das Bezirksamt klar positioniert“, sagt
Schaffranek.

14 Nov 2023

## LINKS

DIR [1] /Sicherheitsgipfel-des-Berliner-Senats/!5959049
DIR [2] /Obdachlosigkeit-in-Berlin/!5946622
DIR [3] /Gruenen-Fraktionschefin-Bettina-Jarasch/!5960282
DIR [4] /Nach-dem-Sicherheitsgipfel-in-Berlin/!5956591

## AUTOREN

DIR Darius Ossami

## TAGS

DIR Görlitzer Park
DIR Grüne Berlin
DIR Kai Wegner
DIR Repression
DIR Görlitzer Park
DIR Görlitzer Park
DIR Grüne Berlin
DIR Görlitzer Park
DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Görlitzer Park in Berlin: Woop, that's the Zaun of da Police

Die Senatsumweltverwaltung erteilt Grün Berlin den Bauauftrag für den Zaun
um den Görlitzer Park. Die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit.

DIR Sicherheit im Görlitzer Park: Zaun sozial umrahmt

Für mehr Sicherheit im Görli und am Leopoldplatz sollen 31 Millionen Euro
fließen. Geld gibt es für die Umzäunung und für Drogensozialarbeit.

DIR Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch: „Die Lage ist schlimm genug“

Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch über die Forderung nach mehr
Polizeipräsenz, Fake News von CDU-Senatschef Wegner und Angriffe auf ihre
Partei.

DIR Nach dem Sicherheitsgipfel in Berlin: „Senat betreibt hier Symbolpolitik“

Friedrichshain-Kreuzberg liege kein Konzept vor, was der Senat im Görlitzer
Park vorhat, sagt Bürgermeisterin Clara Hermann (Grüne).

DIR Sicherheitsgipfel des Berliner Senats: Die schwarz-roten Zaunkönige

Beim Berliner Sicherheitsgipfel einigt man sich auf einen bunten Strauß
Maßnahmen. Im Görlitzer Park findet derweil ein Anti-Gipfel statt.