# taz.de -- CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft
       
       > Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den
       > Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner
       > Ampelkoalition.
       
   IMG Bild: Ein glückliches Paar für sanfte Veränderung
       
       Der Paukenschlag, mit dem der hessische Ministerpräsident und
       CDU-Landeschef den grünen Partner in die Opposition schickt, dürfte auch
       die Ampelkoalitionäre in Berlin aufschrecken lassen. Nach zehn Jahren
       Zusammenarbeit in der ersten schwarz-grünen Regierungskoalition in einem
       Flächenland setzt Boris Rhein seinem grünen Koalitionspartner den Stuhl vor
       die Tür.
       
       [1][Tarek Al-Wazir], der grüne Ministerpräsidentenkandidat, der Rhein im
       Wahlkampf die Wiesbadener Staatskanzlei streitig machen wollte, wird im
       Landtag auf die Oppositionsbank wechseln müssen. Rhein verspricht eine
       Koalition der Mitte, „sanfte Veränderung mit und nicht gegen die Menschen“.
       CDU und SPD setzten dabei auf Anreize, nicht auf Verbote, sagt Rhein. Das
       klingt nach dem Grünen-Bashing von Parteichef Merz. Auch wenn Rhein das
       Gegenteil beteuert, er hat sich gegen die Grünen und nicht so sehr für die
       SPD entschieden.
       
       Die von Friedrich Merz, AfD und Teilen der FDP befeuerte Kampagne gegen die
       vermeintliche Verbotspartei trifft so ausgerechnet einen
       Grünen-Landesverband, in dem Realos das Sagen haben. Loyal bis zur
       Selbstverleugnung verteidigten grüne InnenpolitikerInnen bis zuletzt die
       Versäumnisse und Ungeschicklichkeiten von CDU-Landesinnenminister Peter
       Beuth [2][nach den rechtsextremistischen Morden von Hanau] und im Umgang
       [3][mit den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei].
       
       Zum Verhängnis wurde den hessischen Grünen nicht so sehr ihre
       landespolitische Bilanz als vielmehr der Absturz der Partei in der
       öffentlichen Meinung nach dem völlig verunglückten Entwurf für ein
       Heizungsgesetz in diesem Jahr aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister
       Habeck.
       
       ## Wirkt auf die Bundesregierung
       
       [4][Rhein setzt nun trotz ihrer Wahlschlappe auf die SPD] als
       Juniorpartner. Den Ausschlag für seine Entscheidung gab die Einschätzung,
       dass seine Partei und die SPD in Sicherheitsfragen und in der Politik der
       Abschottung gegen Migration näher beieinanderliegen.
       
       Das muss Auswirkungen auch auf das Binnenverhältnis der Berliner
       Ampelregierung haben. Dort liegen die Nerven ohnehin blank. An der
       nordhessischen FDP-Basis haben Mitglieder eine Unterschriftenaktion
       gestartet, die den Ausstieg der Liberalen aus der Bundesregierung fordern.
       Wenn sich jetzt in Hessen die beiden anderen Partner der Berliner Ampel
       gegeneinander ausspielen lassen, wird das weitere Fliehkräfte freisetzen.
       
       Die CDU-Landeschefs in Berlin und in Hessen treten für eine Zusammenarbeit
       mit der SPD ein. Auch die selbstbewussten Ministerpräsidenten in
       Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein halten wohl erkennbar wenig vom
       Merz-Kurs der Fundamentalopposition. Der Schwelbrand in der Berliner Ampel
       wird sich dadurch noch weiter ausbreiten.
       
       10 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
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