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# taz.de -- Spaltung der Linkspartei vollzogen: Wagenknecht und Co. treten aus

> Sahra Wagenknecht erklärt mit neun weiteren Abgeordneten ihren
> Parteiaustritt. Der Linksfraktion im Bundestag wollen sie vorerst weiter
> angehören.

IMG Bild: Die Vorstandsmitglieder des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am Montag vor der Pressekonferenz

Berlin afp/taz | Die Spaltung der Linkspartei ist vollzogen: Die
Abgeordnete Sahra Wagenknecht erklärte am Montag mit neun weiteren
Bundestagsabgeordneten [1][ihren Parteiaustritt.] Wagenknecht kündigte die
Gründung einer neuen Partei an, die bereits im kommenden Jahr bei der
Europawahl und den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern
antreten könnte. Der Linksfraktion im Bundestag wollen Wagenknecht und ihre
Gefolgsleute nach eigenen Angaben zunächst weiter angehören.

„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“, begründete
Wagenknecht die geplante Parteineugründung. „Denn sonst werden wir unser
Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“ Als zentrale
Themen nannte sie den „Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken“, das
Eintreten für soziale Gerechtigkeit sowie eine friedensorientierte
Außenpolitik.

[2][Auf klare Distanz zur Politik der Linkspartei] ging Wagenknecht bei den
Themen Zuwanderung und Klimaschutz. Die „ungeregelte Zuwanderung“
verschärfe „die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren
Wohngebieten“. Zudem wolle sie „wegkommen von einem blinden, planlosen
Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber
tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“.

Eines ihrer Kernanliegen sei, den „Meinungskorridor“ in Deutschland wieder
zu erweitern, sagte Wagenknecht. Politische Debatten in Deutschland würden
derzeit so geführt, „dass jeder, der von der dominanten Meinungsblase
abweicht, ganz schnell diffamiert und stigmatisiert wird“, sagte sie. „Das
ist einer Demokratie unwürdig.“ Wagenknecht beklagte „Konformitätsdruck“
und verwies auf Umfragen, denen zufolge sich fast die Hälfte der
Bevölkerung nicht mehr traue, ihre Meinung zu sagen.

## Parteiaustritt sei nicht leichtgefallen

Zu Wagenknechts Gefolgsleuten zählt die bisherige Chefin der Linksfraktion
im Bundestag, Amira Mohamed Ali. Die Entscheidung, die Partei zu verlassen
sei allen „nicht leichtgefallen“, sagte Mohamed Ali. „Gleichwohl sind wir
davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war.“ Der
Versuch, die Parteiführung zu einem neuen Kurs zu bewegen, sei aber
gescheitert. Die neue Partei wolle ein Angebot machen „für alle, die nicht
auf der Sonnenseite des Lebens stehen, für alle, die hart arbeiten, aber
von der herrschenden Politik im Stich gelassen werden“.

Die neue Wagenknecht-Partei soll aus dem bereits gegründeten Verein BSW
(Bündnis Sahra Wagenknecht) hervorgehen. Die offizielle Parteigründung sei
für Januar anvisiert, sagte BSW-Vereinsgeschäftsführer Lukas Schön. In der
ersten Jahreshälfte sollten dann [3][die ersten Landesverbände] gegründet
werden, im Mai wolle die Partei an der Europawahl teilnehmen. Der Verein
BSW selbst werde nicht um Mitglieder werben – er wolle allerdings Geld für
die geplante Partei sammeln, „denn seriöse Politik braucht Geld“.

Vorsitzende des Vereins ist Mohamed Ali. Ihr Stellvertreter ist der
Bundestagsabgeordnete Christian Leye, der am Montag ebenfalls seien
Parteiaustritt erklärte. Die Zielgruppe der geplanten neuen Partei
beschrieb Leye so: „Wir wollen eine Partei aufbauen, die den Rücken gerade
macht für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, für Rentnerinnen
und Rentner, für Gewerkschafter und Betriebsräte.“

Hier gebe es derzeit eine „Leerstelle“ im politischen Angebot, sagte Leye.
„Die linke Seite fällt aus, und die Rechten saugen mit ihren Sprechblasen
die Wut in der Bevölkerung auf“, beklagte er. Die neue Partei soll hier
eine Alternative bieten. Gemeinsam mit Wagenknecht, Leye und Mohamed Ali
traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami,
Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Jessica Tatti,
Alexander Ulrich. Ihre Austrittserklärung wurde auf der Internetseite der
Zeitung junge welt veröffentlicht.

23 Oct 2023

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