# taz.de -- Schwarz-rote Landesregierung: Spätschichtler können frei parken
       
       > Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am
       > Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt
       > offen.
       
   IMG Bild: Senatorin Schreiner (CDU) ist zwar schon Tram gefahren, aber teurerem Autoparken gegenüber skeptisch
       
       Berlin taz | Wer nach 22.30 Uhr zu arbeiten anfängt oder vor 6.30 Uhr damit
       aufhört, soll am Arbeitsplatz keine Parkgebühren zahlen müssen, sofern er
       oder sie in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Darauf hat sich der
       schwarz-rote Senat am Dienstag verständigt. Vor einem verbindlichen
       Beschluss soll es dazu aber noch eine Besprechung mit dem Rat der
       Bürgermeister geben. Wann es eine Verteuerung der vor allem im
       internationalen Vergleich spottbilligen Anwohner-Parkvignette gibt, bleibt
       hingegen weiter offen.
       
       Dass viele Schichtdienstler künftig frei parken dürfen, ist aus Sicht von
       Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auch ein Zeichen der Wertschätzung
       der Landesregierung für diejenigen, „die unsere Stadt am Laufen halten“.
       Das zielt auf jene, die zu Coronazeiten als systemrelevant eingestuft
       wurden und vorrangig auf die Beschäftigten von Polizei, Feuerwehr, Justiz,
       Kliniken, aber auch von BVG und BSR.
       
       Um frei parken zu dürfen, müssen die Beschäftigten einen Teil ihrer
       Schichten nach 22.30 Uhr beginnen oder vor 6.30 Uhr beenden und aufs Auto
       angewiesen sein. Die zweite Bedingung soll laut Schreiner schon durch die
       erste erfüllt sein, nämlich in der Annahme, dass Bus- und Bahnfahren wegen
       eines ausgedünnten Angebots nachts oder am frühen Morgen als Alternative
       ausfällt. Von dem Angebot sollen auch Einpendler aus Brandenburg
       profitieren.
       
       Eine ähnliche Regelung gab es laut Schreiner zwar bislang schon, aber nicht
       als Verpflichtung, sondern als unterschiedlich gehandhabter Leitfaden der
       Bezirke. Wie viele Beschäftigte bislang diese Ausnahmeregelung nutzen, lag
       dem Senat Schreiner zufolge nicht vor. Die [1][Berliner
       Krankenhausgesellschaft] lobte den Senat: „Mitarbeitende müssen auch in
       Randzeiten sicher an ihren Arbeitsort gelangen können, ohne für ihr
       Engagement auch noch extra zur Kasse gebeten zu werden.“
       
       ## Zurückhaltung bei teurerem Anwohner-Parken
       
       Während der aktuelle Beschluss das Parken am Arbeitsplatz regelt, ist
       offen, was aus dem Anwohnerparken wird. Die Vignette dafür kostet bisher
       10,20 Euro pro Jahr. Die rot-grün-rote Vorgängerregierung hatte diskutiert,
       daraus 120 Euro zu machen. Der heutige Regierungschef Kai Wegner (CDU)
       hatte dazu Ende 2021 gesagt, eine solche Steigerung wäre [2][„für viele
       Berliner sehr hoch“], und den Grünen vorgeworfen, „Autofahrer abzuzocken“.
       Laut Schreiner diskutiert die Landesregierung noch über den künftigen
       Preis. Für die Senatorin war aber am Dienstag schon klar: „120 Euro werden
       es bestimmt nicht.“
       
       Auch zum Thema, im Innenstadtbereich durchweg Gebühren fürs Parken zu
       erheben, – die Verwaltung nennt das Parkraumbewirtschaftung – äußerte sich
       die Verkehrssenatorin zurückhaltend. Ihr Antwort auf eine entsprechende
       Frage [3][in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung] enthielt gleich
       drei einschränkende oder zumindest vorsichtige Formulierungen: Man werde
       bei der Parkraumbewirtschaftung „gegebenenfalls eine behutsame Erweiterung
       ins Auge fassen.“
       
       7 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bkgev.de/krankenhaeuser/
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-chef-wegner-kritisiert-plane-fur-teureres-anwohnerparken-als-abzocke-6596509.html
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=_fRahQC0HIA
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
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   DIR Parkraumbewirtschaftung
   DIR Andreas Geisel
       
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