# taz.de -- Geflüchtete in Deutschland: FDP will Asylleistungen kürzen
       
       > Der kleine Ampel-Koalitionspartner FDP wärmt flüchtlingsfeindliche
       > Vorschläge auf – und sperrt sich offenbar weiter gegen das
       > Demokratiefördergesetz.
       
   IMG Bild: In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen
       
       Berlin taz | Pünktlich vor der Bund-Länder-Runde am Montag, bei der auch
       das Reizhema Migration auf der Tagesordnung stand, hat das FDP-Präsidium
       erneut niedrigere Sozialleistungen für Asylsuchende gefordert. Das „hohe
       Niveau an Sozialleistungen“ dürfe „nicht länger Anreize für irreguläre
       Migration nach Deutschland setzen“, heißt es in dem Beschluss von
       Montagmorgen. Bei der Migration müsse nun „eine neue Realpolitik“
       eingeleitet werden“, sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dazu.
       
       Aus Sicht der FDP heißt das: Die Kosten für Asylsuchende müssen möglichst
       gering ausfallen. Dafür solle „die Dauer des Bezugs niedriger
       Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz über den 18. Monat
       hinaus“ verlängert werden. Die „individuellen Bedarfe“ könnten zudem „nach
       unten korrigiert werden“. Unter bestimmten Bedingungen sei auch „eine
       Absenkung des Leistungsniveaus auf nahe Null möglich“, etwa wenn
       feststehe, dass „ein anderer EU-Mitgliedsstaat nach den Dublin-Regelungen
       zuständig ist“, heißt es in dem Papier weiter. Daneben soll eine
       elektronische Bezahlkarte eingeführt werden.
       
       Gänzlich neu sind die Forderungen nicht. Erst vergangene Woche hatten
       Parteichef und Finanzminister [1][Christian Lindner und
       Bundesjustizminister Marco Buschmann in einem Gastbeitrag in der Welt]
       Leistungskürzungen für Asylsuchende angeregt. Die FDP erhofft sich, dass
       dadurch die sogenannten Pull-Faktoren reduziert werden, also Anreize, nach
       Deutschland zu migrieren. Das [2][Push-und-Pull-Modell gilt in der
       Migrationsforschung] als unterkomplex. Doch die FDP versucht sich nach
       vielen Wahlschlappen stärker gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne zu
       profilieren.
       
       ## Zoff um Demokratiefördergesetz
       
       Auch ein zweiter Beschluss des FDP-Präsidiums zum geplanten
       Demokratiefördergesetz sorgt für Unmut innerhalb der Koalition. Darin heißt
       es: Das Gesetz müsse die „Prävention gegen jede Form von Extremismus“
       stärken. Dazu zählten „Links-, Rechts-, oder islamistischer Extremismus“.
       Kern des Beschlusses ist, dass keine Fördergelder an Initiativen fließen
       sollen, „die demokratiefeindliches, islamistisches oder antisemitisches
       Gedankengut“ verbreiten oder „das Existenzrecht Israels in Frage stellen“.
       Einen [3][ähnlichen Vorstoß hatte vor Kurzem die CDU] gemacht.
       
       Das Demokratiefördergesetz hängt schon seit Monaten in der Warteschleife.
       Dabei hatten Bundesfamilienministerin [4][Lisa Paus (Grüne) und
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende 2022] einen Entwurf
       vorgelegt. Doch damit ist die FDP nicht zufrieden. Zuletzt pochte sie auf
       die Wiedereinführung der Extremismusklausel, welche verlangt, dass
       Initiativen Verfassungstreue bekunden. SPD und Grüne sind dagegen. In der
       [5][Bild kritisierte FDP-Politikerin Linda Teuteberg zudem, dass der
       Entwurf bislang zu „woke“ sei] und „Extremismus von links“ nicht ernst
       genug nehme. Statt Vielfalt würde darin „linkslastige Einfalt gefördert“.
       
       Die grüne Innenpolitikerin Misbah Khan hat dafür kein Verständnis. „Wer in
       der aktuellen Zeit ein Gesetz in Frage stellt, von dem maßgeblich die
       langfristige Prävention von Antisemitismus abhängig ist, zeigt sich
       unsolidarisch mit allen Jüdinnen und Juden in Deutschland“, erklärte sie
       der taz. „Die Prävention von Antisemitismus und Rassismus ist das Gebot der
       Stunde.“
       
       6 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5964135
   DIR [2] /Push--und-Pull-Faktoren/!5968236
   DIR [3] /CDU-Vorschlag-zu-Demokratiefoerdergesetz/!5966750
   DIR [4] /Langfristige-Foerderung-von-Projekten/!5902727
   DIR [5] https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-inland/gastkommentar-zu-umstrittenem-ampel-gesetz-das-grundgesetz-ist-nicht-woke-85990538.bild.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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