# taz.de -- Milliardeneinbußen durch Tarifflucht: Die Ampel muss handeln
       
       > 130 Milliarden Euro sparen Arbeitgeber, weil sie sich nicht an
       > Tarifverträge halten. Das Geld fehlt nicht nur den Arbeitnehmern, sondern
       > auch dem Staat.
       
   IMG Bild: Um Regierungsvorhaben wie das Tariftreuegesetz ist es zuletzt still geworden
       
       Tarifflucht ist teuer. Und zwar nicht nur für die Beschäftigten. Auch dem
       Staat entgehen Unsummen, weil Angestellte weniger verdienen und folglich
       weniger Steuern zahlen, wenn Arbeitgeber sich nicht an Tarifverträge
       halten. 27 Milliarden Euro jährlich sind es nach Berechnungen des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes (DGB), die Bund, Länder und Kommunen deswegen weniger
       einnehmen. Das sind 27 Milliarden gute Gründe für die Ampelkoalition,
       endlich etwas gegen die Tarifflucht zu unternehmen.
       
       Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen würden sicherlich auch die Sitzungen
       der Ampelkoalition weitaus entspannter verlaufen. Ein Dauerthema ist dort
       nämlich, dass es zu wenige Mittel für viel zu viele Aufgaben gibt.
       Gleichzeitig wehrt sich die FDP beharrlich sowohl gegen Steuererhöhungen
       als auch gegen eine Reform der Schuldenbremse, wie sie derzeit SPD und
       Grüne wieder lauter fordern. Mehr Einnahmen infolge einer höheren
       Tarifbindung würden der Ampelkoalition unter diesen Umständen mehr
       finanziellen Spielraum geben.
       
       Auch anderweitig würde der Staat mittelbar durch mehr Tarifbindung
       profitieren. Denn insgesamt müssten Arbeitgeber rund [1][130 Milliarden
       Euro] mehr für ihre Beschäftigten aufwenden. Neben den direkten
       Steuereinnahmen steigen so auch die Abgaben für die Sozialversicherungen.
       Laut DGB würden davon rund 43 Milliarden Euro in die Finanzierung von
       Renten, Gesundheitssystem und Co fließen. Und last, but not least hätten
       die Beschäftigten jährlich 60 Milliarden Euro mehr in der Tasche. Wenn sie
       die teilweise wieder ausgeben, kommen dabei anfallende Verbrauchsteuern
       wiederum der Staatskasse zugute.
       
       Die Ampel muss also nur handeln. Zumal die EU sie [2][mit der
       Mindestlohnrichtlinie] eh verpflichtet, etwas zur Stärkung der Tarifbindung
       zu unternehmen. Am Anfang ihrer Regierungszeit waren SPD, Grüne und FDP da
       auch überraschend aktiv und versprachen in ihrem Koalitionsvertrag
       Maßnahmen wie das Tariftreuegesetz. Doch zuletzt war es diesbezüglich
       auffällig still. Es ist Zeit, dass sich das wieder ändert.
       
       7 Nov 2023
       
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