# taz.de -- Linke in der Ukraine zum Nahost-Krieg: Ein kontroverser Aufruf
       
       > Palästinenser und Ukrainer seien in ähnlichen Situationen, schreiben 352
       > Linke. Sie fordern Solidarität und reagieren mit Unverständnis auf
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Gaza-City am 9. November
       
       Kyjiw taz | In einem „Aufruf zur Solidarität mit dem palästinensischen
       Volk“ fordern 352 Ukrainer, vorwiegend aus dem grünlinken Spektrum,
       Solidarität mit Palästina und eine andere Palästina-Politik der Ukraine.
       Unterzeichnet haben Gewerkschafter, Publizisten und Wissenschaftler. Die
       Situation der Ukraine und Palästinas sei wegen der Besatzungen
       vergleichbar.
       
       „Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Volk, das seit 75 Jahren
       unter israelischer Militärbesatzung steht, unter Bedingungen von Teilung,
       kolonialer Siedlergewalt und ethnischer Säuberung, und das sich dagegen
       wehrt.“
       
       Gerade weil man sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und soziale
       Gerechtigkeit einsetze, verurteile man Angriffe auf Zivilisten aufs
       Schärfste, „sowohl auf Israelis, die von der Hamas angegriffen werden, als
       auch auf Palästinenser, die von den israelischen Besatzungstruppen und
       bewaffneten Siedlern angegriffen werden“.
       
       Die vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten seien ein Kriegsverbrechen,
       würden aber „nicht die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes
       und die Gleichsetzung aller Menschen im Gazastreifen mit der Hamas“
       rechtfertigen.
       
       ## Recht auf Selbstbestimmung und Widerstand
       
       Viele nutzten nun die Gewalt der Hamas gegen die israelische
       Zivilbevölkerung vom 7. Oktober, um den palästinensischen Widerstand als
       Ganzes zu dämonisieren, heißt es weiter. Man müsse die reaktionäre
       islamistische Organisation Hamas im breiteren historischen Kontext der
       jahrzehntelangen israelischen Übergriffe auf palästinensisches Land sehen,
       die es schon lange vor der Hamas-Gründung in den späten 1980er Jahren
       gegeben habe.
       
       1948 seien mehr als 700.000 Palästinenser brutal vertrieben worden. Und
       diese „koloniale Expansion“ habe Israel nie gestoppt. Seit dem 7. Oktober
       seien im Gazastreifen mehr als 8.500 Menschen getötet worden.
       
       Wie ein roter Faden zieht sich die These durch den Text, die Palästinenser
       seien in einer der Ukraine vergleichbaren Situation. „Die Palästinenser
       haben das Recht auf Selbstbestimmung und Widerstand gegen die israelische
       Besatzung, so wie auch die [1][Ukrainer das Recht haben, sich der
       russischen Invasion zu widersetzen].“
       
       ## Verständnis für Israel
       
       Doch es gibt auch Kritik an diesem Aufruf. So nennt Pascha Wezdenetsky,
       Aktivist beim European Youth Parliament for Water, die UnterzeichnerInnen
       auf seiner Facebook-Seite „nützliche Idioten, die man besser mal nach Gaza
       schicken sollte“. Dort würde sie „das palästinensische Volk“ entsprechend
       einnorden.
       
       Auch Andri Krawtschuk vom „LGBT-Menschenrechtszentrum unsere Welt“
       kritisiert gegenüber der taz den Appell. „In dem Aufruf heißt es, man sei
       am 7. Oktober ‚Zeuge der Gewalt‘ der Hamas geworden. Dies nur ‚Gewalt‘ zu
       nennen, ist zu wenig. Man wollte einen Genozid begehen. Wir in der Ukraine
       sagen: ‚Wenn Russland aufhört zu kämpfen, gibt es keinen Krieg. Aber wenn
       die Ukraine aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine.‘ Auch Israel, ein
       liberaler und demokratischer Staat, kämpft um sein Überleben. Es hatte
       keine andere Wahl, als solche Maßnahmen gegen die Hamas zu ergreifen.“
       
       Auf die Frage, wie Israel denn sonst auf das Massaker der Hamas hätte
       reagieren sollen, sagt der Historiker und Vertreter der linken „Sozialen
       Bewegung“, Taras Bilous, Mitunterzeichner des Aufrufs, gegenüber der taz:
       „Israel hätte auch ausschließlich die Hamas-Führer ins Visier nehmen
       können, statt Tausende Zivilisten zu töten. Das Argument, es gebe keine
       andere Möglichkeit, die Hamas zu vernichten, ist falsch, denn selbst der
       Tod der vielen Zivilisten hat bisher nicht zur Zerschlagung der Hamas
       geführt. [2][Und Israel wird das wohl auch nicht gelingen].“
       
       ## Arabische Nachbarn nicht alle israelfeindlich
       
       Vielmehr befürchtet Bilous, der sich im Februar 2022 sofort als
       Freiwilliger bei der ukrainischen Armee gemeldet hatte, dass sich [3][junge
       Palästinenser jetzt vermehrt dem bewaffneten Kampf gegen die israelische
       Besatzung anschließen könnten]. Auch der Einwand, man hätte doch das
       Existenzrecht Israels in dem Aufruf erwähnen müssen, lässt er nicht gelten.
       Man leugne dieses Existenzrecht nicht, müsse es in einem Solidaritätsaufruf
       für Palästina aber nicht explizit erwähnen.
       
       Falsch sei auch, so Bilous, so zu tun, als sei Israel von feindlichen
       arabischen Staaten umgeben. „Ägypten und Jordanien haben bereits in den
       1970er Jahren Friedensgespräche mit Israel aufgenommen. Der Libanon ist von
       internen Konflikten zerrissen, Syrien liegt in Trümmern, und die Arabischen
       Emirate haben gerade mit Israel [4][das Abraham-Abkommen unterzeichnet].“
       
       Im Prinzip werde Israel seit fünfzig Jahren nur von Palästinensern
       angegriffen, die es zu Flüchtlingen gemacht habe, sowie von der Hisbollah,
       die als Reaktion auf die israelische Besetzung des Libanon entstanden sei.
       „Wenn ein Staat von denjenigen angegriffen wird, deren Gebiete er besetzt
       hat, sollte klar sein, dass mit dem Mantra des ‚Rechts auf Verteidigung‘
       etwas nicht stimmt“, so Bilous.
       
       10 Nov 2023
       
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