# taz.de -- Migrationsbekämpfung in Afrika: Ein kümmerliches Angebot
       
       > Die Bundesregierung versucht, afrikanische Staaten als Partner zu
       > gewinnen, um die Migration zu reduzieren. Warum sollen die da eigentlich
       > mitmachen?
       
   IMG Bild: Auf gute Geschäfte? Kanzler Scholz (l.) und Nana Akufo-Addo, Ghanas Präsident
       
       Die Deutschen wollen billiges Gas und mehr Abschiebungen – das bleibt in
       Afrika hängen nach den Besuchen von Bundeskanzler Scholz in Ghana und
       Nigeria und Innenministerin Faeser in Marokko.
       
       Auf die erhofften Rücknahmeabkommen verweisen Ampelpolitiker:innen
       gebetsmühlenartig. Es ist eine bedrückend kümmerliche Antwort auf die
       Migrationsfrage – und ein ebenso kümmerliches Angebot an die
       Afrikaner:innen, die man in einer äußerst schwierigen Lage weiterhin
       [1][als Partner gewinnen will.]
       
       Russland und China sind in Afrika präsenter denn je, machen teils sehr
       lukrative Angebote – ohne das Migrationsthema. Unvergessen ist in Afrika
       die harte Haltung der Europäer zu den Covid-Impfstoffen. Die Toten im
       Mittelmeer, dass führende Politiker nun „physische Gewalt“ gegen Flüchtende
       fordern – all das wird registriert, befeuert die antiwestliche Stimmung.
       Der Gazakrieg kam hinzu. Das Ansehen des Westens ist durch sein zu
       zögerliches Eintreten für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung
       im Rest der Welt schwer beschädigt.
       
       Umso aussichtsloser scheint es, nun auf die großen Abschiebedeals zu
       hoffen. Nigeria war schon 2008 das erste afrikanische Land, mit dem die
       EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Arbeitsabkommen schloss. Nach Marokko
       flog schon Ex-Innenminister Thomas de Maizière, um die biometriegestützte
       Identifikation Ausreisepflichtiger anzuschieben.
       
       Doch bis heute ziehen die afrikanischen Staaten bei Abschiebungen nicht so
       mit, wie die EU will. Das liegt auch am schlechten Stand der Europäer. Und
       die geforderten Arbeitsvisa als Ausgleich will die EU auch nicht zusagen –
       absurd angesichts der Arbeitskräftelücke hierzulande. Wer Afrika auf Dauer
       als Partner gewinnen will, muss mehr bieten. Etwa eine Ausweitung der
       [2][Westbalkanregelung] für Arbeitsmigrant:innen auf solche aus
       afrikanischen Staaten.
       
       ## In Deutschland muss mehr getan werden
       
       Nächste Woche steht der nächste Flüchtlingsgipfel der Bundesländer an. Die
       Kommunen brauchen mehr Geld. Mit dem, was Finanzminister Lindner ihnen
       geben will, werden sie nicht zufrieden sein. Und AfD, Union und auch die
       FDP werden absehbar nicht damit aufhören, [3][das Migrationsgeschehen als
       größtes aller Probleme] hinzustellen.
       
       SPD und Grüne müssten dies zurückweisen – und wieder mehr über Dinge reden,
       die bessere Bedingungen für die Integration schaffen und die zusätzlich
       auch allen anderen zugutekommen: Wohnen, Schulen, Rente, Pflege,
       Gesundheit. Stattdessen machen sie die obsessive Fixierung auf die
       Migrationsfrage mit – und hoffen, die Afrikaner:innen würden das
       Problem für sie entschärfen. Das wird nicht geschehen.
       
       3 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Olaf-Scholz-in-Westafrika/!5966849
   DIR [2] https://pristina.diplo.de/xk-de/service/visa-einreise/seite-arbeitsaufnahme-westbalkan/1768048
   DIR [3] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
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