# taz.de -- Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich
       
       > Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von
       > Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und
       > viele machen mit.
       
   IMG Bild: Abschreckung und Abschottung: eine Grenzmarkierung nahe Lebus an der Oder
       
       Berlin taz | Am Montag treffen sich die Regierungschef*innen der
       Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um wie schon im Mai über die
       Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen zu sprechen. Knapp
       234.000 Erstanträge auf Asyl wurden in Deutschland bis Ende September
       gestellt. Die Schutzquote ist hoch: Bei inhaltlichen Entscheidungen liegt
       sie bei 70 Prozent. Doch die Vorzeichen haben sich geändert. Der neue Kurs
       geht quer durch fast alle Parteien in eine Richtung: [1][Verschärfung des
       Asylrechts.]
       
       Die Ampel war einst angetreten für einen „Paradigmenwechsel“ in der
       Migrationspolitik: mehr Humanität, mehr Pragmatismus im Umgang mit
       Geflüchteten. Am 10. Mai aber trat der Kanzler nach stundenlangen
       Gesprächen über die Belastung in den Kommunen vor die Presse, und bevor er
       eine zusätzliche Milliarde Euro für Länder und Kommunen versprach, redete
       er minutenlang über: Verschärfungen, Restriktionen, Abschottung.
       
       Seither überbieten sich Spitzenpolitiker*innen mit harten Worten in
       der Asylpolitik. Man müsse „endlich in großem Stil abschieben“, verkündete
       Scholz auf dem Cover des Spiegel. Die Zahlen müssten sinken, [2][erklärten
       Grünen-Chefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident
       Winfried Kretschmann] jüngst im Tagesspiegel.
       
       Daher wird es bei den Besprechungen der Regierungschef*innen von Bund
       und Ländern nicht nur ums Geld gehen. Länder und Kommunen machen seit Tagen
       deutlich, dass das, was der Bund bisher an Unterstützung gibt, nicht
       reicht.
       
       ## Mehr Geld? Lindner blockt Forderungen ab
       
       Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bekräftigte am Freitag die einhellige
       Forderung von Kommunen und Ländern nach einer Rückkehr zu einem „atmenden
       System“ in der Finanzierung: Statt starrer Pauschalen fordern sie neben
       einer Pauschale für „flüchtlingsbezogene Zwecke“ auch eine
       Pro-Kopf-Pauschale, sodass die Summe sich an der Zahl eintreffender
       Schutzsuchender orientiert.
       
       Der Bund soll die Kosten der Unterbringung übernehmen, ebenso die Kosten
       für unbegleitete Minderjährige unter den Geflüchteten. So war es nach den
       großen Fluchtbewegungen von 2015 organisiert, der Bund hatte die Regelung
       jedoch im Jahr 2021 nicht verlängert.
       
       Forderungen nach mehr Geld hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
       abgeblockt. Zum einen nehme der Bund Ländern und Kommunen schon die Kosten
       für die mehr als eine Million geflüchteten Ukrainer*innen ab, erklärte
       er im Kölner Stadtanzeiger. Zum anderen könnten die Länder die Zahl
       Asylsuchender reduzieren, indem sie Sach- statt Geldleistungen auszahlten.
       Lindner brachte erneut eine Absenkung der Leistungen für Geflüchtete ins
       Spiel.
       
       ## Union und Ampelfraktionen überbieten sich
       
       Sachleistungen, etwa in Form einer elektronischen Bezahlkarte, werden bei
       der Ministerpräsidentenkonferenz Thema sein. [3][Laut Union und FDP könne
       man damit „Pull-Faktoren“ abbauen] – es also für Menschen unattraktiver
       machen, nach Deutschland zu kommen. Dass dies funktioniere, sei nicht
       belegt, betonte jedoch Miriam Marnich vom Deutschen Städte- und
       Gemeindebund. Sie verwies zudem auf den hohen Verwaltungsaufwand, den eine
       solche Maßnahme bedeuten könne.
       
       Absehbar ist: Am Montagabend wird es eine Einigung in der Finanzfrage
       geben, in welcher Form auch immer – und wohl auch neue Ankündigungen für
       Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten. Sowohl die Union als auch die
       Ampelfraktionen haben den Druck zuletzt massiv erhöht.
       
       „Wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitzt,
       steht die Union grundsätzlich parat, um diese Herausforderungen anzugehen“,
       hat am Freitag der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion,
       Thorsten Frei, erklärt – nur wenige Stunden, bevor CDU-Parteichef Friedrich
       Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem Treffen im
       Kanzleramt eintreffen sollten.
       
       Die FDP will Leistungen für Geflüchtete in bestimmten Fällen auf „Null“
       senken. Eine Handvoll SPD-Abgeordneter arbeitet an Vorschlägen, wie
       Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU verlagert werden könnten. Dabei
       haben Bundesinnenministerin und Bundeskanzler dieser Forderung aus der
       Union schon eine Absage erteilt.
       
       3 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
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