# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Solidaritätsdemo in Berlin
       
       > Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. In Berlin versammeln sich
       > tausende Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Frieden.
       
   IMG Bild: Tausende Menschen werden zu Solidaritätsdemonstration mit Israel erwartet
       
       ## Bundespräsident Steinmeier appeliert für Frieden und erinnert an die
       deutsche Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens
       
       Tausende Menschen haben sich zu einer Solidaritätsdemo für Israel am
       Brandeburger Tor versammelt. Zum Auftakt der Großkundgebung gegen
       Antisemitismus in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen
       Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet.
       
       „Tief eingebrannt wird dieser 7. Oktober in uns bleiben. Der Tag an dem
       Terroristen grausam massakrierten. Die Angstschreie, die Trauer, die Wut.
       Schmerz über die Toten, die verletzten, die Verschleppten. Wir sagen euch,
       ihr seid nicht allein. Euer Schmerz ist unser Schmerz. Wir tun was in
       unserer Macht steht. Die ganze Welt schaut auf dieses Verbrechen. Seit 7.
       Oktober ist nichts mehr wie es war. Deutschland steht fest an Israels
       Seite. Der Terror trifft die Menschen in Israel.“
       
       Steinmeier betonte ferner die deutsche Verantwortung beim Schutz jüdischen
       Lebens: „Es erfüllt mich mit Scham. Wir dürfen keinen Antisemitismus
       dulden. Unsere Demokratie unterscheidet nicht nach Religion. Jeder der hier
       lebt muss Auschwitz kennen. Es sei ein Wunder dass jüdisches leben wieder
       erblühen. Das müssen wir bewahren. Der Schutz jüdischen Leben ist
       Staatsaufgabe, aber auch Bürgerpflicht. Attacken auf jüdische Synagogen
       sind keine Zeichen von Freiheit sie sind Straftaten.“
       
       Im Verlauf seiner Rede verwies er auf die Tatsache, dass der Terror der
       Hamas auch die Zivilbevölkerung in Gaza trifft: „Wir dürfen auch die
       unschuldigen Menschen in Gaza nicht vergessen. Wir brauchen humanitäre
       Korridore. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit.“
       
       Ein breites Bündnis aus Initiativen, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften,
       Arbeitgeberverbänden und dem Zentralrat der Juden hatte zu der
       Solidaritätskundgebung aufgerufen. (tat/taz)
       
       ## Olaf Scholz verspricht Unterstützung bei der Befreiung der Geiseln
       
       In Dessau-Roßlau ist am Sonntag im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz
       (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die neu
       erbaute Synagoge eröffnet worden. Rund 85 Jahre nach der Zerstörung durch
       die Nationalsozialisten hat die Stadt damit wieder ein jüdisches
       Gotteshaus. „Was für ein Geschenk, was für ein Glück“, sagte Bundeskanzler
       Olaf Scholz (SPD) in seinem Grußwort.
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete die
       Synagoge als „Symbol des Neuanfangs“. Er erinnerte an die lange Tradition
       jüdischen Lebens in Dessau. Hierfür stünden Namen wie der Philosoph Moses
       Mendelssohn (1729-1786) und der Komponist Kurt Weill (1900-1950). Zu der
       Eröffnung waren rund 80 Gäste geladen, darunter der
       Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Israels
       Botschafter Ron Prosor und der Vizepräsident des Zentralrats der Juden,
       Mark Dainow.
       
       Der Bundeskanzler ging auch auf den aktuellen Nahost-Konflikt ein. „Wir
       sind erschüttert, wie viele Frauen und Männer dem barbarischen Terror der
       Hamas zum Opfer gefallen sind“, sagte er. Deshalb werde die Bundesregierung
       alles tun, was in ihrer Macht stehe, um die Geiseln freizubekommen. Scholz
       sagte Israel die Unterstützung Deutschlands zu: „Wenn Israel Deutschland in
       dieser Lage um Hilfe bittet, dann helfen wir.“
       
       Die neue Synagoge liegt wenige Meter von dem Vorgängerbau von 1908
       entfernt, der von den Nazis am 9. November 1938 zerstört wurde. Benannt ist
       der Bau nach Kurt Weill, der in Dessau Kindheitsjahre verbracht hat. Er
       verfügt über 90 Plätze. Die Gemeinde hat rund 260 Mitglieder. (epd)
       
       ## Hilfslieferungen für Gaza
       
       Im Bemühen um eine Linderung der katastrophalen Notlage der Menschen im
       Gazastreifen sind am Sonntag erneut 17 Lastwagen mit internationalen
       Hilfsgütern in das Palästinensergebiet gelangt. Die Lkw überquerten nach
       Angaben eines AFP-Korrespondenten von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah.
       Dies ist der einzige Zugang zu dem Palästinensergebiet, über den im Moment
       Hilfsgüter transportiert werden können.
       
       Erstmals brachten am Sonntag sechs Lkw auch wieder dringend benötigten
       Treibstoff in den Gazastreifen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks
       (UNRWA) und einer ägyptischen Quelle wird der Treibstoff unter anderem für
       Generatoren verwendet, die zwei Krankenhäuser mit Strom versorgen.
       
       Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte das Land mit
       massiven Luftangriffen auf den Gazastreifen begonnen und das von der Hamas
       kontrollierte Palästinensergebiet komplett abgeriegelt. Die Öffnung des
       Grenzübergangs Rafah zur Lieferung von humanitärer Hilfe war von
       US-Präsident Joe Biden vermittelt worden.
       
       Am Samstag konnten die ersten 20 Lastwagen mit Hilfsgütern über Rafah in
       den Gazastreifen fahren, nun folgten 17 weitere. Nach Einschätzung der UNO
       müssten täglich mindestens hundert Lastwagen mit Hilfsgütern den
       Gazastreifen erreichen, um die Bevölkerung grundlegend zu versorgen. (afp)
       
       ## Eindringliche Warnhinweise zur Flucht in Gaza
       
       Israel verstärkt laut palästinensischen Angaben seine Warnhinweise an die
       weiterhin im Norden des Gazastreifens ausharrende Bevölkerung: Den
       Bewohnern wird demnach per Flugblatt und Audio-Botschaft auf dem Handy von
       der israelischen Armee mitgeteilt, dass sie als Sympathisanten einer
       „terroristischen Organisation“ angesehen werden könnten, falls sie sich
       nicht zur Flucht in den Süden des Küstenstreifens aufmachten. (rtr)
       
       ## Israel meldet Tötung von „Terroristen“ bei Luftangriff auf Moschee im
       Westjordanland
       
       Israel hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff auf eine Moschee im
       Westjordanland [1][„Terroristen“ der Hamas] und des Islamischen Dschihad
       getötet. Die Al-Ansa-Moschee in Dschenin sei „von den Terroristen als
       Kommandozentrale für die Planung von Anschlägen und als Basis für deren
       Umsetzung“ genutzt worden, erklärte das israelische Militär am Sonntag. Der
       Rote Halbmond in Dschenin teilte mit, ein Mensch sei getötet und drei
       weitere seien verletzt worden, wie die palästinensische Nachrichtenagentur
       Wafa berichtete.
       
       Das israelische Militär erklärte, die ins Visier Genommenen hätten in den
       vergangenen Monaten bereits „mehrere Terroranschläge verübt und einen
       weiteren Terroranschlag vorbereitet“. Die „Terroristen“ seien neutralisiert
       worden, hieß es weiter. Angaben zur Zahl oder Identität der Getöteten
       machte die Armee nicht.
       
       Die Hamas hatte am 7. Oktober einen [2][Großangriff auf Israel] gestartet
       und dabei nach israelischen Angaben mindestens 1400 Menschen getötet sowie
       rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den
       Angriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete dort massive
       Luftangriffe. Nach Angaben der Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens
       4385 Menschen in dem Gebiet getötet und 13.561 weitere verletzt. (afp)
       
       ## Israel bereitet Bodenoffensive vor
       
       Die israelische Armee hat Vorbereitungen für die „nächste Phase des Kriegs“
       gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Dies schließe
       Einsätze am Boden ein, hieß es am Samstag in einer Mitteilung des Militärs.
       Die Luftwaffe flog wieder Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen.
       
       „In den vergangenen Tagen sind Pläne zur Ausweitung der operativen Einsätze
       gebilligt worden“, hieß es vom israelischen Militär. Einheiten der Armee
       seien vor Ort stationiert. Kommandeur Or Volozhinsky von der 188.
       Panzerbrigade sagte: „Wir werden mit Kampfgeist und Entschlossenheit das
       erreichen, was notwendig ist, um unserem Volk für viele Jahre Sicherheit zu
       bringen.“
       
       Nach zwei Wochen Krieg veröffentlichte das Militär eine aktuelle Bilanz der
       Angriffe. Inzwischen seien mehr als 6.900 aus dem Gazastreifen abgefeuerte
       Raketen gezählt worden, mehr als 450 davon seien innerhalb des
       Gazastreifens eingeschlagen. Nach den Angaben wurden Dutzende
       Hamas-Anführer eliminiert und mehr als 1.000 Hamas-Terroristen – auch auf
       israelischem Gebiet – „neutralisiert“. Mit „neutralisiert“ dürfte zumeist
       getötet gemeint sein. (dpa)
       
       ## USA schicken Raketenabwehrsystem nach Israel
       
       Die USA werden ein Raketenabwehrsystem THAAD und zusätzliche
       Patriot-Luftabwehrraketenbatallione in den Nahen Osten schicken. Damit
       [3][reagierten die USA] auf die jüngsten Angriffe auf US-Truppen in der
       Region, teilt das Pentagon mit. „Nach ausführlichen Gesprächen mit
       Präsident Biden über die jüngsten Eskalationen durch den Iran und seine
       Stellvertreter im gesamten Nahen Osten habe ich heute eine Reihe
       zusätzlicher Schritte angeordnet, um die Position des
       Verteidigungsministeriums in der Region weiter zu stärken“, sagte demnach
       Verteidigungsminister Lloyd Austin. Er werde auch zusätzliche Truppen in
       Bereitschaft versetzen. Er sagte aber nicht, wie viele.
       
       Die USA haben einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat zum Nahen
       Osten vorgelegt. Darin wird festgestellt, dass Israel das Recht hat, sich
       zu verteidigen. Der Iran wird auffordert, keine Waffen mehr zu liefern an
       „Milizen und terroristische Gruppen, die den Frieden und die Sicherheit in
       der Region bedrohen“. Der Textentwurf, den Reuters einsehen konnte, fordert
       zudem den Schutz von Zivilisten – einschließlich derer, die versuchten,
       sich in Sicherheit zu bringen. Weiterhin steht in dem Resolutionsentwurf,
       Staaten müssten das Völkerrecht einhalten, wenn sie auf Angriffe
       reagierten. Der Entwurf drängt auch auf kontinuierliche, ausreichende und
       ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen. Ob oder wann
       die USA den Resolutionsentwurf zur Abstimmung stellen wollen, ist noch
       unklar. Um eine Resolution im Weltsicherheitsrat zu verabschieden, sind
       mindestens neun Stimmen erforderlich und kein Veto Russlands, Chinas, der
       Vereinigten Staaten, Frankreichs oder Großbritanniens. (rtr)
       
       ## Friedensgipfel in Kairo
       
       In der ägyptischen Hauptstadt Kairo kamen bei einem „Gipfel für den
       Frieden“ mehrere Staats- und Regierungschefs der Nahostregion sowie
       Vertreter der UN und westlicher Staaten zusammen. Bei dem Treffen auf
       Einladung Ägyptens gab es scharfe Kritik an [4][Israels Angriffen] – wie
       auch am Terror im Auftrag der Hamas. Hoffnung auf Entspannung gab es in
       Kairo nicht, auch weil Israel nicht eingeladen war.
       
       Die Öffnung des Grenzübergangs Rafah für zwei, drei Stunden war ein kurzer
       Lichtblick. Dort begannen von Ägypten aus erste Hilfslieferungen für die
       Zivilbevölkerung im Gazastreifen – dem Ägyptischen Roten Halbmond zufolge
       20 Lastwagen vor allem mit Nahrungs- und Arzneimitteln. Es sind die ersten
       Lieferungen über Rafah seit Beginn des Gaza-Kriegs. (dpa)
       
       ## Kritik an Bombardements in Gaza
       
       Das „unerbittliche Bombardement in Gaza“ sei „auf jeder Ebene grausam und
       skrupellos“, sagte Jordaniens König Abdullah II. „Es ist eine kollektive
       Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter
       Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen.“ Ägyptens
       Präsident und Gipfel-Gastgeber Abdel Fattah al-Sisi versicherte, dass die
       Palästinenser ihr Land nicht verlassen wollten „selbst, wenn sie
       bombardiert werden“.
       
       Außenministerin Annalena Baerbock rief dazu auf, „jederzeit zwischen
       Terroristen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden“. Der Kampf gegen die
       Hamas müsse mit Rücksichtnahme auf die humanitäre Lage geführt werden.
       UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Klagen der
       Palästinenser beim Gipfel als legitim. „Wir können und dürfen den größeren
       Kontext dieser tragischen Ereignisse nicht ignorieren: den langen Konflikt
       und 56 Jahre unter Besatzung, ohne ein Ende in Sicht“, sagte er. (dpa)
       
       ## Rund 700.000 Menschen in den Süden Gazas geflohen
       
       Nach den Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung im nördlichen
       Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben rund 700.000
       Palästinenser in den Süden des Küstenstreifens geflohen. Armeesprecher
       Daniel Hagari sagte, man rufe die in der Stadt Gaza und im Norden des
       Gebiets verbliebenen Zivilisten auf, sich zu ihrem Schutz ebenfalls in das
       Gebiet südlich von Wadi Gaza zu bewegen.
       
       Nach UN-Angaben sind angesichts der heftigen Luftangriffe Israels bereits
       etwa 1,4 Millionen Menschen im Gazastreifen aus ihren Häusern vertrieben.
       Mehr als 544.000 von ihnen hätten in Einrichtungen des
       Palästinenserhilfswerks UNRWA Schutz gesucht. Andere kamen demnach bei
       Familie oder Freunden unter. Der Gazastreifen hat insgesamt gut 2,2
       Millionen Einwohner. (dpa)
       
       ## Israel ruft zum Verlassen von Ägypten und Jordanien auf
       
       Israel rief seine Staatsbürger aus Sorge vor Vergeltungsangriffen wegen des
       Gaza-Kriegs auf, die Nachbarländer Ägypten und Jordanien umgehend zu
       verlassen. Das israelische Außenministerium veröffentlichte eine
       entsprechende Empfehlung des Nationalen Sicherheitsstabs. Die Alarmstufe
       für die Länder sei auf die höchste Warnstufe (hohe Bedrohung) erhöht
       worden. Dies schließe auch die Sinai-Halbinsel ein, ein beliebtes
       Tourismusziel für viele Israelis. (dpa)
       
       ## Polizei verbietet weitere palästinensische Demonstration in Berlin
       
       Die Berliner Polizei verbot erneut eine palästinensische Demonstration. Sie
       war für Sonntag von 14 bis 18 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin-Mitte
       unter dem Titel „Frieden im Nahen Osten“ geplant. Die Entscheidung sei nach
       Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher
       Interessen gefallen, insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit,
       teilte die Polizei am Samstag mit. (dpa)
       
       ## Großkundgebung für Solidarität mit Israel in Berlin
       
       Auf einer Großkundgebung in Berlin soll am Sonntag ab 14 Uhr gegen
       Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert werden.
       Hauptredner bei der Veranstaltung am Brandenburger Tor ist Bundespräsident
       Frank-Walter Steinmeier. Weitere prominente Vertreterinnen und Vertreter
       aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen wollen das Wort ergreifen. Die
       Veranstalter rechnen mit etwa 10.000 Teilnehmern. Die Kundgebung steht
       unter dem Motto: „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in
       Solidarität und Mitgefühl mit Israel“.
       
       Veranstaltet wird sie von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der
       Organisation Campact. Ein breites Bündnis demokratischer Parteien und
       zivilgesellschaftlicher Organisationen hat sich dem Aufruf angeschlossen.
       Eine zeitgleich geplante pro-palästinensische Kundgebung am nahe gelegenen
       Potsdamer Platz wurde am Samstag von der Polizei verboten, weil
       „antisemitische Ausrufe“ und „Gewalttätigkeiten“ zu erwarten seien. (afp)
       
       22 Oct 2023
       
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