# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: EU fordert mehr Hilfe für Gaza
       
       > EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären
       > Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in
       > Berlin.
       
   IMG Bild: Palästinesische Quassam-Raketen fliegen von Gaza-Stadt aus über von Israel zerbombte Häuser
       
       ## EU fordert mehr Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen
       
       Die Europäische Union hat die Zusage für die Lieferung von Hilfsgütern in
       den Gazastreifen als einen Anfang bezeichnet. Es müsse aber mehr getan
       werden, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sagte
       EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari am Donnerstag.
       
       Man begrüße die Ankündigung Israels, die Lieferungen von Lebensmitteln,
       Wasser und Medikamenten aus Ägypten nicht zu behindern, erklärte der
       Sprecher. Die Hilfe sei jedoch sowohl in Bezug auf die Menge als auch auf
       die Art der Lieferungen begrenzt. „Es muss daran erinnert werden, dass das
       humanitäre Völkerrecht alle Parteien verpflichtet, sicheren und
       ungehinderten humanitären Zugang zu Menschen in Not zu gewährleisten“,
       sagte Ujvari. Einschränkungen in Bezug auf die Menge, den Bestimmungsort
       und die Kategorien der Güter stünden mit dieser Verpflichtung nicht im
       Einklang. Der Kommissionssprecher kündigte ein zweites Flugzeug mit
       Soforthilfe an, das in Ägypten landen werde. Insgesamt stehen damit etwa 50
       Tonnen lebenswichtiger Güter, Medikamente, Lebensmittel und Wasser bereit.
       (dpa)
       
       ## Wegner: Judenhass auf Berlins Straßen ist „eine Schande“
       
       Knapp zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas hat sich Berlins
       Regierender Bürgermeister Kai Wegner demonstrativ an die Seite Israels und
       der jüdischen Gemeinschaft gestellt. Das Existenzrecht Israels, sein Recht
       auf Selbstverteidigung und seine Sicherheit seien unverhandelbar, sagte der
       CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im
       Abgeordnetenhaus. „Berlin steht voll und ganz an der Seite Israels“, fügte
       er im Beisein des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor,
       hinzu, der als Gast an der Parlamentssitzung teilnahm.
       
       Scharf verurteilte Wegner Sympathiebekundungen für die Hamas und Hass gegen
       Israel in der Hauptstadt. „Es ist eine Schande, dass wir Antisemitismus und
       Hetze auf unseren Straßen erleben müssen.“ Es sei auch eine Schande, dass
       Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen angegriffen würden. „Das ist ein
       Schandfleck“, so Wegner. „Wir dürfen diesen Fleck nicht größer werden
       lassen.“
       
       Wer die Berliner Geschichte kenne, den könne es nicht kalt lassen, wenn
       Davidsterne an Häuser geschmiert oder Brandsätze auf eine Synagoge geworfen
       würden. „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer
       Stadt.“ Berlin dürfe kein Angstraum für Jüdinnen und Juden sein. „Dieser
       Senat duldet keine Rechtfertigung, er duldet keine Verharmlosung, keine
       Relativierung und erst recht keine Verherrlichung des Terrors der Hamas“,
       fügte er hinzu. „Dieser Senat handelt.“ (dpa)
       
       ## Jurist: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch
       
       Der Verfassungsrechtler Michael Wrase hält die vor allem in Berlin
       erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen teilweise
       für problematisch. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit seien nur dann
       zulässig, „wenn von der Versammlung selbst eine unmittelbare Gefährdung für
       die öffentliche Ordnung, für die öffentliche Sicherheit, ausgeht“, sagte
       der Rechtswissenschaftler von der Universität Hildesheim am Donnerstag dem
       „Mediendienst Integration“. Dies sei nur dann der Fall, wenn strafbare
       Handlungen zu erwarten seien, „aber nicht nur von Einzelnen auf der
       Versammlung, sondern eben meinetwegen von einer Mehrheit oder auch
       ausgehend von den Veranstaltern“.
       
       Momentan werde damit argumentiert, dass die Konfliktlage so aufgeladen sei,
       dass quasi bei jeder dieser Versammlungen erst einmal davon ausgegangen
       werden müsse, dass es dort zu strafbaren Handlungen wie der Billigung von
       Terrorangriffen auf Israel komme, sagte Wrase. „Ob in dieser Pauschalität
       tatsächlich solche weitreichenden Verbote gerechtfertigt erscheinen, das
       würde ich mal mit einem großen Fragezeichen versehen“, fügte er hinzu.
       
       Mit ihrem Rundschreiben an die Schulleitungen habe sich Berlins
       Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch in einer „Grauzone“ bewegt,
       sagte der Jurist. Die CDU-Politikerin hatte darin am 13. Oktober
       festgehalten, auch das Mitführen von nicht strafrechtlich relevanten
       Symbolen, wie etwa Aufkleber mit Aufschriften wie „Free Palestine“ oder das
       sogenannte Palästinensertuch, solle zur Wahrung des Schulfriedens in
       Berliner Schulen untersagt werden. (dpa)
       
       ## Bündnis ruft für Sonntag zu Demo gegen Antisemitismus auf
       
       Ein breites Bündnis der demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlicher
       Organisationen hat für Sonntagnachmittag zu einer Kundgebung in Berlin
       gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel aufgerufen. „Der
       Angriff der Hamas auf Israel ist barbarisch und nicht zu rechtfertigen“,
       heißt es in dem gemeinsamen Aufruf zur Demo am sonntag ab 14 Uhr vor dem
       Brandenburger Tor. Das Motto lautet: „Aufstehen gegen Terror, Hass und
       Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“.
       
       Das Aktionsbündnis umfasst CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei, die
       katholische und die evangelische Kirche, den Zentralrat der Juden in
       Deutschland, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Arbeitgeber-Dachverband
       BDA sowie unter anderem das Netzwerk Campact, den Paritätischen
       Gesamtverband, den Deutschen Naturschutzring, den muslimischen Verein
       Alhambra und die Deutsch-israelische Gesellschaft. Den Menschen in Israel
       und den Opfern der Hamas „wollen wir unser Mitgefühl und unsere
       uneingeschränkte Solidarität ausdrücken,“ heißt es in dem Aufruf. (afp)
       
       ## Sunak versichert Israel der britischen Solidarität
       
       Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei einem Besuch in Tel Aviv
       Israel die Solidarität seines Landes zugesichert. „Ich bin stolz darauf, in
       Israels dunkelster Stunde als Ihr Freund an Ihrer Seite zu stehen“, sagte
       er am Donnerstag im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
       Netanjahu. Sunak traf am Vormittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel
       ein. Sunak sagte, das israelische Volk habe einen unaussprechlichen,
       schrecklichen Terrorakt erlitten. „Ich möchte, dass Sie wissen, dass das
       Vereinigte Königreich und ich an Ihrer Seite stehen.“ Der britische
       Premierminister bezeichnete das Geschehen des Vortags als schockierend und
       bezog sich dabei auch auf die Folgen einer Explosion in einem Krankenhaus
       in Gaza. „Wir trauern um jedes unschuldige Leben“, sagte er. (ap)
       
       ## Hamas-Ministerium spricht von mehr als 3.500 Toten in Gaza
       
       Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des
       Krieges am 7. Oktober laut dem Gesundheitsministerium in Gaza auf mehr als
       3.500 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liege bei rund 13.000. Das
       Ministerium wird von der islamistischen Hamas kontrolliert, die auch von EU
       und USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Zahlen lassen sich
       derzeit nicht unabhängig überprüfen. Nach Informationen der israelischen
       Armee hat das Ministerium etwa die Zahl der Toten nach einer Explosion an
       einem Krankenhaus in Gaza übertrieben. Die Armee sprach von gezielter
       Desinformation. (dpa)
       
       ## Arzt: Zwölf Tote im Süden des Gazastreifens
       
       Bei einem israelischen Luftangriff im südlichen Gazastreifen sind nach
       Angaben eines Arztes mindestens zwölf Menschen getötet und 40 weitere
       verletzte worden. Der Angriff habe ein Wohngebäude in einem dicht
       besiedelten Viertel der Stadt Chan Yunis getroffen, sagte der Arzt Mohammed
       Kandil. Die Patienten seien am Donnerstagmorgen ins örtliche
       Nasser-Krankenhaus gebracht worden.
       
       Der Einschlagskrater war mindestens ein Stockwerk tief. Rettungsteams
       suchten nach Überlebenden. Eine gerettete Frau taumelte unsicher davon und
       schrie, Gott werde sich an Israel rächen. Ein Rettungshelfer brachte ein
       kleines, mit Asche bedecktes Kind zu einem Krankenwagen, wie ein Journalist
       der Nachrichtenagentur AP berichtete. (ap)
       
       ## Israel: 524 Verdächtige im Westjordanland festgenommen
       
       Israelische Sicherheitskräfte haben seit Beginn des jüngsten Konflikts mit
       der islamistischen Hamas bei Anti-Terroreinsätzen im Westjordanland mehr
       als 500 Verdächtige festgenommen. Insgesamt seien 524 Personen festgenommen
       worden, davon mehr als 330 aktive Mitglieder der islamistischen Hamas,
       teilte das israelische Militär am Donnerstag mit. Zudem seien mehr als 50
       Waffen konfisziert worden.
       
       Die Sicherheitslage im Westjordanland ist seit dem blutigen Terrorangriff
       von Hunderten Hamas-Terroristen aus dem Gazastreifen auf Israel am 7.
       Oktober zunehmend angespannt. Unter der palästinensischen Bevölkerung des
       Westjordanlands gab es noch zuletzt eine breite Unterstützung für die
       islamistische Hamas. Offizielle Zahlen von Mitgliedern der
       Hamas-Organisation gibt es nicht. Allerdings zeigte eine Umfrage im
       September, dass im Falle einer Präsidentschaftswahl Hamas-Chef Ismail
       Hanija mit der Hälfte der Stimmen rechnen könnte – wenn der einzige weitere
       Kandidat Präsident Mahmud Abbas wäre. (dpa)
       
       ## Nach Pause wieder Raketenangriffe auf Israel aus Gaza
       
       Nach längerer Pause haben militante Palästinenser im Gazastreifen den
       Beschuss israelischer Ortschaften wieder aufgenommen. In der Küstenstadt
       Aschkelon und in Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen heulten am
       Donnerstag wieder Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Zuvor
       hatte es etwa 15 Stunden lang keine Angaben zu neuen Raketenangriffen aus
       dem Küstenstreifen am Mittelmeer gegeben. Seit Beginn des Kriegs am 7.
       Oktober hatten militante Palästinenser Tausende von Raketen auf Israel
       abgefeuert. (dpa)
       
       ## Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Donnerstag zu einer
       neuen Reise nach Jordanien, Israel und in den Libanon aufgebrochen. Sie
       kündigte an, sich während ihres zweitägigen Besuchs in der Region für
       Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen. Deutschland stehe bereit,
       „umfassend Hilfe zu leisten“.
       
       Baerbock ernannte die Diplomatin Deike Potzel zur Sondergesandten für
       Fragen der humanitären Hilfe im Nahen Osten. Die frühere Botschafterin in
       Irland leitet die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung,
       Friedensförderung und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. „Sie wird mich
       auf der Reise in die Region begleiten und arbeitet mit ihrem Stab gemeinsam
       mit unseren Partnern in den G7, der EU und der Region intensiv an
       humanitären Zugängen nach Gaza und der Versorgung der Menschen dort“,
       erklärte Baerbock. Sie will sich auch weiter um die Freilassung deutscher
       Hamas-Geiseln bemühen. Dies war bereits ein Schwerpunkt ihrer Reise nach
       Israel und Ägypten in der vergangenen Woche. (afp)
       
       19 Oct 2023
       
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