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# taz.de -- Bundeskanzler reist durch Nahost: Scholz und al-Sisi beraten zu Gaza

> Bundeskanzler Scholz ist in Ägypten angekommen. Der ungeklärte
> Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Gaza erschwert das Treffen mit
> Präsident al-Sisi.

IMG Bild: Olaf Scholz mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi bei seinem Besuch in Ägypten

Kairo taz | Die Rakete, die Dienstagabend die Al-Ahli-Klinik in Gaza
getroffen hat, verkompliziert die [1][Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz
im Nahen Osten] weiter. Wer sie abgefeuert hat, [2][ist weiter unklar].
Fest steht: Der Angriff auf das Krankenhaus mit hunderten Toten wirkt wie
ein politischer Brandbeschleuniger. Scholz' Besuch bei Ägyptens Machthaber
Abdel Fatah al-Sisi am Mittwoch ist ohnehin alles andere als eine
Selbstverständlichkeit. Artig bedankt sich Scholz auch dafür, dass der so
kurzfristig Zeit für ihn gehabt habe. Das seien sehr ernste Zeiten.

Im prunkvollen Präsidentenpalast sprachen beide am Mittwoch fast zwei
Stunden miteinander. Die Themen des Gesprächs: Wie kann humanitäre Hilfe
für die Menschen in Gaza organisiert und wie eine weitere Eskalation der
Gewalt verhindert werden. Und natürlich ging es auch um die neueste
Entwicklung, den Beschuss des Krankenhauses.

Beim gemeinsamen Statement drückt al-Sisi zunächst sein Bedauern über den
Angriff auf das Krankenhaus in Gaza aus, vermied es jedoch, Schuldige zu
benennen. Man verurteile jede Operation gegen Zivilisten, so al-Sisi. Dass
er es vermied, sich so klar auf eine Seite zu stellen, stärkt Ägyptens
Rolle als möglicher Vermittler.

Einig ist er sich offenbar mit Scholz, dass es gelte, einen Flächenbrand zu
vermeiden. Diese Gemeinsamkeit stellte Scholz nach dem Gespräch heraus –
wobei das Zeitfenster kleiner wird. „Die Lage wird immer schlechter“, so
al-Sisi. „Die Konfrontation und Eskalation in Gaza hat Opfer auf beiden
Seiten gefordert und Auswirkungen, die wir nicht mehr kontrollieren
können.“

## Warnungen vor Kontrollverlust

Indirekt gab al-Sisi Israel eine Mitschuld an dem Desaster. Die
palästinensische Frage sei seit 20 Jahren nicht gelöst. Al-Sisi machte
klar: Wenn sich die Lage in der Region beruhigen soll, dann muss die
palästinensische Frage ganz nach vorn. „Das Problem Palästina ist das
Problem der gesamten Region. Die Palästinenser sollten das Recht haben,
einen unabhängigen Staat zu gründen.“

Doch zuvorderst muss geklärt werden, wie es weitergeht in Gaza. Sehr
wortreich machte al-Sisi klar, was er nicht will: einen Massenexodus
palästinensischer Flüchtlinge [3][aus Gaza nach Ägypten]. Al-Sisi fürchtet,
dass der Terror dann mitauswandert, dass die Hamas Ägypten zur Basis von
Angriffen auf Israel macht, gegen die sich Israel mit Beschuss auf
ägyptisches Territorium natürlich wehren würde. „Dann verlieren wir jede
Möglichkeit für Frieden.“ Scholz habe dafür Verständnis gezeigt; der
widersprach nicht.

Der Kanzler bekräftigte erneut, dass die Hamas für die gegenwärtigen
Gewaltausbrüche verantwortlich sei und dass Israel „jedes Recht hat, sich
zu wehren und seine Bürger zu schützen“. Man sei sich aber auch einig, dass
es jetzt einen humanitären Zugang nach Gaza brauche. Das ist in beider
Interesse – auch weil Ägypten verhindern will, dass verzweifelte, von
Wasser, Strom, Nahrung und Medikamenten abgeschnittene Menschen versuchen,
die Grenze zu überwinden.

Al-Sisi sagte, man sei bereit den Grenzübergang zu öffnen, sofern Israel
ihn nicht attackiere. Scholz zeigte sich zum Abschluss seines Besuchs und
nach Gesprächen mit allen Seiten optimistisch, dass die Hilflieferungen
bald anlaufen könnten. „Da bewegt sich gerade etwas, ich bin
zuversichtlich, dass das jetzt vorankommt.“

Al-Sisi ist ein schwieriger Partner, regiert diktatorisch, aber Scholz
umwarb den Ägypter mit werbenden Worten: Al-Sisi habe in den vergangenen
Jahren eine wertvolle Rolle als Vermittler eingenommen, dafür gebühre ihm
Respekt und Achtung. Ägypten ist als Vermittler gefragt, auch wenn es um
die gut 200 Geiseln in den Händen der Hamas geht, darunter wohl ein gutes
Dutzend Deutsche. Scholz hatte sich am Dienstagabend mit den Angehörigen
der deutschen Geiseln getroffen. Er habe alle Gespräche als Kanäle genutzt,
um die bedingungslose Freilassung der Geiseln zu fordern, so Scholz.

Der Kanzler nutzte die Kairoer Kulisse auch, um die antiisraelischen
Demonstrationen und die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Berlin zu
verurteilen. „Das empört mich persönlich.“ Er sei überzeugt, dass er sich
da einig sei mit den Bürgern in Deutschland „Wir werden nicht hinnehmen,
wenn gegen jüdische Anschläge verübt werden.“ Man werde auch
Demonstrationen mit antisemitischen Parolen nicht akzeptieren. Die
Versammlungsbehörden und die Polizei müssten dagegen verstärkt vorgehen.

Aktualisiert am 18.10.2023 um 12:10 Uhr. d. R.

18 Oct 2023

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## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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