# taz.de -- +++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: Rakete trifft Klinik in Gaza
       
       > Durch den Beschuss einer Klinik in Gaza-Stadt sind offenbar hunderte
       > Menschen gestorben. Hamas und Israel machen sich gegenseitig
       > verantwortlich. Kanzler-Maschine in Tel Aviv evakuiert.
       
   IMG Bild: Verletzte werden am Abend in Gaza abtransportiert
       
       ## Hunderte Tote in Gaza nach Raketentreffer auf Klinik
       
       Durch einen Raketen-Treffer auf eine Klinik in Gaza-Stadt sind offenbar
       hunderte Menschen ums Leben gekommen. Hamas und Israel machen sich
       gegenseitig für die Rakete verantwortlicht. Der örtliche Leiter des
       Zivilschutzes sprach am Dienstagabend im Sender Al Dschasira von mindestens
       300 Personen, die bei dem Beschuss einer Klinik ums Leben gekommen seien.
       Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 500 Menschen
       getötet oder verletzt. Beide Behörden unterstehen der von der Hamas
       geführten Regierung.
       
       Israel bestritt, etwas mit der Explosion zu tun zu haben. Diese sei
       vielmehr auf eine fehlgeleitete palästinensische Rakete zurückzuführen.
       „Nach den Informationen der Geheimdienste, die auf mehreren uns
       vorliegenden Quellen basieren, ist der Islamische Dschihad für einen
       fehlgeschlagenen Raketenangriff verantwortlich, der das Krankenhaus
       getroffen hat“, hieß es in einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung
       der Armee.
       
       Weiter erklärte die Armee, eine Analyse der operativen Systeme weise darauf
       hin, dass „eine Raketensalve von Terroristen in Gaza abgefeuert wurde, die
       in unmittelbarer Nähe des Ahli-Krankenhauses vorbeizog, als dieses
       getroffen wurde“.
       
       Zuvor hatte die im Gazastreifen herrschende Hamas Israel für den Angriff
       verantwortlich gemacht.
       
       Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach am Abend von einem
       „entsetzlichem Verbrechen, einem Völkermord“. Dafür trügen auch die Länder
       Verantwortung, die Israel unterstützten. Abbas sagte nach Angaben aus
       Kreisen der Palästinenser wegen des Angriffs zudem ein geplantes Treffen
       mit US-Präsident Joe Biden ab. Biden und Abbas wollten sich am Mittwoch in
       Jordanien treffen. Abbas sei nun aber nach Ramallah zu seinem
       Regierungssitz im besetzten Westjordanland zurückgekehrt.
       
       Die Hamas erklärte, bei dem Bombardement seien vor allem Menschen getötet
       worden, die durch die israelischen Bombardierungen obdachlos geworden
       seien. Unter den Toten seien auch Kranke, Frauen und Kinder.
       
       Zahlreiche Länder wie der Iran, Ägypten, Jordanien, Katar und die Türkei
       sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verurteilten den Angriff auf
       das Schärfste. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bezeichnete
       den Beschuss einer Klinik als „entsetzlich und absolut inakzeptabel“.
       (rtr/ap/afp/taz)
       
       Scholz' Delegation musste wegen Raketenalarms Flugzeug verlassen 
       
       Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend vor
       dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig
       das Flugzeug verlassen müssen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude
       gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld
       auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die
       auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren.
       
       Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen.
       Am späten Abend flog die Maschine mit Scholz und der Delegation Richtung
       Kairo ab. (dpa)
       
       ## 🐾 Scholz und Biden besuchen Israel: Zwischen Solidarität und Diplomatie
       
       Israel hat das Recht sich zu wehren, betont Kanzler Olaf Scholz in Tel
       Aviv. US-Präsident Biden wählt mahnende Worte vor seinem Besuch am
       Mittwoch, [1][berichten Anna Lehmann und Bernd Pickert.] (taz)
       
       ## Hoher Hamas-Kommandeur bei Luftangriff getötet
       
       Israelische Streitkräfte haben nach Hamas-Angaben einen Spitzenkommandeur
       der militant-islamistischen Gruppe getötet. Ajman Nofal, der auch unter dem
       Namen Abu Mohammed bekannt war, sei am Dienstag bei einem Luftangriff auf
       das Lager Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte
       der militärische Arm der Hamas mit. (ap)
       
       ## Scholz zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen
       
       Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler
       Olaf Scholz am Nachmittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel
       eingetroffen. Der SPD-Politiker will in Tel Aviv mit Ministerpräsident
       Benjamin Netanjahu und mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas
       sprechen. (dpa)
       
       Berliner Polizei verbietet weitere Versammlungen 
       
       Die Berliner Polizei hat im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt weitere
       Pro-Palästina-Demonstrationen verboten. Zur Begründung verwies sie am
       Dienstag wie in den Vortagen auf die unmittelbar bestehende Gefahr
       volksverhetzender, antisemitischer Ausrufe, von Gewaltverherrlichungen,
       Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeiten. Konkret geht es um einen
       Demonstrationszug am Mittwoch vom Richardplatz in Neukölln zum Kottbusser
       Tor in Kreuzberg und eine Kundgebung am Donnerstag am Potsdamer Platz.
       
       Weiter hieß es, auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung sei bis zum
       27. Oktober in Berlin verboten. Die Verbote erfolgten laut Polizei nach
       Bewertung aller Umstände und nach Abwägung sämtlicher Interessen wie dem
       Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (epd)
       
       ## 2.000 US-Soldaten in Alarmbereitschaft
       
       Die USA haben etwa 2.000 Soldaten in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt.
       Es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, ob sie auch entsandt
       würden, teilt das US-Verteidigungsministerium mit. Der Flugzeugträger
       Gerald R. Ford – kurz vor Ende seiner sechsmonatigen Entsendung in der
       Region Europa und Naher Osten – bleibe länger im Einsatz. (rtr)
       
       ## Jordanien plant Gipfel mit Biden und Abbas
       
       Jordanien wird Staatsmedien zufolge am Mittwoch einen Vierer-Gipfel
       ausrichten, zu dem US-Präsident Joe Biden erwartet wird. Auch der Präsident
       von Ägypten, Abdel Fattah al-Sissi, und Palästinenser-Präsident Mahmud
       Abbas würden teilnehmen, um über die „gefährlichen Auswirkungen“ des
       Gaza-Krieges auf die gesamte Region zu beraten und eine politische Lösung
       für den Konflikt zu finden, heißt es in den staatlichen Medien. (rtr)
       
       ## Türkei verhandelt mit der Hamas über Geiseln
       
       Die Türkei ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit der
       radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas über die Freilassung
       verschleppter Ausländer, Zivilisten und Kinder. „Viele Länder“ hätten
       Anfragen an die Türkei gerichtet, um eine Freilassung ihrer von der Hamas
       festgehaltenen Staatsbürger zu erreichen, sagt Außenminister Hakan Fidan
       bei einem Besuch im Libanon. (rtr)
       
       ## Niederlande geben zusätzliche Hilfe für Gaza
       
       Die Niederlande wollen die Palästinenser im Gazastreifen mit zehn Millionen
       Euro an zusätzlicher Hilfe unterstützen. Das kündigt das Außenhandels- und
       Entwicklungsministerium der Nachrichtenagentur ANP zufolge an. (rtr)
       
       ## Ägypten lädt zu Gipelftreen am Samstag
       
       Ägypten wird am Samstag ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs
       ausrichten, um über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu beraten.
       Das teilt der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einer gemeinsamen
       Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib in
       Beirut mit. (rtr)
       
       ## 🐾 Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten: „Müssen Rechtsverstöße
       benennen“
       
       Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen
       Mitteln zu antworten, [2][sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von
       Heinegg im Interview mit taz-Redakteur Bernd Pickert].
       
       ## Jordanien nimmt keine palästinensischer Flüchtlinge auf
       
       Jordanien ist nach Angaben von König Abdullah II. nicht bereit, weitere
       palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei „eine rote Linie“, sagte
       Abdullah am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       in Berlin. „Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten“,
       sagte er. Hier könne er auch für das andere Nachbarland Israels sprechen.
       
       Der Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel dürfe nicht auf
       den Schultern anderer ausgetragen werden, sagte Abdullah weiter. Zugleich
       betonte er die Wichtigkeit humanitärer Hilfe. Zivilisten müssten in dem
       Konflikt geschützt werden, egal welcher Religion oder Nationalität sie
       seien. (dpa)
       
       Israel warnt vor antisemitischen Angriffen weltweit 
       
       Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des Massakers der
       islamistischen Hamas und israelischen Gegenangriffen vor einer Zunahme von
       antisemitischen Attacken gewarnt. „Wir sind in höchster Alarmbereitschaft
       angesichts des weltweit zunehmenden Antisemitismus“, sagte Herzog am
       Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Jüdische Gemeinden müssten „noch
       mehr geschützt werden“. Es gebe eine Koalition des „Hasses und des Bösen“,
       bestehend aus dem Iran und der Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und
       anderen Gruppierungen, die versuchten, „die extremen Elemente der
       muslimischen Gemeinschaft aufzustacheln“ und in sozialen Medien sowie auf
       den Straßen Hass zu schüren. (dpa)
       
       ## Hälfte der Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf der Flucht
       
       Fast die Hälfte der Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens ist nach Schätzung
       des UN-Nothilfebüros (OCHA) inzwischen auf der Flucht. Rund eine Million
       Menschen hätten ihre Wohnungen bis Montagabend verlassen, teilte OCHA in
       der Nacht zu Dienstag mit.
       
       Viele Zufluchtsmöglichkeiten haben sie demnach nicht, weil der nur rund 40
       Kilometer lange Küstenstreifen vollständig abgeriegelt ist. Ein Drittel der
       Menschen habe Zuflucht in Gebäuden des UN-Hilfswerk für Palästinenser
       (UNRWA) gesucht, hieß es. Andere kampierten im Freien oder seien bei
       Freunden und Verwandten im Süden des Gebiets untergekommen.
       
       Krankenhäuser seien mangels Strom und inzwischen auch Treibstoff für
       Generatoren „am Rande des Zusammenbruchs“, wie das Büro berichtete. Das
       Leben Tausender Patienten sei in Gefahr. Israel liefere zwar wieder Wasser,
       aber nur vier Prozent der Menge, die im Gazastreifen gebraucht werde. Es
       drohten Krankheitsausbrüche. (dpa)
       
       ## Scholz und Jordaniens König: Zivilisten müssen versorgt sein
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz und der jordanische König Abdullah haben eine
       Versorgung der Zivilisten im abgeriegelten Gazastreifen gefordert.
       Deutschland werde seine Hilfe fortsetzen, sagt Scholz und verweist auf die
       Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten. „Es ist wichtig zu
       differenzieren: Die Palästinenser sind nicht Hamas“, sagt Scholz. „Die
       Hamas hat kein Recht für sie zu sprechen. Die Bevölkerung ist ebenfalls
       Opfer der Hamas.“ Der jordanische König verurteilt Angriffe auf Zivilisten
       auf beiden Seiten.
       
       Scholz hat nach einem Treffen mit dem Treffen mit dem König Abdullah
       gefordert, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. „Ich warne die
       Hisbollah und Iran ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen“, sagt
       Scholz.
       
       Scholz fliegt nach dem Treffen weiter nach Tel Aviv und Kairo. (rtr/taz)
       
       ## 49 Tote bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen
       
       Bei neuen israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind nach
       palästinensischen Angaben in der Nacht mindestens 49 Menschen getötet
       worden. Es seien Wohnhäuser in Chan Junis und Rafah getrofffen worden,
       teilt das Innenministerium im von der radikal-islamischen Hamas
       beherrschten Gazastreifen mit. (rtr)
       
       ## Erste US-Bürger mit Kreuzfahrtschiff nach Zypern evakuiert
       
       Erste aus Israel evakuierte US-Bürger sind am Morgen mit einem
       Kreuzfahrtschiff in Zypern angekommen. Etwa 159 Personen befanden sich an
       Bord der „Rhapsody of the Seas“, die von Haifa kommend in den Hafen von
       Limassol einlief. Ein zyprischer Regierungsvertreter kündigte im Fernsehen
       an, dass in den nächsten zwölf Stunden weitere von den USA organisierte
       Evakuierungsschiffe erwartet würden. Zypern ist seit der Eskalation im
       Nahost-Konflikt nach dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel
       zum Drehkreuz für Evakuierungen aus Israel geworden. (rtr)
       
       ## Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat gescheitert
       
       Der [3][UN-Sicherheitsrat] hat einen russischen Resolutionsentwurf zum
       Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas abgelehnt. Nur fünf
       Länder, unter ihnen Russland und China, stimmten am Montag (Ortszeit) bei
       einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums in New York für die Vorlage. Die
       ständigen Ratsmitglieder USA, Frankreich und Großbritannien sowie Japan
       votierten dagegen. Brasilien, das derzeit den Vorsitz im höchsten
       UN-Gremium innehat, und fünf weitere Länder enthielten sich. Über einen von
       Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf soll nach Angaben von Diplomaten
       am Dienstagabend (Ortszeit) abgestimmt werden.
       
       Russland forderte in seinem am Freitag vorgelegten Entwurf eine sofortige
       „humanitäre Waffenruhe“ und „ungehinderten“ humanitären Zugang zum
       Gazastreifen. Gewalt und Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten
       richten, sowie „alle Terrorakte“ werden scharf verurteilt. Die
       radikalislamische Hamas wird in den Papier aber nicht direkt erwähnt. In
       dem von Brasilien vorgelegten Entwurf werden dagegen ausdrücklich
       „abscheuliche Terrorangriffe der Hamas“ verurteilt.
       
       Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia,
       sagte am Montag, trotz des Scheiterns habe Moskaus Resolution dazu
       beigetragen, „dass im Sicherheitsrat eine umfassende Diskussion über dieses
       Thema in Gang gekommen ist“. Die britische UN-Botschafterin Barbara
       Woodward warf Russland hingegen vor, keinen ernsthaften Versuch unternommen
       zu haben, um einen Konsens zu finden. „Wir können eine Resolution nicht
       unterstützen, in der die Terroranschläge der Hamas nicht verurteilt
       werden“, fügte sie hinzu.
       
       Der israelische Botschafter bei der UNO, Gilad Erdan, rief den
       Sicherheitsrat auf, „den Kampf für die Zivilisation zu unterstützen“ und
       „die Hamas als die mörderische Terrororganisation zu bezeichnen, die sie
       ist“.
       
       Der UN-Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rijad Mansur,
       forderte eine Verurteilung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen.
       „Was in Gaza geschieht, ist kein Militäreinsatz“, sagte er. „Es sind
       Massaker an unschuldigen Zivilisten.“ (afp)
       
       ## Irans Außenminister warnt vor „präventiven Schritten“
       
       Angesichts der erwarteten Bodenoffensive Israels gegen die von [4][Teheran
       gestützte Hamas] im Gazastreifen hat Irans Außenminister Hussein
       Amirabdollahian vor „präventiven Schritten“ gewarnt. Israel „kann in Gaza
       nicht tun, was es will und sich dann andere Widerstandsgruppen vorknöpfen,
       nachdem es mit Gaza fertig ist“, sagte Amirabdollahian am Montagabend
       (Ortszeit) im iranischen Staatsfernsehen. „Daher sind jegliche präventive
       Schritte in den kommenden Stunden möglich“. Was genau er damit meinte, ließ
       er offen.
       
       Sollten die Vereinten Nationen und die politischen Akteure das „begrenzte
       und extrem enge Gelegenheitsfenster“ in den kommenden Stunden nicht nutzen,
       sei „die Öffnung neuer Fronten gegen das zionistische Regime
       unvermeidlich“, ergänzte Irans Chefdiplomat. (ap)
       
       ## USA und Israel entwickeln Plan für humanitäre Hilfe in Gaza
       
       Die USA und Israel wollen nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken
       gemeinsam eine Strategie für humanitäre Hilfe im Gazastreifen entwickeln.
       Es gehe darum, „Zivilisten in Gaza und nur sie allein zu erreichen“, sagte
       Blinken am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Angesichts
       der israelischen Militärschläge gegen die islamistische Hamas in dem
       Küstenstreifen sollen demnach auch Sicherheitszonen für Zivilisten
       geschaffen werden. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfe so
       schnell wie möglich nach Gaza fließt“, sagte Blinken.
       
       Die US-Regierung begrüße die Zusage Israels, eine Strategie für humanitäre
       Hilfe zu erarbeiten, hieß es. Die Vereinbarung sei eine Bedingung für die
       Ankündigung des Besuchs von US-Präsident Joe Biden gewesen, berichtete die
       „Washington Post“ unter Berufung auf zwei Regierungsbeamte. Weitere Details
       würden dann in dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen Biden und
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geklärt, sagte Blinken.
       
       Angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten will Biden am Mittwoch
       Israel und das Nachbarland Jordanien besuchen, um dort mit dem
       palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel
       Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenzukommen.
       (dpa)
       
       ## Bundeskanzler Scholz fliegt nach Israel und Äpypten
       
       [5][Noch zuvor wird am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz als erster
       Regierungschef nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas nach Israel
       reisen]. In Tel Aviv will er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
       Netanjahu treffen und mit Angehörigen von Geiseln der von der EU und den
       USA als Terrororganisation eingestuften Hamas zusammenkommen. Scholz will
       sich über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen,
       wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Am Abend reist
       er weiter nach Ägypten.
       
       Noch vor seinem Abflug in den Nahen Osten wollte Scholz in Berlin den
       jordanischen König empfangen. (dpa/rtr/taz)
       
       ## Hochrangiger US-General in Israel
       
       Der oberste US-General der amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten,
       Michael Kurilla, fliegt ohne offizielle Vorankündigung nach Israel. „Ich
       bin hier, um sicherzustellen, dass Israel alles hat, was es braucht, um
       sich zu verteidigen, insbesondere um eine Ausweitung des Konflikts durch
       andere Parteien zu verhindern“, sagte Kurilla der Nachrichtenagentur
       Reuters kurz vor der Landung. Es ist der jüngste Besuch eines hochrangigen
       US-Beamten in Israel im Vorfeld eines erwarteten Bodenangriffs der
       israelischen Armee auf den Gazastreifen. Die Reise findet einen Tag vor dem
       geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel statt. (rtr)
       
       17 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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