# taz.de -- Entwicklungsforscher über Gaza: „Radikalisierung droht“
       
       > Entwicklungsökonom Markus Loewe warnt davor, die Hilfen für die
       > palästinensischen Gebiete auszusetzen. Dies würde nur der Hamas in die
       > Hände spielen.
       
   IMG Bild: „… die Lage ist kurz vor dem Punkt, wo ein vernünftiges Leben überhaupt nicht mehr möglich ist“
       
       taz: Herr Loewe, Ägypten und Israel haben zugesagt, humanitäre Güter über
       den [1][Grenzposten Rafah] für den Gazastreifen zuzulassen. Wie bewerten
       Sie diese Zusage? 
       
       Markus Loewe: Noch ist ja nichts passiert, aber es ist wichtig, dass Rafah
       aufgemacht wird, damit [2][Hilfsgüter nach Gaza] kommen. Allerdings ist
       erstens gar nicht sicher, ob Ägypten überhaupt den Grenzübergang öffnet.
       Zweitens ist unklar, ob Israel wirklich zustimmt, und drittens, wie die
       Freigabe der Güter seitens der Israelis gehandhabt wird. Israel hat sich
       auf den Standpunkt gestellt, dass alles, was reinkommt, auch kontrolliert
       werden muss. Das kann zu einer wahnsinnigen Verzögerung führen.
       
       Besteht aber nicht die Gefahr, dass die Hilfsgüter in die Hände der Hamas
       fallen, wenn es keinen Waffenstillstand gibt? 
       
       Ja, die Gefahr besteht, dass die Hamas bestimmt, wer die Hilfen bekommt und
       nach dem Loyalitätsprinzip agiert. Aber was ist die Alternative? Die
       Bevölkerung verhungert und verdurstet.
       
       Was muss nach der Grenze passieren?
       
       Internationale Organisationen wie UNRWA – das UN-Hilfswerk für geflüchtete
       Palästinenser – haben Verteilungsstrukturen in den vergangenen Jahren
       aufgebaut. Sie arbeiten mit lokalen Kräften und die wissen, was zu tun ist.
       Aber ein guter Verteilmechanismus hat die Voraussetzung, dass die Hamas
       sich nicht einmischt. Ohnehin müssen aber auch von Hilfsorganisationen neue
       Verteilstrukturen aufgebaut werden. Denn Menschen, die im Norden bisher
       erreicht werden konnten, sind größtenteils in den Süden geflohen und leben
       dort an Stellen, wo es keine Verteilstrukturen gibt.
       
       Was wäre aus Ihrer Sicht eine „echte“ Hilfe für Gaza? 
       
       Ich plädiere für einen [3][humanitären Korridor], in dem die Transporter
       nicht angegriffen werden und internationale Hilfsorganisationen die
       Verteilung umsetzen können. Der Sprit geht zu Ende, es gibt kein
       aufbereitetes Trinkwasser mehr, der Strom wurde abgeschaltet. Die Situation
       in Gaza ist nicht mehr nur schlecht, sondern die Lage ist kurz vor dem
       Punkt, wo ein vernünftiges Leben überhaupt nicht mehr möglich ist. Wir
       müssen alles dafür tun, damit möglichst viele Güter ins Land reinkommen, um
       eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, die es in dieser Form vermutlich
       seit 1948 oder 1949 nicht mehr gegeben hat.
       
       Wie schätzen Sie die bisherige Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen
       ein? 
       
       [4][Die humanitäre Lage im Gazastreifen war schon bisher katastrophal]. Die
       Bevölkerung leidet in extremen Maße unter Unterernährung, unter
       Mangelversorgung in Sachen Gesundheitsdienstleistungen, zum Teil sogar an
       Mangel an Trinkwasser. Die Geber, darunter Deutschland, die EU und andere,
       haben sich bemüht, ein halbwegs erträgliches Leben herzustellen.
       
       Ich sehe es als die Verantwortung Deutschlands und Europas an, die
       Bevölkerung zu unterstützen, die ja nicht in Haft genommen werden sollte
       für die Politik ihrer De-facto-Regierung.
       
       Es gibt auch Stimmen, die Hamas-Kämpfer unter der Zivilbevölkerung vermuten
       und daher Hilfe ablehnen. 
       
       Wir dürfen uns nicht vorstellen, dass die Palästinenser alle Anhänger der
       Hamas sind. Es gibt eben auch sehr viele, die sehr kritisch eingestellt
       sind. Das dürfen sie nur nicht sagen, weil die Repression im Gazastreifen
       sehr stark ist. Aber wir setzen uns ja auch in Afghanistan dafür ein, dass
       den Opfern von Erdbeben geholfen wird.
       
       Wir setzen uns in vielen Ländern dafür ein, dass Notleidende nach
       Katastrophen unterstützt werden, auch wenn die Regierungen autoritär sind.
       Im Rahmen der humanitären Hilfe wird nie geschaut, was für eine Regierung
       da ist, weil man einfach die Bevölkerung nicht in Haft nehmen darf für die
       Politik der Regierung.
       
       Nun befürchten aber viele, dass die Hamas auch Hilfsgelder für die
       Herstellung von Waffen zweckentfremdet. Muss man da nicht die Hilfe
       einstellen? 
       
       Meines Erachtens nein. Es ist ja nicht so, dass erst seit diesem Wochenende
       bekannt ist, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Wir müssen hier
       ganz stark unterscheiden zwischen dem, was im Westjordanland läuft, und
       dem, was im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gazastreifen
       gelaufen ist. Das ist vollkommen anders von der Form und von der
       Ausrichtung her konzipiert gewesen.
       
       Was meinen Sie damit konkret? 
       
       Mit der palästinensischen Autonomiebehörde ist echte
       Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt worden, wie sie auch mit anderen
       Ländern wie Jordanien, wie Ägypten und vielen anderen Ländern läuft. Im
       Gazastreifen hat es nur Unterstützung gegeben, die eher mit dem, was man
       eigentlich humanitäre Hilfe nennen würde, vergleichbar ist. Das heißt, es
       hat keine Kooperation mit der Hamas gegeben und es ist auch kein Geld an
       die Hamas geflossen.
       
       Es hat auch kaum einen bilateralen Einsatz gegeben, sondern das, was
       Deutschland aufgewendet hat, ist fast ausschließlich an internationale
       Organisationen und internationale Nichtregierungsorganisation wie das Rote
       Kreuz und den Roten Halbmond geflossen. Dies hat im Wesentlichen dazu
       gedient, die humanitäre Situation der Bevölkerung zu verbessern. Das heißt,
       es handelte sich um Lebensmittelhilfen, um Unterstützung für die
       Gesundheitsversorgung und um die Versorgung mit Trinkwasser.
       
       Entwicklungszusammenarbeit wird vom Bundesentwicklungsministerium, also dem
       Haus von Svenja Schulze (SPD), finanziert. Humanitäre Hilfe kommt aus dem
       Auswärtigen Amt. Was wurde denn nun wie finanziert? 
       
       Es haben verschiedenste Aktivitäten im Westjordanland stattgefunden. Zum
       Beispiel hat es Unterstützung im Bereich Berufsbildung gegeben, im Bereich
       Schulbau, für die Unternehmensförderung, für einen Industriepark, wo sich
       kleine Unternehmen ansiedeln können oder für eine Verwaltungsreform.
       
       Wenn ich sage, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Gazastreifen ist aber
       letztlich auch so etwas wie humanitäre Hilfe, dann will ich damit sagen,
       dass das Bundesentwicklungsministerium Maßnahmen durchführt, die von der
       Natur her so sind wie humanitäre Hilfe. Der Unterschied ist: Sie sind
       längerfristig angelegt, das heißt, es gibt längerfristige Zielsetzungen und
       Zusagen an internationale Organisationen, um eben medizinische Versorgung
       und Nahrungsmittel sicherzustellen. Das läuft dann beispielsweise über das
       UN-Flüchtlingshilfswerk für palästinensische Flüchtlinge oder über das
       World Food Programm.
       
       Aber in Gaza gibt es eine Ausnahme? 
       
       Ja, es wurde mit Mitteln des BMZs eine Kläranlage gebaut. Das Problem des
       Gazastreifens ist, dass im Prinzip kein Trinkwasser da ist. Das liegt
       daran, dass es eigentlich keine Flüsse dort gibt und dass der
       Grundwasserspiegel immer stärker absinkt. Dennoch sind eben zweieinhalb
       Millionen Menschen mit Trinkwasser zu versorgen, und das funktioniert nur,
       wenn extrem sparsam mit dem wenigen Wasser, was da ist, umgegangen wird.
       Dafür wurde die Kläranlage gebaut. Auch das erfolgte aber nicht zusammen
       mit der Hamas, sondern in Zusammenarbeit mit unabhängigen Organisationen.
       
       Trotzdem hat Ministerin Schulze mit Beginn des Krieges angekündigt, die
       Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand zu stellen. Ist das richtig? 
       
       Den Vorwurf, Geld könnte indirekt an die Hamas geflossen sein, muss man
       ernst nehmen. Man tut alles, um sicherzustellen, dass die Mittel, die
       aufgewendet werden, nicht in die Taschen derer fließen, die jetzt hier für
       das Problem verantwortlich sind. Aber ganz ausschließen lässt sich das nie.
       Die Herausforderung besteht darin, dass man die Wahrscheinlichkeit, dass
       das passiert, auf ein Minimum reduziert.
       
       Also doch Einstellen beim kleinsten Zweifel? 
       
       Sicherstellen, dass es keinen Missbrauch gibt, kann man nur, indem man die
       Hilfe ganz einstellt. Nach dem brutalen Angriff auf Israel ist es die
       richtige Reaktion, alle Hilfen zu prüfen. Nach allem, was ich weiß, gehe
       ich aber nicht davon aus, dass festgestellt wird, dass hier irgendwo Geld
       verschwunden ist. Dazu ist nach meinen Informationen schon bisher so gut
       geprüft worden, dass dieses Risiko wirklich auf dem Minimum abgesenkt
       worden ist.
       
       Wie wird denn geprüft? 
       
       Man muss im Prinzip die gesamte Kette prüfen. Von dem Moment, wo das Geld
       aus dem Bundeshaushalt ausgezahlt wird an eine durchführende Organisation,
       die dann Material anschafft, die dann Projekte durchführt. Man muss an
       jeder Stufe letztlich sicherstellen, dass Lebensmittelhilfen nicht vor
       allem an Menschen gehen, die der Hamas nahestehen. Man muss überprüfen,
       welche Firmen beauftragt werden, ob deren Gewinne an die Hamas fließen.
       
       Das heißt, in der gesamten Kette, von dem Moment an, wo das Geld angewiesen
       wird, bis zu dem Moment, in dem die Steine für irgendein Bauwerk
       aufeinandergeschichtet werden oder die Nahrungsmittelhilfe an die
       Bevölkerung ausgegeben wird oder die Gesundheitsversorgung erfolgt, muss
       eben jeder Schritt einzeln überprüft werden, ob an irgendeiner Stelle
       überproportional an Personen oder Institutionen überwiesen wird, die dann
       eben doch der Hamas nahestehen. Es hat niemand Interesse daran, dass Geld
       verschwindet.
       
       Nun wird geprüft, unter Umständen fließt kein Geld mehr. Lässt sich die
       Hamas davon beeindrucken? 
       
       Nein, auf gar keinen Fall. Der Hamas ist es ziemlich egal, wie es der
       Bevölkerung geht und wie der Westen reagiert. Die Hamas ist eine hochgradig
       ideologische Organisation, und sie hat schon bisher bewiesen, dass sie sich
       durch rein gar nichts in ihren Aktivitäten einschüchtern lässt. Das
       Einstellen der Hilfe würde die Bevölkerung strafen, aber sicherlich nicht
       die Hamas.
       
       Könnte dies gar eine Radikalisierung der Bevölkerung bedeuten? 
       
       Natürlich führt ein Einstellen der Hilfe zu einer weiteren Radikalisierung.
       Wenn die Menschen im Gazastreifen darüber informiert sind, dann verlieren
       sie natürlich ihren letzten Glauben daran, dass der Westen sich überhaupt
       noch um sie kümmert. Die einzige Organisation, die dann wirklich noch für
       sie da ist, ist dann tatsächlich die Hamas.
       
       Was ist Ihre Prognose für eine Bodenoffensive in Gaza? 
       
       Wir müssen mit sehr vielen Toten und mit sehr großen, auch materiellen
       Verlusten rechnen. So oder so wird sich die humanitäre Situation im
       Gazastreifen noch weiter zuspitzen. Es werden von islamistischen und
       propalästinensischen Organisationen überall auf der Welt Bilder gemacht
       werden, und man wird sagen, die Israelis sind doch auch nicht besser.
       
       Ich teile diese Argumente nicht, aber wir müssen eben mit diesen Reaktionen
       rechnen. Dies wird zu einer wahnsinnigen Polarisierung zumindest im Nahen
       Osten, aber vermutlich weltweit führen. Der alte Palästinakonflikt war nie
       überwunden. Er wird die Staatenwelt wieder stärker in Lager aufteilen.
       Meine Befürchtung ist, dass dann jegliche Kooperation islamischer Staaten
       mit Israel sehr schwierig wird, weil die eigene Bevölkerung in diesen
       Ländern schon fast reflexhaft und unreflektiert Partei ergreift für die
       palästinensische Seite.
       
       Entwicklungszusammenarbeit ist auch Versöhnungsarbeit. Sehen Sie dafür
       überhaupt eine Chance? 
       
       Die Entwicklungszusammenarbeit der klassischen Form, wie wir es mit
       Jordanien oder Marokko machen, ist sowieso im Gazastreifen nicht möglich,
       war es nie und wird es auch nicht sein, solange die Hamas da ist.
       Humanitäre Hilfe wird noch mehr notwendig sein als bisher, weil Häuser
       zerstört werden, weil Menschen gesundheitliche Versorgung brauchen werden,
       weil die Versorgung mit Lebensmitteln noch schwieriger sein wird.
       
       Das wird natürlich für eine begrenzte Zeit logistisch schwierig werden. Die
       internationalen Organisationen verfügen über Erfahrungen. Aber wir reden
       hier nicht von Entwicklungszusammenarbeit, wie sie in der Westbank den
       Aufbau von Institutionen, von Versorgungsinfrastruktur unterstützt. Wir
       reden hier von der Versorgung der Bevölkerung mit dem Allernotwendigsten.
       
       20 Oct 2023
       
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