# taz.de -- Grüne Migrationspolitik: Lieber investieren als kapitulieren
       
       > Auch die Grünen-Chefin fordert jetzt weniger Migration. Damit vollzieht
       > die Partei eine gefährliche Diskursverschiebung mit.
       
   IMG Bild: Winfried Kretschmann, Grüne, und Ricarda Lang (r), Bundesvorsitzende der Partei
       
       Die Grünen sind nervös, und sie haben auch guten Grund dazu. Die letzten
       Landtagswahlen sind schlecht gelaufen, die Umfragewerte deuten weiter nach
       unten. Die Zustimmung zur Ampelregierung ist bundesweit mies, die AfD
       dagegen kann Rekordwerte verbuchen. Inhaltlich sind die Grünen in der
       Defensive, was zwar nicht nur, aber auch an der aktuellen Migrationsdebatte
       liegt. Und die ist scharf nach rechts abgebogen.
       
       Der Beitrag, den Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       und Parteichefin Ricarda Lang dazu [1][nun im Berliner Tagesspiegel
       gemeinsam] veröffentlicht haben, ist ein Versuch, wieder in die Offensive
       zu kommen. Und er ist auch ein Signal in die eigene Partei, sich bei diesem
       Thema nicht auseinandertreiben zu lassen – deshalb schreiben der Oberrealo
       und die Linke gemeinsam. In dem Text steht viel Bekanntes, aber auch der
       bemerkenswerte Satz: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen
       stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“
       
       Damit vollziehen die Grünen eine gefährliche Diskursverschiebung mit:
       [2][dass die Anzahl der Schutzsuchenden auf jeden Fall reduziert werden
       muss]. In der öffentlichen Debatte ist das längst zum obersten Ziel
       geworden; Teile der Politik liefern sich einen Wettbewerb, wer dabei die
       härtesten Maßnahmen fordert. Ob diese sinnvoll oder machbar sind? Spielt
       kaum noch eine Rolle.
       
       Das muss aufhören, [3][sonst treibt man der AfD noch mehr Wähler*innen
       in die Arme]. Ohnehin ist zu befürchten, dass sich die gesellschaftliche
       Stimmung durch den Krieg in Nahost und Antisemitismus auf deutschen Straßen
       weiter verschärft.
       
       ## Grüne machen längst mit bei härterer Migrationspolitik
       
       Nun sind die Grünen in einer schwierigen Lage. Sie müssen
       Handlungsfähigkeit zeigen; von ihren Koalitionspartnern stehen sie unter
       Druck. Und nur zu gerne heften die anderen Parteien ihnen das Label an,
       dass sie tief im Herzen weiter für komplett offene Grenzen seien. Doch die
       Grünen haben sich davon längst verschiedet. Europäisches Asylsystem,
       Krisenverordnung, Abschiebungen – sie haben zuletzt Verschärfungen bis an
       die eigene Schmerzgrenze mitgetragen.
       
       Jetzt werden sie dringend auf der anderen Seite gebraucht: die nach
       ehrlichen Lösungen sucht, wie das Land die aktuellen Herausforderungen in
       der Migrationsfrage stemmen kann. Und die der Bevölkerung signalisiert: Wir
       können das zusammen hinkriegen. Dazu wären etwa Investitionen notwendig, in
       Wohnungen, Schulen, Kitas. Die Kapazitäten sind ja nicht nur wegen der
       Geflüchteten knapp – sondern weil die Infrastruktur kaputtgespart worden
       ist. Was nicht hilft: das Gerede, dass man jetzt sofort die Anzahl der
       Geflüchteten verringern müsse.
       
       2 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-zahlen-mussen-sinken-grunen-spitze-fur-mehr-regeln-in-der-migrationspolitik-10711261.html
   DIR [2] /Flucht-und-Migration/!5960919
   DIR [3] /Verschaerfte-Abschieberegeln/!5966568
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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