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       # taz.de -- EU-Position zum Nahost-Krieg: Nichts gewonnen
       
       > Die EU hat sich auf eine gemeinsame Haltung zu Gaza geeinigt. Doch
       > dahinter verbergen sich tief liegende Differenzen mit Blick auf den Krieg
       > im Nahen Osten.
       
   IMG Bild: Hat dafür gekämpft, Israel den Rücken freizuhalten: Kanzler Olaf Scholz am Freitag in Brüssel
       
       Kein Waffenstillstand und auch keine Waffenruhe, sondern humanitäre
       Korridore und Pausen: Das ist das Ergebnis [1][des EU-Gipfels zu Israels
       Krieg gegen die terroristische Hamas in Gaza]. Fünf Stunden lang hat
       Kanzler Olaf Scholz in Brüssel dafür gekämpft, Israel den Rücken
       freizuhalten und alles zu verhindern, was wie eine Bremse im Kampf gegen
       den Terror aussehen könnte. Am Ende hat er sich durchgesetzt.
       
       Der Erfolg hinterlässt allerdings einen bitteren Beigeschmack. Humanitäre
       Korridore und Pausen sind, anders als eine Waffenruhe, auf kurze Zeit und
       begrenzte Räume angelegt. Israel kann seine militärische Offensive
       [2][gegen die Hamas] also weiterführen und muss nur gelegentlich Hilfe nach
       Gaza durchlassen. Die humanitäre Katastrophe geht weiter, warnt die Uno.
       War es das wert?
       
       Nein, mit dem Gipfelergebnis ist nichts gewonnen. Israel hat den Beschluss
       mit eisigem Schweigen quittiert; er verpufft ohne praktische Wirkung.
       Deutschland hat die Mehrheit der EU-Staaten gegen sich aufgebracht. Kanzler
       Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock mussten auf die harte Tour
       lernen, dass die Sicherheit Israels zwar deutsche Staatsräson ist, aber
       keine europäische.
       
       Die meisten anderen EU-Staaten haben einen anderen historischen Kontext mit
       Israel und dem Nahen Osten als Deutschland. Deshalb setzen sie – allen
       voran Spanien und Irland – auch andere Akzente. Am Ende teilten nur
       Österreich, die Niederlande und Tschechien die deutschen Anliegen, plus
       Ungarn. Ausgerechnet Viktor Orban stand Seit’ an Seit’ mit Scholz.
       
       Das unwürdige und letztlich unnütze Gezerre um Hilfe für die Palästinenser
       steht in einem gewissen Kontrast zu der Entschlossenheit, mit der die EU
       ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Da geht es nicht um kleine
       Korridore und kurze Pausen, sondern um jahrelange politische, finanzielle
       und militärische Unterstützung. Brüssel plant schon für die nächsten vier
       Jahre.
       
       ## Die Einheit bröckelt
       
       Doch auch hier sollte man sich nicht [3][von wohlklingenden EU-Beschlüssen
       täuschen] lassen. Die Einheit bröckelt, vor allem beim Geld. Ungarn und die
       Slowakei blockieren die geplante zusätzliche Finanzhilfe von 50 Milliarden
       Euro für die Ukraine. Andere EU-Länder, darunter Deutschland, weigern sich,
       mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, um die neuen Budgethilfen zu
       finanzieren.
       
       Die bittere Wahrheit ist, dass die EU nicht die nötigen Ressourcen hat, um
       als indirekt Beteiligter einen langen Krieg in der Ukraine durchzustehen.
       Einen „Zwei-Fronten-Krieg“ – in Osteuropa und in Nahost – kann sie schon
       gar nicht bestehen. Die EU steht nach diesem Gipfeltreffen außenpolitisch
       geschwächt und lädiert da. Wenige Monate vor der Europawahl 2024 hat sie
       sich als Papiertiger erwiesen, wieder einmal.
       
       28 Oct 2023
       
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