# taz.de -- Debatte über Einwanderung: Nicht nur sagen, wie es nicht geht
       
       > In der Migrationsdebatte wird die verfehlte Bildungs-, Arbeits- und
       > Wohnpolitik den Geflüchteten angelastet. Es geht um Projektionen statt
       > Probleme.
       
   IMG Bild: Kinderfahrräder im Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine im Ex-Flughafen Berlin-Tegel
       
       Die neueste Lieferung kommt von CDU-Chef Friedrich Merz. Viele Kinder, „die
       die deutsche Sprache nicht beherrschen“, überfordern „aktuell unser
       Bildungssystem“. Übervolle Klassen gingen dann „zulasten aller Kinder“,
       sagte Merz in einem [1][Interview mit der Stuttgarter Zeitung]. Zuvor hatte
       sein Vize Carsten Linnemann ebenfalls einen härteren Kurs in der
       Flüchtlingspolitik angemahnt: „Wir sind überfordert. Junge Menschen gehen
       nicht mehr zur Schule, weil die Lehrer fehlen. Wir brauchen 350.000
       Kitaplätze. 800.000 Wohnungen fehlen.“
       
       Jetzt sind die Flüchtlinge also an allem schuld, am Lehrer:innenmangel,
       am Erzieher:innenmangel, an fehlenden Wohnungen. Dabei sind die Probleme
       der Infrastruktur vor allem auf den demographischen Rückgang der hiesigen
       Erwerbsbevölkerung, eine verfehlte Wohnungsbaupolitik und
       Immobilienspekulation, die Urbanisierung und andere Gründe zurückzuführen.
       Wenn in manchen Projektionen die Geflüchteten jetzt zu Sündenböcken werden,
       ist höchste Aufmerksamkeit angesagt.
       
       Wir erleben zurzeit eine Verschiebung des Diskurses, ein Re-Framing, eine
       Umdeutung, die sich auch in der Ampel-Regierung beobachten lässt. Die
       Bundesregierung steht durch das Schüren der Anti-Flüchtlingshysterie durch
       die Union unter Druck und will vor allem Handlungsfähigkeit demonstrieren,
       wie man am neuen [2][Gesetz zur Verschärfung von Abschiebungen] sieht.
       
       Laut Gesetzentwurf geht die Regierung davon aus, dass die Anzahl der
       Abschiebungen durch die Maßnahmen im Gesetz pro Jahr um rund 600 Personen
       steigen wird. Dafür kommt ein Gesetz, dass Grundrechte massiv beschneidet
       und den Behörden unter anderem gestattet, schon vor der ersten Anhörung die
       Handys von Asylbewerber.innen auszulesen. Ein Armutszeugnis.
       
       ## Nicht hilfreich
       
       Nächste Woche soll eine Ergänzung dieses Gesetzes beschlossen werden. Diese
       Regelung soll die Arbeitsaufnahme für Geflüchtete erleichtern. Das ist gut.
       Aber die Differenzierungen, die dabei vorgenommen werden, sind nicht
       hilfreich. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte, wer von den
       Geflüchteten „nicht arbeiten möchte und keinen anderen Schutzgrund hat“,
       der müsse „zurückgeführt“ werden können. Das Problem der Geflüchteten ist
       aber nicht die Arbeitsunwilligkeit, sondern es ist schwer, eine Arbeit zu
       finden, die man mit der Schulbildung, den beruflichen Kenntnissen aus dem
       Herkunftsland und fehlenden Deutschkenntnissen machen kann. Im ersten Jahr
       des Aufenthalts in Deutschland haben daher nur 7 Prozent der Geflüchteten
       eine Arbeit. Nach sechs Jahren üben [3][dann mehr als] die Hälfte einen Job
       aus.
       
       Habeck differenziert zwischen Asylbewerber:innen, die einen
       Fluchtgrund haben, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist. Eine
       solche Differenzierung ist populär, kann aber nicht alle aktuellen Fragen
       beantworten. Sowohl die eine Million Ukrainer:innen als auch die
       Menschen aus Syrien und Afghanistan, die derzeit den größten Anteil der
       Asylbewerber:innen ausmachen, verfügen über akzeptierte Fluchtgründe.
       
       Die eigentliche Frage also lautet: Was tun wir, wenn mehrheitlich
       Geflüchtete aus Kriegs- und Krisengebieten, aus Diktaturen kommen, die
       einen akzeptierten Fluchtgrund haben und durch die sich die Gemeinden
       überfordert fühlen, die nicht noch ein Containerdorf aufstellen und noch
       mehr Geflüchtete irgendwie in Schulen und Kitas unterbringen wollen?
       
       Es geht nicht darum, ob die Mehrheit der Ankommenden einen hier
       akzeptierten Fluchtgrund hat oder nicht. Die Frage vielmehr ist: Wie viel
       sind wir bereit zu teilen? Wer in den Spiegel guckt, sieht
       Hilfsbereitschaft und deren Grenzen. 2015 war die Solidarität mit
       Geflüchteten aus Syrien groß, 2022 die Hilfsbereitschaft gegenüber
       Ukrainer:innen auch, jetzt ist die Stimmung mancherorts am Kippen. Das
       Asylrecht ist nicht nur eine Frage einer allgemein gültigen Moral, sondern
       auch der Teilungsbereitschaft und der konkreten Zahlen, leider.
       
       ## Hysterie mildern
       
       Am besten wäre es, die aktuelle Hysterie in der Flüchtlingsfrage würde von
       alleine verschwinden. Etwa dann, wenn die Zahl der neu ankommenden
       Geflüchteten in der nächsten Zeit niedrig bleibt, die Ukrainer:innen
       besser integriert werden und man sich ansonsten anderen sozialen Fragen
       zuwendet wie dem Arbeitskräftemangel zum Beispiel. Die Hysterie dürfte aber
       auch gemildert werden, wenn man pragmatisch über Möglichkeiten der
       Begrenzung redet und deren Nebenwirkungen benennt.
       
       Man könnte [4][die Liste der sicheren Herkunftsländer] erweitern und deren
       Bürger:innen im Gegenzug die Einreise bei einer Arbeitsaufnahme
       erleichtern, ohne Anspruch auf Sozialleistungen. So ähnlich hat man es ab
       2016 mit den Westbalkanstaaten gemacht.
       
       Eine weitere Möglichkeit liegt im Vorschlag der EU-Kommission,
       Asylverfahren von Bewerber:innen aus Ländern mit niedriger Schutzquote
       auszulagern an die EU-Grenzen, um die hiesigen Kommunen zu entlasten. Der
       Preis dafür wären allerdings Lager mit Gestrandeten, falls sich überhaupt
       Länder finden, die an den Außengrenzen solche Zentren einrichten.
       
       Man könnte auch nicht anerkannten Geflüchteten, die nur über eine Duldung
       verfügen, die Sozialleistungen versagen, wie es in vielen EU-Ländern der
       Fall ist, ihnen aber eine Arbeitserlaubnis gewähren. Als Nebenwirkungen
       sähe man viel Verelendung und mehr ausländische Obdachlose auf den Straßen.
       
       Weitere Vorschläge sind also willkommen. Nur: Sagen, wie es nicht geht, das
       gilt nicht. Und heldenhaft wird es auch nicht.
       
       27 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-chef-will-weniger-zuwanderung-friedrich-merz-die-asylkrise-ist-auch-eine-frage-der-bildungspolitik.cf6d5a7f-b823-459e-881e-10661b95b41b.html
   DIR [2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.html
   DIR [3] https://doku.iab.de/kurzber/2023/kb2023-13.pdf
   DIR [4] /Verhandlungen-ueber-Migrationsabkommen/!5961212
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
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