# taz.de -- Referendum in Australien: Australiens Indigene „am Boden zerstört“
       
       > In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere
       > Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders
       > betreffen.
       
   IMG Bild: Wahlzettel in einem Auszählungszentrum in Melbourne
       
       Canberra taz | Der Traum von einem unabhängigen Beratungsgremium für
       Aborigines im australischen Parlament ist zerschmettert. [1][Eine Vorlage
       für eine entsprechende Änderung der Verfassung] wurde am Samstag von bis zu
       60 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung verworfen.
       
       Der führende Aboriginal-Aktivist Thomas Mayo fasste die Reaktion vieler
       Indigener zusammen, als er im australischen Fernsehen meinte: „Ich bin am
       Boden zerstört“. Die Geschichte werde mit den Gegnern der Vorlage „hart ins
       Gericht gehen“. Verschiedene prominente Aboriginal-Aktivisten hatten im
       Vorfeld des Entscheids gemeint, sie würden im Fall eines Nein ihren zum
       Teil jahrzehntelangen Kampf für mehr Rechte aufgeben. Der indigene Anwalt
       Noel Pearson meinte, er werde nach einem solchen Resultat „für immer
       verstummen“.
       
       Premierminister Anthony Albanese appellierte in einer ersten Reaktion an
       die indigenen Australier: „Bleiben Sie zuversichtlich im Wissen, dass sie
       geliebt werden“ meinte er, den Tränen nahe.
       
       In Australien herrscht Stimm- und Wahlpflicht. Nachdem vor ein paar Monaten
       Umfragen auf eine Annahme der Vorlage hingedeutet hatten, begann eine von
       den konservativen Oppositionsparteien angeführte Kampagne sukzessive die
       Argumente der Befürworter zu untergraben. Die Gegner streuten mit
       wachsender Intensität Zweifel an Sinn und Zweck einer sogenannten „Voice To
       Parliament“ (Stimme im Parlament) für Aborigines und Bewohner der
       Torres-Meeresstrasse.
       
       Unter anderem behaupteten sie, das Forum würde den Ureinwohnern mehr Macht
       und Einfluss auf die Politik geben als „gewöhnlichen“, nicht-indigenen
       Australiern. Selbst vor erzwungenen Landrückgaben und vor Mitspracherechten
       für Aborigines beim Abbau von Rohstoffen warnten konservative Politiker und
       ihnen nahestehende Medien. Solche Behauptungen wurden von unabhängigen
       Experten widerlegt. Die Körperschaft hätte einzig eine beratende Funktion
       gehabt und keine gesetzgebende, bestätigten Juristen. Auch wären die
       endgültige Form und Zusammensetzung des Gremiums im Falle einer Annahme der
       Vorlage vom Parlament bestimmt worden, nicht von den Ureinwohnern selbst.
       
       Die Rhetorik der Gegner war zeitweise so aggressiv, dass
       Aboriginal-Organisationen einen Anstieg rassistisch motivierter
       Anfeindungen meldeten. Gleichzeitig behauptete Oppositionsführer Peter
       Dutton, die Vorlage und ihre Befürworter würden „das Volk spalten“.
       
       Laut dem Vorschlag hätte das Gremium aus Vertretern verschiedener indigener
       Gemeinden das Parlament bei der Gestaltung von Gesetzen beraten sollen. Es
       wäre primär um Fragen gegangen, welche für die ersten Bewohner des
       Kontinents von besonderer Wichtigkeit sind: die in vielen
       Aboriginal-Gemeinden schlechte Gesundheitsversorgung, dramatische
       Ausbildungsdefizite, Armut, Wohnraummangel. Befürworter und unabhängige
       Akademiker weisen auf Beispiele in anderen Ländern hin, wo stärkere
       Mitbestimmung durch die direkten Betroffenen zu einer deutlichen
       Verbesserung der sozialen und gesundheitlichen Lebensbedingungen indigener
       Menschen beitrugen.
       
       Die rund 900.000 Aborigines und indigenen Bewohner der Torres-Meeresstraße
       zwischen Australien und Papua-Neuguinea gehören unter den 26 Millionen
       Australiern zu den am stärksten benachteiligten Gruppen. Sie sterben im
       Durchschnitt acht Jahre früher als nicht indigene Australier und [2][leiden
       unter starker Diskriminierung]. In vielen Aboriginal-Gemeinden fehlt es an
       Dienstleistungen im Gesundheit- und Ausbildungsbereich, die für Weiße
       Australier selbstverständlich sind. Entscheide über Unterstützungsmaßnahmen
       werden oft von nicht-indigenen Beamten getroffen, ohne Konsultation mit den
       Betroffenen. Kritiker sprechen von einem „kolonialen“ und
       „paternalistischen“ System.
       
       Die Verankerung der „Stimme“ im Grundgesetz hätte auch bedeutet, dass die
       Ureinwohner des Kontinents zum ersten Mal überhaupt in der Verfassung
       erwähnt worden wären. Im Gegensatz etwa zu Neuseeland hat Australien keinen
       Vertrag mit seiner indigenen Bevölkerung. Das Grundgesetz war 1901 in Kraft
       getreten, 113 Jahre nach Beginn der Weißen Besiedlung des Kontinents – oder
       „Invasion“, wie viele Ureinwohner die Ankunft britischer Strafgefangener
       und ihrer Bewacher nennen.
       
       Erst seit 1967 sind Indigene überhaupt als Bürger anerkannt, auf einem
       Kontinent, den sie seit mindestens 65.000 Jahren bewohnen. Und erst 1992
       beendete ein Gericht den Mythos, Australien sei vor der Ankunft der Weißen
       „Terra Nullius“ gewesen – unbewohntes Niemandsland.
       
       Vertreter der Ureinwohner hatten darauf hingewiesen, die Referendumsvorlage
       sei ein Weg, „um unsere Menschen zu ermächtigen und ihren rechtmäßigen
       Platz in unserem eigenen Land zu erhalten“, so die indigene
       Rechtsprofessorin Megan Davis. Das Referendum war das Ergebnis jahrelanger
       Verhandlungen zwischen den verschiedenen indigenen Nationen und Stämmen,
       mit ihren eigenen Sprachen, Kulturen und Riten. Die Gespräche endeten im
       sogenannten „Uluru-Statement aus dem Herzen“, das die australische
       Bevölkerung „in Liebe“ dazu einlud, die ersten Bewohner Australiens nach
       über einem Jahrhundert des Wartens im Grundgesetz anzuerkennen.
       
       Premierminister Anthony Albanese hatte die Nation noch am Samstagmorgen
       dazu aufgerufen, Ja zu stimmen. Es gehe darum, einen Fehler der Geschichte
       zu korrigieren und den Ureinwohnern des Kontinents gegenüber Respekt zu
       zeigen. „Ausgerechnet in dieser Woche, in der es so viel Hass gibt in der
       Welt, ist dies eine Gelegenheit für Australier, Liebenswürdigkeit zu
       zeigen“. Es gehe darum, wie sich das Land als Nation sehe, „aber auch
       darum, wie uns die Welt sieht“, so der Regierungschef in Sydney.
       
       Albanese war das Referendum nicht nur persönlich ein wichtiges Anliegen. Er
       löste damit [3][ein im Mai letzten Jahres gemachtes Wahlversprechen] ein.
       
       14 Oct 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Urs Wälterlin
       
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