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       # taz.de -- Steuervergünstigungen in Portugal: Portugal beendet Steuersparmodell
       
       > Lissabon wollte mit Rabatten „qualifizierte Einwohner“ ins Land holen.
       > Die Steuervergünstigungen brachte aber nur Verluste und steigende
       > Immobilienpreise.
       
   IMG Bild: Portugals Premierminister Antonio Costa amcht Schluss mit Steuervorteilen für Ausländer
       
       Madrid taz | Steuervergünstigungen für Ausländer sollten Investitionen und
       „qualifizierte Einwohner“ ins Land bringen und somit die Wirtschaft
       ankurbeln – das war die Absicht der portugiesischen Regierung 2009, als das
       Land infolge der Eurokrise am Abgrund taumelte. Ab 2024 ist Schluss damit.
       Denn die Rechnung ging nicht auf. Der einzige Effekt der
       [1][Steuererleichterungen]: Das Finanzamt verliert Jahr für Jahr Milliarden
       – und die Preise auf dem Wohnungsmarkt stiegen wie nie zuvor.
       
       „Es macht keinen Sinn mehr“, erklärte der sozialistische Ministerpräsident
       António Costa in einem Interview. „Diese Maßnahme aufrechtzuerhalten, würde
       die Steuerungerechtigkeit verlängern und zudem würde es die Preise auf dem
       Immobilienmarkt weiter in die Höhe treiben“, fügte er hinzu und zieht die
       Konsequenz aus einer Reihe von Protesten wegen der [2][angespannten Lage
       auf dem Wohnungsmarkt].
       
       Das Gesetz von 2009 erließ die Steuern auf im Ausland gemachte Einkünfte
       für diejenigen, die mindestens die Hälfte des Jahres in Portugal lebten,
       für zehn Jahre. Danach wurde – je nach Einkommensquelle – ein Steuersatz
       von 10 bis 20 Prozent fällig. Neben Rentnern aus Europa und den USA, die in
       Wohnungen investieren, zog Portugal damit vor allem Unternehmer und gut
       verdienende Selbstständige an, die ihren Steuerwohnsitz verlegten.
       
       Einheimische mit einem Jahreseinkommen von mehr als 78.834 Euro zahlen in
       Portugal dagegen 48 Prozent Steuern. In den letzten Jahren kam es zu einer
       massiven Flucht von Unternehmern und Großaktionären aus Spanien nach
       Portugal. Sie konnten damit ihre Gewinne fast völlig steuerfrei genießen.
       
       ## Nur 280 neue Jobs geschaffen
       
       2012 wurden zudem Bestimmungen für ein sogenanntes „Goldenes Visum“
       erlassen. Wer mindestens 500.000 Euro in Immobilien und Unternehmen
       investiert oder als Kapital mitbrachte, fiel unter die Steuersenkung. Rund
       12.000 Visa wurden seitdem vergeben. 92 Prozent von ihnen haben in
       Wohnungen investiert. Arbeitsplätze, wie beabsichtigt, wurden kaum
       geschaffen. Nur 22 der vom „goldenen Visum“ Begünstigten schufen
       Arbeitsplätze. Insgesamt entstanden in all den Jahren, nach Angaben der
       Fremdenpolizei (SEF), gerade einmal 280 Jobs.
       
       Dank all dieser Steuererleichterungen für insgesamt rund 74.000 sogenannte
       „nicht dauerhafte Einwohner“ (RNH) entgehen dem Finanzamt nun jährlich rund
       1,6 Milliarden Euro. Die meisten RNH kauften Wohnungen in und um die
       Hauptstadt Lissabon und an der Küste im Süden. Die [3][Wohnungspreise] sind
       in Portugal zwischen 2012 und 2021 um 78 Prozent gestiegen, mehr als
       doppelt so viel wie im Durchschnitt im restlichen Europa. Alleine im
       zweiten Halbjahr 2023 stiegen die Mieten um 11 Prozent.
       
       13 Oct 2023
       
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