# taz.de -- McCarthy-Nachfolge im US-Kongress: Nominiert, aber ohne Mehrheit
       
       > Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus hat Steve Scalise
       > als neuen Speaker nominiert. Genügend Stimmen hat er bislang noch nicht.
       
   IMG Bild: Steven Scalise, nominiert für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses, Washington 11.10.2023
       
       Washington/Berlin rtr |/taz Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben
       einen Kandidaten für die Präsidentschaft der Kongresskammer gewählt. Hinter
       verschlossenen Türen nominierten sie am Mittwoch den 58-jährigen bisherigen
       Mehrheitsführer [1][Steve Scalise]. Er erhielt laut US-Medienberichten 113
       Stimmen, sein Konkurrent Jim Jordan, der unter anderem vom früheren
       US-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden war, kam auf 99 Stimmen.
       Jordan erklärte seine Unterstützung für Scalise – aber längst nicht alle
       republikanischen Abgeordneten wollen da mitziehen.
       
       Gewählt wird ein neuer Sprecher vom gesamten, Repräsentantenhaus – er
       braucht 218 Stimmen. Die Republikaner verfügen über 221 Sitze, können sich
       also nicht viele Abweichler leisten. Von dieser Unterstützerzahl schien
       Scalise allerdings am Mittwoch noch meilenweit entfernt, und so vertagte
       sich die Kammer, ohne in einen Wahlgang einzutreten.
       
       Scalise versuchte in vielen Einzel- und Gruppengesprächen, die nötige
       Unterstützung zusammenzubekommen – aber etliche Abgeordnete versagen ihm
       bislang die Gefolgschaft. Die notorische Abgeordnete [2][Marjorie Taylor
       Greene] aus Georgia etwa, die bislang Kevin McCarthy unterstützt hatte,
       erklärte: „Ich habe gerade [in der Fraktion] für Jim Jordan abgestimmt, und
       den werde ich auch im Repräsentantenhaus wählen.“ Auch der Abgeordnete Max
       Miller aus Ohio und etliche weitere erklärten, sie würden bei ihrer Stimme
       für Jim Jordan bleiben.
       
       Ob es daher am bei der Wiedereröffnung der Sitzung an diesem Donnerstag
       überhaupt zu einer Abstimmung kommt, blieb zunächst unklar – eine
       Wiederholung des Wahlmarathons, nach dem Kevin McCarthy im Januar erst
       [3][nach 15 Wahlgängen] zum Speaker gewählt worden war, erscheint durchaus
       wahrscheinlich. Ob Scalise bereit ist, den Abweichlern ähnlich große
       Zustände zu machen wie McCarthy, ist ebenfalls offen.
       
       ## Kongress bleibt vorerst blockiert
       
       Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ruht die Arbeit in der Kammer.
       Entsprechend können die USA etwa Israel keine zusätzliche Hilfe im
       Gaza-Konflikt zukommen lassen.
       
       Der bisherige „Speaker“, Kevin McCarthy, [4][war am 3. Oktober in einem
       internen Machtkampf von erzkonservativen Parteikollegen gestürzt worden].
       Diese straften ihn ab, weil er auf die Unterstützung der Demokraten von
       Präsident Joe Biden zurückgegriffen hatte, um einen Haushaltsstopp
       abzuwenden.
       
       Scalise sitzt seit 2008 im Kongress. Er überlebte 2017 einen
       Schusswaffen-Angriff nur knapp, gilt jedoch bis heute als starker
       Verfechter eines liberalen Waffenrechts. 2022 wurde er zum Mehrheitsführer
       im Repräsentantenhaus gewählt. „Es ist sehr, sehr wichtig, dass der
       Kongress die Arbeit wieder aufnimmt“, erklärte er zuletzt.
       
       Die Republikaner stehen nicht nur wegen des Gaza-Konflikts unter Druck.
       Wenn das Repräsentantenhaus nicht bis zum 17. November eine Einigung mit
       dem Senat über einen neuen Haushalt erzielt, kommt es doch zum Shutdown,
       den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung zunächst verhindert hatte.
       
       12 Oct 2023
       
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