taz.de/1/!5965955 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- +++ Hamas-Angriff auf Israel +++: Israel beschließt Notstandsregierung

> Minister bestätigen die Bildung einer Notstandsregierung. Das einzige
> Kraftwerk in Gaza ist vom Netz. Hamas und Islamischer Dschihad melden
> massive Raketenangriffe auf Israel.

IMG Bild: Bildet mit Oppositionspolitiker Benny Gantz eine Notstandsregierung

## Einigung in Israel auf Bildung von Notstandsregierung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich Berichten zufolge mit
Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Bildung einer Notstandsregierung
geeinigt. Dies bestätigten mehrere Minister von der Regierungspartei Likud
am Mittwoch israelischen Medien.

Gantz teilte am Mittwoch mit, es werde ein fünfköpfiges Kabinett für das
„Kriegsmanagement“ gebildet, dem Netanjahu, Verteidigungsminister Joav
Galant und er selbst sowie zwei weitere Mitglieder als Beobachter
angehören. Die Regierung werde keine Gesetze oder Beschlüsse verabschieden,
die nicht mit dem Konflikt mit der Hamas in Verbindung stehen, solange die
Kämpfe andauerten.(dpa/ap)

## Tote bei Konfrontation im Westjordanland

Nach dem Hamas-Großangriff im israelischen Grenzgebiet und israelischen
Bombardierungen im Gazastreifen kommt es auch verstärkt zu tödlichen
Zusammenstößen im Westjordanland. Drei Palästinenser seien bei einer
Konfrontation mit israelischen Siedlern und Soldaten südlich von Nablus
erschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am
Mittwoch mit.

Die israelische Armee teilte mit, Soldaten in der Gegend hätten von
Schüssen berichtet. Der Vorfall werde untersucht. Unklar war zunächst, ob
die Getöteten einer militanten Gruppierung angehört hatten. Damit sind seit
Samstag bei mehreren Vorfällen 25 Palästinenser im Westjordanland getötet
worden.

Die Hamas hat für Freitag zu einer Mobilisierung der arabischen und
muslimischen Welt aufgerufen. Es gehe am „Freitag der Al-Aksa-Flut“ um die
Unterstützung des palästinensischen Volkes „angesichts des offenen Krieges
der (israelischen) Besatzung“, hieß es. Der Tempelberg (Al-Haram
al-Scharif) in Jerusalem mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die
drittheiligste Stätte im Islam. (dpa)

## Einziges Kraftwerk in Gaza stellt Produktion ein

Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen ist nach Angaben der
palästinensischen Elektrizitätsgesellschaft wegen Treibstoffmangels
abgeschaltet worden. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit.

Nach den Großangriffen der Hamas am Samstag hatte Israel die
Energieversorgung des Gebiets eingestellt. Alle Grenzübergänge des
Gazastreifens sind geschlossen, so dass es unmöglich ist, Treibstoff für
das Kraftwerk oder die Generatoren einzuführen, auf die Bewohner und
Krankenhäuser seit langem angewiesen sind. Israel hatte nach dem
Terrorangriff der islamistischen Hamas mit mehr als 1.200 Toten eine
Blockade des Gazastreifens verhängt. (dpa/ap/afp)

## Hamas und Islamischer Dschihad melden neue massive Raketenangriffe auf
Israel

Die beiden militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad
haben den Süden und das Zentrum Israels am Mittwoch nach eigenen Angaben
massiv mit Raketen angegriffen. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm
des Islamischen Dschihad, erklärten, sie griffen die Städte Tel Aviv,
Aschdod und Aschkelon sowie Gemeinden in der Nähe zum Gazastreifen mit
„schwerem Raketenfeuer“ an. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete
Flügel der Hamas, erklärten, sie hätten eine Rakete auf den
Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv abgefeuert, wo israelische Behörden jedoch
keinen Einschlag meldeten.

In den Gebieten entlang des Gazastreifens heulten die Sirenen. In der Stadt
Aschkelon wurde ein Krankenhausgebäude von einer Rakete getroffen, wie eine
Sprecherin der Einrichtung mitteilte. „Das Zentrum für Kindesentwicklung am
Barsilai-Krankenhaus in Aschkelon ist von einem Projektil aus Gaza
getroffen worden“, erklärte sie. Es gebe Schäden am Gebäude, aber keine
Verletzten. (afp)

## Israelische Kliniken verlegen Abteilungen in unterirdische Räume

Nach dem Hamas-Großangriff im israelischen Grenzgebiet sowie
Raketenbeschuss aus dem Libanon und Syrien haben israelische Kliniken
Abteilungen in unterirdische Schutzräume verlegt. Das Ichilov-Krankenhaus
in Tel Aviv begann am Mittwoch mit der Verlegung von Patienten in ein
unterirdisches Notfallkrankenhaus – das erste Mal in seiner Geschichte, wie
die Klinik auf der Plattform X mitteilte.

Das erste Mal seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006 verlegte das
Galiläa-Krankenhaus in Naharija im Norden des Landes Patienten in sein
unterirdisches Notfallkrankenhaus. Die Klinik verwies dabei auf Anweisungen
des Gesundheitsministeriums und der Armee. Auch das Krankenhaus Tel
Haschomer bei Tel Aviv brachte nach eigenen Angaben die Frühchenstation und
die Kinder-Intensivstation im Untergrund unter. (dpa)

## Jordanischer König fordert israelisch-palästinensische Gespräche

Jordaniens König Abdullah II. hat sich angesichts des eskalierenden
Konflikts im Nahen Osten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel für
israelisch-palästinensische Gespräche und eine Zweistaatenlösung
ausgesprochen. Mit Blick auf die Gefahr einer weiteren Destabilisierung der
Region sagte er am Mittwoch in einer Ansprache an das jordanische
Parlament: „Es wird keine Sicherheit, keinen Frieden und keine Stabilität
ohne einen gerechten und vollständigen Frieden geben, der durch eine
Zweistaatenlösung zustande kommt.“

Der Monarch forderte einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt, der sich an den Grenzen Israels vor dem Nahost-Krieg von 1967
orientiert. Weitergehend rief Abdullah II. dazu auf, den Gazastreifen über
Ägypten mit medizinischen und humanitären Hilfsgütern zu beliefern. (ap)

## Ägyptische Hilfstransporte stauen sich vor Grenzübergang Rafah

Am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen haben sich
nach ägyptischen Angaben Konvois mit Hilfsgütern gestaut. Die ägyptischen
Fahrzeuge mit Treibstoff, Baumaterial und Nahrungsmitteln dürften die
Grenze nicht überqueren, sagte ein Sicherheitsbeamter am Mittwoch der
Nachrichtenagentur AP. Auf der ägyptischen Seite seien in der Stadt
Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel Dutzende palästinensische Familien
gestrandet. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Israel hat den Gazastreifen nach den Terrorangriffen der dort regierenden
militant-islamistischen Hamas komplett abgeriegelt. Der Grenzübergang ist
der Einzige zwischen Ägypten und dem Gazastreifen und wurde geschlossen,
nachdem Israel Ziele in der Gegend beschossen hatte. Am Dienstag wurde er
wegen einer Bombendrohung geräumt. (ap)

## Zentrale des Rettungsdienstes Roter Halbmond zerstört

Nach dem Hamas-Großangriff auf das israelische Grenzgebiet hat Israels
Armee nach palästinensischen Angaben die Zentrale des Rettungsdienstes
Roter Halbmond im nördlichen Gazastreifen zerbombt. Dies teilte die
Organisation am Mittwoch mit. Berichte zu Verletzten oder Toten gab es
zunächst nicht. Die israelische Armee sagte, sie prüfe Berichte dazu.

Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge fehlt es nach
israelischen Luftangriffen im Gazastreifen in Krankenhäusern am Nötigsten.
Alle Klinikbetten seien belegt, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza
am Mittwoch mit. Alle Medikamente seien aufgebraucht, die Vorräte an
medizinischer Ausrüstung gingen zur Neige. (dpa)

## Botschafter zu Israel-Ausreise: Die meisten Schülergruppen wieder in
Deutschland

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, rechnet mit einer
beträchtlichen Zahl Deutscher, die mit den von der Bundesregierung
organisierten Sonderflügen nach Deutschland zurückkehren werden. „Ich
denke, es wird eine große Zahl sein, so dass die angekündigten Flüge der
Lufthansa mit Sicherheit nicht unterbesetzt sein werden“, sagte Seibert am
Mittwoch dem Sender RTL. Ihm zufolge sind aber „die allermeisten“
gestrandeten Schülergruppen bereits zurück in Deutschland.

„Wir sind seit Tagen dabei, deutsche Touristen bei der Ausreise zu
unterstützen, vor allem auch Schülergruppen, Minderjährige“, sagte Seibert.
„Da möchte man natürlich besonders hilfreich sein.“ Nach Angaben aus dem
Auswärtigen Amt wird die Lufthansa am Donnerstag und Freitag Deutsche
zurückbringen, die nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas in
Israel festsitzen. Nach AFP-Informationen sind an beiden Tagen jeweils vier
Sonderflüge geplant.

Seibert verwies darauf, dass 4500 Deutsche auf die Krisenvorsorgeliste der
Botschaft stehen. Er könne aber nicht sagen, wie viele von ihnen
tatsächlich ausreisen wollten, sagte der Botschafter. Die Lufthansa hatte
wegen des Konflikts in Israel und des Raketenbeschusses durch die Hamas
ihre regulären Flüge von und nach Israel bis mindestens Samstag ausgesetzt.

Die nun vereinbarten Sonderflüge würden „sehr helfen“, sagte Seibert. Es
gebe aber auch andere Airlines, die weiter Flüge anböten, etwa die
israelische El Al oder türkische Fluggesellschaften. Teilweise reisten
Deutsche auch über das benachbarte Jordanien aus, sagte der Botschafter. So
würden am Mittwoch mit Hilfe der Botschaft etwa 100 Menschen mit vier
Bussen in die jordanische Hauptstadt Amman gebracht. Die meisten hätten von
dort bereits einen Anschlussflug. Auch der Seeweg sei eine Möglichkeit,
sagte Seibert, so gebe es Fähren ab der israelischen Hafenstadt Haifa.
(afp)

## Kreml bietet sich als Vermittler zwischen Israel und Palästina an

Russland will nach Kremlangaben bei der Regulierung des Nahostkonflikts
zwischen Israel und Palästina vermitteln. „Russland kann und wird eine
Rolle bei der Regulierung spielen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am
Mittwoch in einem Interview für das russische Staatsfernsehen. Dazu müsse
Moskau den Dialog mit, aber auch gleichen Abstand von beiden Seiten wahren.
„Zweifellos sind die Akte, die nur als Terrorismus bezeichnet werden
können, zu verurteilen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, was die
Vorläufer dieser Situation waren“, sagte er.

Schon am Dienstag hatte der Kreml bekräftigt, seine Kontakte zu den
Palästinensern fortzusetzen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde zudem
den Präsidenten der Autonomiebehörde im Westjordanland, Mahmud Abbas, bei
dessen schon vor Kriegsbeginn vereinbarter Moskau-Visite empfangen, hieß
es.

Putin machte für die Angriffe der militanten Hamas gegen Israel die USA
verantwortlich. Deren Versuch, den Konflikt im Alleingang zu regeln, sei
gescheitert, weil sie sich nicht um für beide Seiten annehmbare Kompromisse
gekümmert hätten, meinte der Kremlchef. Sie hätten vielmehr ihre eigenen
Vorstellungen für eine Lösung des Konflikts vorangetrieben und Druck auf
die Konfliktparteien ausgeübt.

Russland wiederum, das selbst seit fast 20 Monaten einen Angriffskrieg
gegen die Ukraine führt, wird von internationalen Beobachtern vorgeworfen,
die Kämpfe in Israel für anti-westliche Informationskampagnen auszunutzen.
Außerdem unterhält auch Moskau Kontakte zur im Gazastreifen herrschenden
Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft
wird. (dpa)

## Humanitäre Unterstützung für Palästinenser steht nicht infrage

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für weitere
humanitäre Unterstützung der Palästinenser aus. „Unsere humanitäre
Unterstützung für das palästinensische Volk steht nicht infrage“, sagt von
der Leyen. „Dennoch ist es wichtig, dass wir unsere finanzielle
Unterstützung für Palästina sorgfältig überprüfen. EU-Gelder sind nie und
werden nie an die Hamas oder eine terroristische Vereinigung gehen. Deshalb
werden wir nun das gesamte Portfolio im Lichte der sich entwickelnden
Situation vor Ort erneut überprüfen.“ (rtr)

## Israel greift Ziele im Libanon an

Das israelische Militär greift nach eigenen Angaben Ziele im Libanon an,
nachdem eine seiner Stellungen im Norden des Landes mit Panzerabwehrraketen
beschossen wurden. Einwohner der südlibanesischen Stadt Rmeish berichten,
dass israelische Granaten in der Nähe ihrer Stadt einschlugen. Aus
Sicherheitskreisen verlautet, dass israelische Artilleriegranaten den
Raketenabschusspunkt bei Dhayra trafen. Der libanesische Sender al-Jadeed
zeigt Bilder von weißen Rauchschwaden, die aus einem Waldgebiet in der Nähe
einiger Häuser und landwirtschaftlicher Flächen in Dhayra aufstiegen.

Zuvor hatte die die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon den Raketenangriff
auf Ziele im Norden Israels für sich reklamiert. Dies sei eine Reaktion auf
israelische Angriffe in dieser Woche, bei denen drei ihrer Kämpfer ums
Leben kamen, teilt die Organisation im Libanon mit. Das israelische Militär
hat zuvor mitgeteilt, eine seiner Stellungen sei vom Süden des Libanons aus
angegriffen worden. Der Angriff habe sich in der Nähe der israelischen
Stadt Arab al-Aramsche, gegenüber dem libanesischen Dorf Dhayra, ereignet.
Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautet, die Hisbollah habe zwei
Präzisionsraketen auf Israel abgefeuert. (rtr)

## Israelische Armee: Mindestens 169 Soldaten bei Kämpfen mit Hamas getötet

Bei den Kämpfen mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas
sind auf israelischer Seite nach Armeeangaben mindestens 169 Soldaten
getötet worden. „Seit heute Morgen informieren wir die Familien von 169
israelischen Soldaten, die im Kampf gefallen sind“, sagte Armeesprecher
Daniel Hagari am Mittwoch vor Journalisten. Auch die Familien von 60
entführten und in den Gazastreifen verschleppten Menschen seien kontaktiert
worden.

Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet,
woraufhin die israelische Armee zehntausende Soldaten mobilisierte und den
Gazastreifen unter Dauerbeschuss nahm. Am Dienstag meldete die israelische
Armee, dass in Israel und rund um den Gazastreifen die Leichen von etwa
1.500 Hamas-Kämpfern gefunden worden seien.

Bei den Angriffen auf den Gazastreifen wurden nach palästinensischen
Angaben mindestens 900 Menschen getötet. Auf israelischer Seite nannte die
Armee am Mittwochmorgen die Zahl von 1200 getöteten Israelis. (afp)

## Militärstellung im Norden vom Libanon aus beschossen

Im Norden Israels ist eine Stellung des israelischen Militärs nach dessen
Angaben vom Libanon aus beschossen worden. Panzerabwehrfeuer sei dazu
genutzt worden, teilt das Militär mit. Der Angriff habe sich in der Nähe
der israelischen Stadt Arab al-Aramsche, gegenüber dem libanesischen Dorf
Dhayra, ereignet. Über mögliche Opfer macht das Militär keine Angaben. Auch
wer für den Angriff verantwortlich ist, lässt es offen. (rtr)

## Ampel-Außenpolitiker grundsätzlich offen für Militärhilfen für Israel

Außenpolitiker der Ampelkoalition haben sich grundsätzlich offen für
deutsche Militärhilfen an Israel zur Abwehr des Hamas-Angriffs gezeigt.
„Vorrangig geht es jetzt zunächst um die Unterstützung bei der
medizinischen Versorgung, eventuell auch um die Lieferung von medizinischer
Ausrüstung“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Nils Schmid, dem Handelsblatt vom Mittwoch. „Wenn Israel eine Lieferung von
militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht
verschließen.“

Schmid verwies darauf, dass auch in der Vergangenheit bereits Waffen nach
Israel geliefert worden seien. „Es gibt derzeit jedoch keine solche
konkrete Forderung aus Israel“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte. „Israels Sicherheit ist deutsche
Staatsräson, das ist keine Floskel“, sagte Lechte dem Handelsblatt. „Wenn
Israel uns um etwas bittet, dann bekommen sie das ohne Wenn und Aber, das
gilt auch für militärisches Gerät.“

Zuvor hatte auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine militärische
Unterstützung für Israel nicht ausgeschlossen. „Wenn Israel uns um
Unterstützung bittet, sollten wir selbstverständlich prüfen, was möglich
ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses am Dienstag
den Funke-Zeitungen. (afp)

## UN: Geiseln freilassen und Abriegelung des Gazastreifens stoppen

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf ist tief besorgt über die Eskalation der
Gewalt zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. „Die
Gewalt muss beendet werden“, sagte die Chefsprecherin des Büros, Ravina
Shamdasani, der Deutschen Presse-Agentur in Genf am Mittwoch. „Geiseln
müssen freigelassen werden. Die israelischen Behörden müssen von der
Abriegelung des Gazastreifens Abstand nehmen, und Hassreden, die die Gewalt
weiter befeuern, müssen aufhören.“

Das Büro stellt Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf beiden Seiten
fest. „Das humanitäre Völkerrecht muss aber immer voll respektiert werden.
Taten einer Seite, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, entbinden die
andere Seite nicht von der Verpflichtung, es einzuhalten“, sagte Shamdasani

Die Gewalt der Hamas vom Wochenende hatte der UN-Hochkommissar für
Menschenrechte, Volker Türk, schon am Dienstag verurteilt. „Wahllos Raketen
nach Israel abzufeuern und Menschen als Geiseln zu nehmen ist ein klarer
Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“, betonte Shamdasani erneut.

Sie wiederholte aber auch Türks Kritik an der von Israel verkündeten
völligen Abriegelung des Gazastreifens. Israels Grenze zum Gazastreifen ist
etwa 50 Kilometer lang, die von Ägypten rund 13 km. Außerdem ist eine
Seeblockade in Kraft. Israel hat die Lieferung von Trinkwasser,
Nahrungsmitteln, Strom und Treibstoff gestoppt. Türk verwies darauf, dass
es nach humanitärem Völkerrecht verboten ist, Menschen das vorzuenthalten,
was sie zum Überleben brauchen. „Eine Abriegelung kommt einer
Kollektivstrafe gleich, das ist im humanitären Völkerrecht verboten“, sagte
Shamdsani.

Das humanitäre Völkerrecht soll Zivilisten und Menschen, die in bewaffneten
Konflikten nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind, schützen. Kern
sind die vier Genfer Konventionen von 1949 und einige Zusatzprotokolle.
„Das humanitäre Völkerrecht (HVR) ist universell: Alle Parteien, die sich
an den Feindseligkeiten in einem Konflikt beteiligen, sind verpflichtet,
das HVR einzuhalten, unabhängig davon, ob es sich um Regierungskräfte oder
um nicht-staatliche bewaffnete Gruppen handelt“, schreibt das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). (dpa)

## Selenski rät zu Solidaritätsbesuch in Israel

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat internationalen
Spitzenpolitikern empfohlen, als Zeichen der Solidarität nach Israel zu
reisen. „Wir sind im Krieg. Wir verstehen, was Terrorangriffe, solche Opfer
und Tragödien bedeuten“, sagte der Staatschef am Mittwoch am Rande von
Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel. In dieser Situation sei es
sehr wichtig gewesen, nicht allein zu sein.

„Deshalb empfehle ich den Staats- und Regierungschefs, nach Israel zu
gehen“, sagte er mit Blick auf den beispiellosen Großangriff der
islamistischen Hamas auf Israel mit mehr als 1.000 Todesopfern. Es gehe
dabei nicht darum, die Institutionen zu unterstützen, sondern die Menschen,
die von den Terrorangriffen getroffen würden. Wer nicht alleine sei, sei
stärker. (dpa)

## Israel bombardiert Universität in Gaza – Hamas-Terrorzentrum

Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas mit mehr als 1.200 Toten hat
die israelische Armee die Islamische Universität im Gazastreifen
bombardiert. Die Universität sei ein „wichtiges operatives und
militärisches Zentrum der Hamas-Terrororganisation“ gewesen, teilte die
Armee am Mittwoch mit. Die Universität sei von der Hamas als Trainingscamp
für militärische Geheimdienstmitarbeiter sowie für die Entwicklung und
Produktion von Waffen genutzt worden. Die Hamas habe auf
Universitätskonferenzen Geld für Terrorismus gesammelt.

Dem Medienbüro der Hamas zufolge seien bei den israelischen Angriffen auch
dutzende Wohnhäuser, Fabriken, Moscheen und Geschäfte getroffen worden,
erklärte das Medienbüro weiter. (dpa/afp )

## Zypern wird zur Drehscheibe der Evakuierungen aus Israel

Die EU-Inselrepublik Zypern hat ihre Flughäfen für die Evakuierungen von
Menschen aus Israel zur Verfügung gestellt. Wie die Direktion des größten
Flughafens der Insel in der Hafenstadt Larnaka mitteilte, seien allein am
Dienstag 30 Flüge von und nach Israel eingeplant gewesen, berichtete das
Nachrichtenportal der Zeitung Philenews am Mittwoch. Zudem könne der
Flughafen von Paphos im Westen der Insel benutzt werden.

Nach ihrer Ankunft würden die Menschen, falls notwendig, medizinisch
versorgt und in Hotels untergebracht, anschließend reisten sie weiter in
ihre Herkunftsländer, berichtete der zyprische Rundfunk (RIK). Es gebe aber
auch Fluggäste, die von Zypern nach Israel zurückfliegen, hieß es. Die
zyprische Polizei habe die Sicherheitsmaßnahmen in und um die Flughäfen
sowie um Hotels und anderen Einrichtungen der Insel erhöht, hieß es weiter.
Zypern ist für Israelis ein beliebtes Reiseziel.

Von Mittwoch an soll auch eine Maschine des österreichischen Bundesheeres
zwischen Larnaka und dem Flughafen von Tel Aviv pendeln, um Österreicher
aus Israel zu evakuieren. Dies hatte ein Heeressprecher der Deutschen
Presse-Agentur am Dienstag mitgeteilt. (dpa)

## Führender Hamas-Vertreter ruft zu Protesten auf

Der führende Hamas-Vertreter Chalid Maschal ruft für Freitag zur
Unterstützung der Palästinenser zu Protesten „auf den Plätzen und in den
Straßen der arabischen und islamischen Welt“ auf. Dies geht aus einer
aufgezeichneten Aufnahme hervor, die Reuters sehen konnte. (rtr)

## Nach palästinensischen Angaben Bruder von Hamas-Militärchef Deif bei
Angriff getötet

Bei den israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach
palästinensischen Angaben der Bruder des ranghohen Hamas-Kommandeurs
Mohammed Deif getötet worden. Abdul Fattah Deif sei während eines
Luftangriffs in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen,
berichteten hamasnahe Medien in dem Küstenstreifen. Weitere Angehörige von
Deif sollen ums Leben gekommen sein.

Mohammed Deif hatte am Tag des in der israelischen Geschichte beispiellosen
Massakers an Zivilisten durch Hamas-Terroristen am Samstag erklärt, eine
„Militäroperation“ gegen Israel habe begonnen. Deif gilt als „Phantom“ und
hat schon zahlreiche israelische Tötungsversuche überlebt. Er ist der
Kommandeur des militärischen Hamas-Arms Al-Aksa-Brigaden. (dpa)

## Tausende Tote seit Beginn der Hamas-Angriffe

Die Zahl der Toten in Israel durch die Hamas-Großangriffe ist nach
Armeeangaben auf mehr als 1.200 gestiegen. Mindestens 3.000 weitere seien
verletzt worden. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen in dem dicht
besiedelten Küstenstreifen.

Die Zahl der bei israelischen Gegenangriffen Israels im Gazastreifen
getöteten Palästinenser ist am Mittwoch auf mindestens 950 gestiegen. Rund
5.000 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das
Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Israel setzt in der Nacht seine Angriffe im gesamten Gazastreifen fort.
Mehr als 70 Ziele seien in Daraj Tuffah, einem Stadtteil von Gaza-Stadt,
getroffen worden, teilte das Militär mit. Der Stadtteil sei von der Hamas
für direkte Angriffe auf Israel genutzt worden. (dpa/rtr)

## Mehr als 260.000 Palästinenser im Gazastreifen geflohen

Angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind in dem
Palästinensergebiet nach UN-Angaben mehr als 260.000 Menschen aus ihren
Häusern geflohen. „Mehr als 263.934 Menschen im Gazastreifen haben
mutmaßlich ihre Häuser verlassen“, erklärte am Dienstagabend das UN-Büro
für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) in Genf. „Diese Zahl dürfte noch
steigen.“

Das sei die höchste Zahl an Binnenvertriebenen im Gazastreifen seit 2014,
erklärte das UN-Büro weiter. Fast 175.000 Betroffene hätten Zuflucht in 88
von der UNO betriebenen Schulen gefunden. Rund 14.500 weitere Menschen
kamen den Angaben zufolge in Schulen unter, die der Hamas-Regierung
unterstehen. Rund 74.000 Flüchtende wurden von Verwandten oder Bekannten
aufgenommen. (afp)

## Radarsystem der Hamas bei Luftangriffen in Gaza zerstört

Die israelische Luftwaffe hat bei Angriffen im Gazastreifen nach eigenen
Angaben auch ein Radarsystem der dort herrschenden islamistischen Hamas
zerstört. „Kampfjets haben ein fortschrittliches Radarsystem zerstört, das
die Terrororganisation Hamas entwickelt hat und das zur Erkennung von
Flugkörpern über dem Gazastreifen diente“, hieß es in einem X-Post der
Armee.

Die Hamas habe über Jahre ein hochwertiges Kameranetz entwickelt, das in
Wasserbehältern auf Dächern versteckt über den ganzen Gazastreifen verteilt
worden sei.

Am Dienstag sei dieses Netz binnen weniger Minuten mit Angriffen auf
verschiedene Ziele zerstört worden. Damit habe man der Hamas die Fähigkeit
genommen, „ein breites Bild des Himmels zu erstellen, mit dem Ziel,
Flugkörper anzugreifen“, hieß es in der Mitteilung. Es seien alle
Signalerkennungsgeräte des Systems angegriffen worden. (dpa/afp)

## Faeser will gegen Hamas-Sympathisanten vorgehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt ein hartes Vorgehen gegen
Sympathisanten und Unterstützer der radikal-islamischen Hamas in
Deutschland an. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen
Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagt Faeser den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Mittwochausgaben) laut Vorabbericht. „Unsere
Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier,
um Reaktionen auf den Terror der Hamas sofort zu erkennen und jede
Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für
die Hamas.“

Auch gegen Demonstrationen und Kundgebungen, auf denen die Taten der Hamas
gefeiert werden, will Faeser konsequent durchgreifen. „Alle polizeilichen
Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn
der Terror der Hamas verherrlicht wird.“ Faeser forderte weiter: „Und alle
aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Straftäter
aus der islamistischen Szene auszuweisen, wenn sie keinen deutschen Pass
haben.“ (rtr)

## Berlin verbietet Demo von palästinensischen Unterstützern

Nach dem Verbot von palästinensischen Unterstützer-Demonstrationen in
Berlin haben die Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen und weitere
Aktionen angekündigt. Die für diesen Mittwoch in Neukölln angemeldete
Demonstration sei von der Polizei „mit rassistischer Begründung“ untersagt
worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet. „Wir sind
verpflichtet, euch mitteilen zu müssen, morgen nicht zum Richardplatz zu
kommen.“ Weiter hieß es: „Wir werden uns jedoch nicht zum Schweigen bringen
lassen. Wir informieren über kommende Schritte, um Palästina in Berlin auf
die Straße zu bringen.“

Die Initiative hatte seit Montag zu der Demonstration mit 250 angemeldeten
Teilnehmern aufgerufen. Zuvor hatte am Samstagmorgen der Terrorangriff der
palästinensischen Organisation Hamas auf Israel begonnen.

Die Polizei teilte am Dienstagabend mit, die „Demo in Solidarität mit
Palästina“ sowie Ersatzveranstaltungen würden untersagt. Die
Demonstrationen seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten
bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende. Am Samstag
hatte das propalästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel
gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte.

Bereits im Frühjahr waren palästinensische Demonstrationen verboten worden,
weil die Polizei volksverhetzende und antisemitische Parolen,
Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartete. Gerichte bestätigten
die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in
Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen
riefen, darunter Beobachtern zufolge auch „Tod den Juden, Tod Israel“.
(dpa)

11 Oct 2023

## TAGS

DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Israel
DIR Gaza
DIR Hamas
DIR Nancy Faeser
DIR GNS
DIR Israel
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Israel
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Hamas

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Demokratieaktivistin über Hamas-Terror: „Wir sind zu spät aufgewacht“

Shikma Bressler ist eine wichtige Stimme der israelischen
Demokratiebewegung. Wie blickt sie auf den Terror? Und was erwartet sie für
die Zukunft?

DIR Hamas-Überfall auf Kibbuz Kfar Aza: „Kein Frieden mit Hamas möglich“

Die Bilder aus dem Kibbuz schockieren selbst hartgesottene Militärs. Mehr
als 100 Menschen hat die Hamas ermordet, darunter auch Kinder.

DIR Entführte im Gazastreifen: Nur Diplomatie kann sie retten

Die Geiseln im Gazastreifen können nur auf internationale Vermittlung und
Verhandlungen hoffen. Eine gewaltsame Befreiung wird es kaum geben.

DIR Jerusalem nach Angriff der Hamas: Im Kriegszustand

In Jerusalem leben Israelis und Palästinenser auf engstem Raum Tür an Tür.
Doch der Hass auf den Nachbarn ist meist unversöhnlich. Ein Ortsbesuch.

DIR +++ Hamas-Angriff auf Israel +++: Gazastreifen blockiert

Der einzige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist
geschlossen worden. Die UN verhandeln über den Transport humanitärer
Hilfsgüter.