# taz.de -- Entwicklungshilfe für Palästinenser: Die EU rudert zurück
       
       > Brüssel will die humanitäre Hilfe für die Palästinenser nun doch nicht
       > stoppen. Zudem kündigt Außenvertreter Borell eine diplomatische
       > Initiative an.
       
   IMG Bild: „Ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft“: EU-Außenvertreter Josep Borrell
       
       Brüssel/Berlin taz | Die Europäische Union hat in der Nahostpolitik eine
       Kehrtwende hingelegt. [1][Anders als die EU-Kommission noch am Montag
       angekündigt hatte], soll es nun doch keinen sofortigen Stopp der
       humanitären Hilfe für die Palästinenser geben. Zudem kündigte
       EU-Außenvertreter Josep Borrell eine diplomatische Initiative an. Er will
       gemeinsam mit der Arabischen Liga für eine Zwei-Staaten-Lösung werben.
       
       „Wir brauchen eine echte Friedensinitiative“, sagte Borrell bei einem
       Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat in Maskat, Oman. [2][Der Angriff der
       Hamas in Israel] sei ein „Weckruf für die internationale Gemeinschaft“.
       Zuvor hatte er den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den
       palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu einem Krisentreffen in
       Maskat gebeten.
       
       Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen. Maliki
       soll laut Borrell die Sicht der Palästinenserbehörde auf den Angriff der
       Hamas darlegen. Die Hamas wird von der Europäischen Union als
       Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne) dürfte per Videokonferenz zu der Sitzung dazugeschaltet werden,
       ebenso wie die Außenminister*innen anderer EU-Staaten.
       
       Im Vorfeld der Krisenrunde hatte es massive Verstimmungen zwischen der
       Kommission, dem spanischen EU-Vorsitz und Borrell gegeben. EU-Kommissar
       Oliver Varhelyi hatte am Montag angekündigt, die gesamte
       EU-Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro
       „sofort auszusetzen“ und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Aus
       Brüssel kam zunächst kein Widerspruch.
       
       Umso heftiger reagierte die Regierung in Madrid, die seit Juli den
       EU-Vorsitz innehat. Die Ankündigung sei nicht mit den
       Außenminister*innen abgesprochen, hieß es. Auch Borrell protestierte.
       Die Einstellung aller Zahlungen würde „alle Palästinenser bestrafen“ und
       „den EU-Interessen in der Region schaden“, erklärte der Spanier. Daraufhin
       ruderte die EU-Kommission zurück.
       
       ## Ein Missverständnis, heißt es in Brüssel
       
       Die Hilfe für die Palästinenser werde nicht eingestellt, sondern umfassend
       geprüft, erklärte die Brüsseler Behörde. Allerdings seien derzeit ohnehin
       keine Zahlungen geplant. Frankreich warnte vor einem Ende der Hilfe. Man
       sei gegen den Stopp der Zahlungen, „die direkt der palästinensischen
       Bevölkerung zugute kommen“, teilte das Außenministerium am Dienstag in
       Paris mit. Diese Einschätzung sei der EU-Kommission mitgeteilt worden. Die
       Behörde versuchte, den Streit herunterzuspielen. Es habe sich um ein
       Missverständnis gehandelt, hieß es in Brüssel.
       
       In der Diskussion um die Zahlungen muss unterschieden werden zwischen
       unmittelbarer humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die mittel-
       und langfristige Vorhaben betrifft. Das Bundesentwicklungsministerium hat
       die Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete „auf den
       Prüfstand gestellt“. Es handelt sich dabei um Zusagen in einer Höhe von
       derzeit rund 250 Millionen Euro. Die humanitäre Hilfe, die über das
       Auswärtige Amt läuft, wird fortgeführt beziehungsweise die Zahlungen dafür
       wurden bereits angewiesen.
       
       Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass die Ministerien bereits am Montag
       eine enge Abstimmung bei der Überprüfung von Hilfsmitteln verabredet
       hätten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte eindringlich
       gefordert alle Zahlungen an palästinensische Organisationen einzustellen.
       Dies gelte sowohl für staatliche Gelder als auch für finanzielle
       Unterstützungen aus Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen
       Projekten. In keiner Weise könne ihre Verwendung bislang sicher überprüft
       werden. Auch Zahlungen aus Deutschland an das UN-Hilfswerk „für
       Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) müssten aus Schusters Sicht
       eingestellt werden.
       
       Weckruf für die internationale Gemeinschaft“
       
       10 Oct 2023
       
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