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# taz.de -- Hamas-Angriff auf Israel: EU dreht Geldhahn zu – vorerst

> Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in
> Palästina vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft
> werden.

IMG Bild: Die EU setzt alle Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina, also auch auf der Westbank, aus

Brüssel/ Berlin taz | Es ist eine der brutalsten Attacken auf Israel seit
Jahrzehnten. Nun reagiert die EU-Kommission auf den Angriff der
islamistischen Terrororganisation Hamas mit dem vorläufigen Ende der
Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten, wie
EU-Kommissar Olivér Várhelyi – zuständig für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik, via X, früher Twitter, mitteilte.

Das bedeutet konkret: Alle Zahlungen werden sofort eingefroren, alle
Projekte werden geprüft, Budgetvorschläge für 2023 werden verschoben. „Das
Ausmaß an Brutalität und Terror gegen Israel ist eine Zäsur“, [1][schrieb
Várhely]. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben.“ Die EU gilt als größter
Geldgeber. Allein von 2017 bis 2020 flossen rund 1,3 Milliarden Euro aus
Europa in die Palästinensergebiete.

Allerdings gibt es innerhalb der EU-Staaten auch Widerstand gegen diese
Entscheidung. Spaniens Außenministerium ist einem Insider zufolge mit der
Aussetzung der EU-Hilfen für die Palästinenser nicht einverstanden. Die
Entscheidung sei ohne Rücksprache mit den Außenministern der
Mitgliedsstaaten getroffen worden, verlautet aus den Regierungskreisen.
Über das Thema müsse beim Treffen der EU-Außenminister:innen am Dienstag
diskutiert werden.

Mit dem Geld werden Gehälter und Pensionen der Palästinenserverwaltung im
Westjordanland bezahlt, aber auch Sozialhilfe für Bedürftige sowie
Entwicklungsprojekte in Bereichen wie demokratische Regierungsführung. Für
Flüchtlinge kommen weitere 159 Millionen aus dem EU-Haushalt hinzu.
Allerdings lässt die Kontrolle der Gelder, die ausdrücklich nicht für Hamas
bestimmt sind, zu wünschen übrig. Das EU-Parlament hat deshalb Beschwerde
eingelegt.

Neben Korruptionsvorwürfen gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gibt
es auch immer wieder Berichte, dass Israel von der EU finanzierte zivile
Infrastruktur zerstöre. Diese Berichte hatten jedoch keine erkennbaren
Konsequenzen. Kritisiert wurde zudem immer wieder die Haltung der EU
gegenüber der Türkei, die mehr oder weniger offen Sympathien für den
Terror der Hamas und anderer islamistischer Organisationen zeigt.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte [2][bereits am
Sonntag erklärt], dass die deutschen finanziellen Hilfen etwa für den
Aufbau von Infrastrukturprojekten, für Vorhaben bei der Wasserversorgung,
im Bereich Bildung und Gesundheit in den Palästinensischen Gebieten „auf
den Prüfstand gestellt“ werden. Wie ein Sprecher des
Entwicklungsministeriums am Montag bestätigte, würde bei sämtlichen
Vorhaben immer überprüft, an welche Organisation Geld fließe. Jetzt seien
die Zahlungen und Projekte vorübergehend ausgesetzt. Geprüft werde mit
offenem Ausgang.

„Es geht kein deutsches Geld an Terroristen“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, [3][Josef Schuster,] hatte die
Bundesregierung aufgefordert, die finanzielle Unterstützung der
Palästinenser sofort zu beenden. „Der palästinensische Terror, den wir
sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert. Alle Vereine, die
mit der Hamas oder Fatah verbunden sind oder sich mit ihnen solidarisieren,
müssen überprüft und, wenn nötig, verboten werden.“ Ein Sprecher des
Auswärtigen Amtes wies am Montag zurück, dass die Bundesregierung die Hamas
finanziere: „Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.“

Das [4][Auswärtige Amt] verfügt über Mittel für die unmittelbare humanitäre
Hilfe, also zum Beispiel für Nahrungsmittel oder medizinische Nothilfe.
Geld für dieses Jahr – rund 73 Millionen Euro – sei bereits zugewiesen.
Größtenteils ist der Betrag bereits ausgezahlt, der Rest wird angewiesen,
um lebensrettende Aufgaben zu erfüllen. Wie im Entwicklungsministerium
werden auch die Hilfszahlungen aus dem Auswärtigen Amt streng überprüft.

Die Europäische Union verurteilte den Angriff der Hamas scharf und stellte
sich vorbehaltlos hinter Israel. Am Dienstag wollen die EU-Außenminister
bei einer informellen Sondersitzung in Maskat (Oman) über das weitere
Vorgehen beraten. Dort findet gerade ein EU-Treffen mit Vertretern der
arabischen Golfstaaten statt. Diese könnten auch Einfluss auf Hamas
ausüben, sagte der Sprecher von EU-Chefdiplomat Josep Borrell.

9 Oct 2023

## LINKS

DIR [1] https://twitter.com/OliverVarhelyi/status/1711362068056613294
DIR [2] /Angriff-auf-Israel/!5965615
DIR [3] https://www.zentralratderjuden.de/der-zentralrat/praesidenten/praesident/
DIR [4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/

## AUTOREN

DIR Eric Bonse
DIR Tanja Tricarico

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