# taz.de -- Angriff auf Israel: Zäsur für die Entwicklungsarbeit
       
       > Die Bundesregierung verurteilt den Hamas-Angriff in Israel. Sie will
       > Entwicklungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand
       > stellen.
       
   IMG Bild: Eine palästinensische nationale Sicherheitskraft in einer UN-Schule für Flüchtlinge im Libanon
       
       Berlin taz | Infrastrukturvorhaben, Leitungsnetze für die Wasserversorgung,
       Unterstützung im Gesundheitsbereich oder Ausbildungsprojekte: Die
       Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche
       Projekte in den Palästinensischen Gebieten finanziert. Laut dem zuständigen
       Ministerium umfassen die Entwicklungszusagen derzeit rund 250 Millionen
       Euro. Rund die Hälfte des Betrags ist für bilaterale Projekte über
       beispielsweise die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in
       diesem Jahr und 2024 vorgesehen.
       
       Ein ähnlich hoher Betrag fließt an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für
       Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA. Eine direkte Finanzierung der
       Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht.
       Bundesentwicklungsministerin [1][Svenja Schulze] (SPD) will nun angesichts
       der [2][brutalen Angriffe der Hamas auf Israel] „das gesamte Engagement für
       die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen“.
       
       „Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere
       Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem
       Frieden dient und nicht den Terroristen“, erklärte Schulze. „Aber diese
       Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.“ Derzeit ist noch
       unklar, ob Entwicklungsprojekte eingestellt werden oder nur auf Eis liegen.
       Unterstützungszahlungen werden aber nach Angaben des Ministeriums „derzeit
       nicht vorgenommen“. Schulze will sich bei der Prüfung der finanzierten
       Vorhaben vor allem mit der israelischen Regierung absprechen und mit den
       internationalen Partnern abstimmen. „Denn auch Israel hat ein Interesse
       daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in
       Stabilität leben können“, so Schulze.
       
       Auch das Auswärtige Amt stellt Mittel für die Palästinensischen Gebiete
       bereit. 2023 sind es rund 72 Millionen Euro, die in die
       Nahrungsmittelnothilfe, Gesundheitsversorgung oder auch in die
       psychosoziale Betreuung fließen. Man prüfe fortwährend und immerzu, dass
       Hilfe auch wirklich bei den Menschen in Not ankomme heißt es dazu aus dem
       Auswärtigen Amt. Kein Geld gehe an die Hamas, Deutschland finanziere keinen
       Terror.
       
       ## Schärfere Kontrollen gefordert
       
       Die Debatte um Hilfen für Palästinenser:innen ist nicht neu, kommt
       aber angesichts der Gewalteskalation wieder neu auf. Der CDU-Außenpolitiker
       Roderich Kiesewetter forderte auf X, früher Twitter, dass die Zahlungen in
       Millionenhöhe „nun sofort eingestellt werden“. Er forderte das Auswärtige
       Amt zudem auf, nachzuweisen, dass alle bisherigen Zahlungen an
       zweckgebundene Projekte gingen und nicht an Organisationen wie etwa die
       Hamas.
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte Bundesaußenministerin
       Annalena Baerbock (Grüne), eine Entscheidung zu treffen. „Der Terror ist
       erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren“, sagte
       Lindner der Bild am Sonntag. „Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der
       Außenministerin, wie der deutsche Staat mit der finanziellen Unterstützung
       der Palästinenser weiter verfahren sollte.“
       
       Unterstützung für diesen Vorstoß kommt auch vom Präsidenten der
       Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. „Mit deutschem
       Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden.“ Er
       sprach sich für schärfere Kontrollen der Zahlungen aus. Linken-Politiker
       Gregor Gysi sagte dem Spiegel: „Palästinensische Organisationen können und
       müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht.“
       
       8 Oct 2023
       
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