# taz.de -- Ausbaupläne der EU: Turbo für die Windkraft
       
       > Die Europäische Union will die Windenergie ausbauen, die Kommission legt
       > einen Aktionsplan vor. Konkrete Maßnahmen stehen da aber kaum drin.
       
   IMG Bild: Geht es nach der EU-Kommission, sollen irgendwie schneller Windkraftanlagen gebaut werden
       
       Brüssel taz | Nach Deutschland will auch die Europäische Union den Ausbau
       der Windkraft beschleunigen. Dies geht aus einem Aktionsplan hervor, den
       die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat. Der Plan enthält
       allerdings kaum konkrete, schnell umsetzbare Maßnahmen. Die Brüsseler
       Behörde verlegt sich vielmehr auf Empfehlungen und Appelle an die 27
       EU-Staaten – doch die tun sich schwer.
       
       Jüngstes Beispiel: Belgien. Obwohl das kleine EU-Land mit seinen acht
       Offshore-Windparks als vorbildlich gilt, hat es massive Probleme. So wird
       eine für 2026 geplante künstliche Energie-Insel vor der Nordseeküste eine
       Milliarde Euro teurer als geplant, wie die [1][belgische Energieministerin
       Tinne Van der Straeten (Grüne)] einräumen musste.
       
       Ergebnis: Der Strom wird nicht wie versprochen günstiger, sondern teurer –
       denn die Mehrkosten werden auf die Verbraucher umgelegt. Ein weiteres
       Beispiel nannte die EU-Kommission selbst: Alle großen
       Windturbinen-Hersteller in Europa haben im vergangenen Jahr operative
       Verluste gemeldet. Dazu habe eine unzureichende Nachfrage beigetragen,
       sagte ein Kommissionsexperte. 2022 wurde in der EU zwar eine Rekordanzahl
       von Windkraftanlagen errichtet. Allerdings liegt die Leistung deutlich
       unter den 37 Gigawatt pro Jahr, die nötig sind, um die Erneuerbaren-Ziele
       für 2030 zu erreichen.
       
       Um den Trend zu wenden, schlägt die Brüsseler Behörde mehrere
       Sofortmaßnahmen vor. Dazu zählen schnellere Genehmigungsverfahren, die auch
       digitalisiert werden sollen. Dabei will die Kommission die Staaten
       unterstützen. So soll es finanzielle Hilfen für die Schulung von Behörden
       geben. Auch von aktualisierten Empfehlungen und Leitlinien ist die Rede –
       konkreter wird es allerdings nicht. Auch die Finanzhilfen, die die
       Kommission anbietet, bleiben vage. Man wolle den Zugang zu EU-Finanzmitteln
       erleichtern, hieß es in Brüssel. Außerdem würden die Länder ermutigt, im
       Rahmen ihrer Möglichkeiten die Windkraftindustrie mit staatlichen Beihilfen
       zu unterstützen. Dies können sich allerdings nicht alle EU-Mitglieder
       [2][in demselben Umfang leisten wie Deutschland].
       
       ## Internationale Konkurrenz ist ein Problem
       
       Ein weiteres Problem ist die wachsende internationale Konkurrenz – etwa aus
       China, aber auch aus den USA. Die Brüsseler Behörde gelobt, härter gegen
       mögliche unfaire Handelspraktiken vorzugehen und dabei auch auf neue
       EU-Gesetze zurückzugreifen, die den europäischen Markt schützen sollen. Am
       Grundproblem – dem schleppenden Ausbau in Europa – dürfte dies allerdings
       nichts ändern. „Wir müssen größer denken, investieren und innovieren“,
       sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Mit den neuen Maßnahmen werde
       sichergestellt, „dass der Windkraftsektor ein starker europäischer Akteur
       bleibt.“
       
       Davon sind jedoch nicht alle überzeugt. „Der Vorschlag der Kommission ist
       gut, aber ein halbherzig zusammengestrickter Flickenteppich“, sagte der
       Europaabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen. Nötig sei eine Vorfahrt
       auf der Autobahn. „Wir sollten ganze Streckenabschnitte für den
       Turbinentransport freigeben“, so Andresen. Enttäuscht zeigte sich auch das
       Europäische Umweltbüro EEB. Es fehle die Bürgerbeteiligung. Der
       Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) freut sich dagegen
       über [3][die Verlängerung der EU-Notfall-Verordnung zum
       Erneuerbaren-Ausbau].
       
       25 Oct 2023
       
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   DIR Eric Bonse
       
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