# taz.de -- Wahlen in der Schweiz: Rechtsruck stärker als erwartet
       
       > Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt stärker
       > hinzu als von den Umfragen vorhergesagt wurde. Verluste für die Grünen.
       
   IMG Bild: Auszählung der Stimmzettel in einem der Sporthalle Weissenstein in Bern
       
       Bern taz | So richtig Freude mag nicht aufkommen am Wahlfest der
       Sozialdemokratischen Partei (SP) in der Berner Altstadt an diesem
       Wahlsonntag. Trotz leichten Gewinnen von bis zu einem Prozent sieht man
       eher Kopfschütteln als lachende Gesichter im rot beleuchteten Saal.
       
       Denn die National- und Ständeratswahlen bringen laut Hochrechnungen ein
       klares Votum hervor: Die Schweiz rückt stärker nach rechts als in den
       Umfragen erwartet.
       
       So gewinnt die rechtspopulistische SVP mit bis zu vier Prozent stark hinzu.
       Die linken Grünen – bei den letzten Wahlen noch klare Gewinnerin –
       verlieren um vier Prozent. Die SP holt von den ihr bei der letzten Umfrage
       prognostizierten Gewinnen nur etwa die Hälfte und landet bei um die 17.5
       Prozent. Der Ständerat, die kleine Kammer, bleibt in bürgerlicher Hand.
       
       Wohl noch nie fand eine Wahl in der Schweiz derart im Schatten globaler
       Krisen statt, wie jetzt. Krieg im Nahen Osten, der russische Überfall auf
       die Ukraine, Corona, Klimawandel, Inflation – während die Welt aus den
       Fugen gerät, schienen die Wahlen selbst in den Berichten Schweizer Medien
       in der Woche vor dem 22. Oktober unterzugehen.
       
       ## Sicherheit und Stabilität statt Wandel
       
       Dabei passt die Unauffälligkeit als Tugend sowohl zur Schweizer Mentalität
       als auch zur Politik. Als direktdemokratischer Staat mitten in Europa
       pflegen vor allem die bürgerlichen Parteien gern das Image der Schweiz als
       neutrales Land, das sich mit dem Verweis auf die eigene Sonderrolle aus den
       drängendsten globalen Fragen heraushält. Sicherheit und Stabilität werden
       dem Wandel vorgezogen.
       
       Dass man damit bei Corona gut fährt und sowohl die Direkte Demokratie als
       auch die Neutralität und das Versprechen des immensen Wohlstands
       darstellt, mit diesen Argumenten ziehen die bürgerlichen Parteien in jeden
       Wahlkampf – und plädieren jeweils für ein Weiter-so. Als heilige Kuh
       überragt das Wohlstandsversprechen jede politische Entscheidung.
       
       Dieses Versprechen kombinierte die SVP mit einer ausländerfeindlichen
       Kampagne und warnte vor Kriminalität, dem Verlust von Sicherheit und der
       Neutralität. Die SVP, die den politischen Diskurs in der Schweiz in den
       letzten 30 Jahren stark nach rechts gezogen hat, ist damit erfolgreich.
       
       Das mag einerseits am europaweiten Trend rechtspopulistischer Parteien
       liegen. Andererseits gleicht die SVP ihre Verluste von der Wahl 2019 aus,
       als sie 3,8 Prozent verlor.
       
       ## Migration statt Bankenübernahme im Fokus
       
       Trotz der massiven politischen Versäumnisse im Rahmen der Übernahme der
       Großbank Credit Suisse durch die UBS im März und trotz der Schweizer
       Tatenlosigkeit in Fragen der Unterstützung der Ukraine stand das Thema
       Migration in diesem Wahlkampf im Fokus – gemeinsam mit dem Anstieg der
       Krankenkassenprämien. Die SVP schien von ihrem Thema mehr zu profitieren
       als die SP von der sozialen Frage.
       
       Ob die SVP ihre Bestmarke von 2015 knacken wird, ist noch offen. Doch klar
       ist, dass die grüne Welle von vor vier Jahren abebbt und das Pendel wieder
       eindeutig nach rechts ausschlägt. In einem konservativ geprägten Land wie
       der Schweiz ist das nicht überraschend – für die Linke dennoch eine große
       Enttäuschung.
       
       Im Dezember wird das neue Parlament die siebenköpfige Regierung, den
       Bundesrat, wählen. Traditionell setzt sich dieser nach dem
       Konkordanzprinzip zusammen, wobei die vier stärksten Parteien miteinbezogen
       werden. Ob sich an der Zusammensetzung etwas ändert, ist noch unklar.
       
       Nach der Wahl 2019 forderten die Grünen einen Sitz, scheiterten jedoch mit
       ihrer Kandidatur. Mit der jetzigen Niederlage wird ein grüner Sitz in der
       Regierung noch unwahrscheinlicher.
       
       22 Oct 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Frey
       
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