# taz.de -- AfD und die Frankfurter Buchmesse: Attraktiver Behälter ohne Inhalt
       
       > Die Bedrohung der Demokratie von rechts ist auch auf der Buchmesse Thema.
       > Auf Veranstaltungen wurden wichtige Fragen zum Erstarken der AfD
       > gestellt.
       
   IMG Bild: Leider längst eine Alternative für viele: AfD-Wahlkreisbüro Heiligenstadt, Thüringen
       
       Frankfurt taz | Der September 2024 könnte ein Monat der Wahrheit für
       Deutschland werden, und es sollte eigentlich jeden demokratisch denkenden
       Menschen zutiefst beunruhigen, dass es nur noch elf Monate bis zu den dann
       stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind.
       
       Für die AfD sehen die Umfragewerte hervorragend aus, eine reale Machtoption
       ist nicht ausgeschlossen. In Thüringen würde nach jetzigem Umfragestand
       eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei mit Abstand
       stärkste Kraft. Rund ein Drittel der Bürger*innen würde die AfD – Stand
       jetzt – in allen drei Bundesländern wählen. Die Ergebnisse in Bayern und in
       Hessen könnten also nur ein Vorgeschmack gewesen sein.
       
       Einen von vielen alarmierenden Sätzen, die am Donnerstagabend während des
       FAZ-Talks „AfD im Aufwind: Kippt die Demokratie?“ in der Evangelischen
       Akademie Frankfurt fallen, sagt die aus Wismar stammende
       [1][Schriftstellerin und Allroundkünstlerin Anne Rabe]: „Ich sehe derzeit
       keine politische Kraft, die in der Lage wäre, den Erfolg der AfD im
       kommenden Jahr zu verhindern“, erklärt sie.
       
       Nun könnte sich das politische Tableau zwar noch mal bedeutend ändern, wenn
       Sahra Wagenknecht tatsächlich mit einer neuen (vermutlich auch
       populistischen) Partei antritt, beängstigend sind die Perspektiven so oder
       so. Die Normalisierung der AfD nehme zu, auch im Westen, konstatiert Rabe,
       die gerade mit [2][ihrem Wenderoman „Die Möglichkeit von Glück“] auf der
       Shortlist des Deutschen Buchpreises stand.
       
       ## Nicht „nur“ ein Frustwähler*innen-Phänomen
       
       Die Diskussion, an der neben Rabe die FAZ-Feuilletonist*innen Sandra
       Kegel, Melanie Mühl und Patrick Bahners teilnehmen, ist auch deshalb
       hochinteressant, weil sie alle den Erfolg der Partei nicht „nur“ zu einem
       Frustwähler*innen-Phänomen machen. Sondern fragen, was und wen die
       Partei richtig adressiert – und wie. Bahners, der gerade ein Buch über die
       AfD geschrieben hat („Die Wiederkehr.
       
       Die AfD und der neue deutsche Nationalismus“) sagt, die Partei nehme „die
       Demokratie vielleicht ernster als die Parteien, mit denen sie konkurriert“.
       Zumindest bekenne sie sich zum politischen Streit. Er führt den
       AfD-Aufschwung auch auf eine zunehmend pragmatischere Politik in den
       Merkeljahren und die Rede von der Alternativlosigkeit zurück. Dabei gehe es
       der AfD natürlich eigentlich nicht um demokratische Werte.
       
       Schon am Nachmittag hatte Bahners bei einer Diskussion („AfD – bald
       normal?“) mit dem [3][Görlitzer Schriftsteller Lukas Rietzschel] davon
       gesprochen, dass man die AfD als Container, als Behältnis begreifen müsse,
       das, unabhängig vom Inhalt, gerade sehr attraktiv sei. Das liege auch
       daran, dass sich die anderen großen Parteien von der Idee der direkten oder
       wirklich bürgernahen Demokratie zunehmend verabschiedet hätten.
       
       Beide nannten das Schlagwort „nichtmajoritäre Institutionen“ (NMI) als
       Problem – also etwa Expertengruppen, Institutionen, Lobbyvereine, deren
       Einfluss bei der politischen Entscheidungsfindung zunimmt. Bürger*innen
       fühlten sich so ohnmächtiger, weiter entfernt vom politischen Prozess, sind
       sich beide einig.
       
       ## Gauland-Weidel-Partei im Kern undemokratisch
       
       Rietzschel, der mit dem Roman „Mit der Faust in die Welt schlagen“ (2018)
       bekannt wurde und Mitglied der SPD ist, sieht Auswege des
       Demokratieproblems nur in mehr Bürgerbeteiligung. Er macht sich für das
       Losverfahren stark, durch das Bürger*innen zur Partizipation
       „verdonnert“ werden – ähnlich, wie es der belgische Historiker David Van
       Reybrouck seit Jahren fordert.
       
       Rietzschel erkennt eine Schieflage: Einerseits wünschten sich 85 Prozent
       der Bürger*innen laut einer Studie der Körber-Stiftung mehr
       Mitbestimmung auf Bundesebene, andererseits hat ein Großteil (54 Prozent)
       weniger großes oder geringes Vertrauen in die Demokratie. Man könnte aus
       dieser Umfrage – 71 Prozent glauben, dass „führende Leute in Politik und
       Medien in ihrer eigenen Welt leben“ – auch ableiten, dass die Erzählung von
       der Elite verfängt, dass die AfD also erfolgreich mit ihrem Narrativ ist.
       
       Rietzschel ist natürlich klar, dass die Gauland-Weidel-Partei im Kern
       undemokratisch ist – sie sei ein „aktiver Untergraber unserer
       demokratischen Ordnung“. So spricht er sich auch für ein Verbot der Partei
       aus. Ein Demokratieproblem sieht auch Schriftstellerin Anne Rabe, ebenfalls
       SPD-Mitglied, beim Gespräch am Abend. An dem Gedanken, für viele sei
       Politik heute einfach eine Serviceleistung, sei etwas dran. Das bürgerliche
       Engagement nehme allerorten ab – da müsse man ansetzen.
       
       Wie sehr es im Osten brodele, habe die Debatte um und der Erfolg von Dirk
       Oschmanns Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ gezeigt. Allerdings
       dürfe man den Osten nicht als homogene Masse verstehen, so Rabe, das sei
       schon bei der Mystifizierung der friedlichen Revolution falsch gewesen und
       setze sich bis heute fort.
       
       [4][Ein Ostphänomen will] – spätestens nach den Erfolgen in Hessen und in
       Bayern – aber auch keiner der Diskutant*innen mehr aus der Partei
       machen. Bahners erinnert daran, dass sie 2013 im Speckgürtel Frankfurts, in
       Oberursel, gegründet wurde, er stellt zudem die Erzählung von der
       Radikalisierung der Partei infrage: „Ist es eigentlich wirklich so, dass
       sich die Partei so weit wegbewegt hat von ihren Anfängen? War die
       Radikalität nicht schon bei der Gründung angelegt?“
       
       Es ist gut, dass sich die Diskussionen über die AfD dem Phänomen fragend
       und unideologisch nähern, nur so kann man Schlüsse über den Erfolg der
       Partei ziehen. Die Journalistin und Autorin Melanie Mühl weist darauf hin,
       dass viele Menschen den klassischen Medien während der Coronapandemie den
       Rücken zugekehrt hätten und sich seither nur aus fragwürdigen Quellen
       informierten – auch das sei ein Faktor.
       
       Dass die AfD Social Media, nun auch Tiktok, beherrscht, dass es ihr
       gelingt, die Empörungsklaviatur auf allen Seiten zu bedienen, kann man erst
       mal nur feststellen. Diese Mechanismen sind vielen sozialen Medien
       immanent. „Die AfD will den Diskurs zerstören“, sagt Anne Rabe – mit den
       sozialen Medien haben sie Plattformen, die wie dafür gemacht scheinen.
       
       Nachdenklich machen entsprechend die Sätze von Patrick Bahners, der sagt,
       das Habermas’sche Prinzip des Diskurses, nach dem man dem Gegenüber
       unterstellt, am (besseren) Argument interessiert zu sein, sei im
       politischen Streit unserer Zeit gewissermaßen aufgekündigt.
       
       Es ist, so viel nimmt man mit, zu kurz gedacht, wenn man nur von einem
       kleinen konjunkturellen [5][Hoch der AfD] in der Mitte der Legislatur
       spricht. Wir müssen über politische Partizipation, über die Krise der
       medialen Vermittlung, über neue Politikmodelle nachdenken.
       
       20 Oct 2023
       
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