# taz.de -- Für Sanktionen gegen Aserbaidschan: Hofreiter fordert Strafmaßnahmen
       
       > Anton Hofreiter stellt die Gaslieferungen aus Aserbaidschan infrage.
       > Deutschland dürfe sich nicht erneut von einer Autokratie abhängig machen.
       
   IMG Bild: Der Grüne Anton Hofreiter fordert Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan
       
       Berlin afp/taz | Wegen der militärischen Besetzung des bislang vorwiegend
       von ethnischen Armenier:innen bewohnten Bergkarabachs hat der grüne
       Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter Sanktionen gegen den Angreifer
       Aserbaidschan verlangt. „Die Verträge mit Aserbaidschan über Gaslieferungen
       müssen umgehend geprüft werden“, sagte der Vorsitzende des
       Europaausschusses im Bundestag dem Onlineportal table.media. Die EU solle
       zügig Strafmaßnahmen gegen Aserbaidschan beschließen.
       
       „Wir dürfen nicht die Fehler von unserem Umgang mit Russland wiederholen
       und uns von der nächsten Autokratie abhängig machen, um dann tatenlos
       zusehen zu müssen, wie die nächste Autokratie Menschen gewaltsam
       überfällt“, sagte Hofreiter mit Blick auf die mit Aserbaidschan
       vereinbarten Gaslieferungen. Er forderte auch, die EU-Mission vor Ort
       aufzustocken, um die Menschen dort zu schützen.
       
       Die Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU sollen teilweise frühere
       Lieferungen aus Russland ersetzen. Bei dem Besuch des autokratisch
       regierenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im März dieses
       Jahres in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denn auch das Land
       als einen „Partner von wachsender Bedeutung“ bezeichnet. Aserbaidschan habe
       das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen
       und europäischen Energieversorgung zu leisten, so Scholz seinerzeit.
       
       Nach Auffassung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen ist das
       auch der Grund dafür, warum die Reaktion der Bundesregierung auf die
       [1][militärische Intervention Aserbaidschans in Bergkarabach] bislang
       merklich zurückhaltend ausfällt. Die „handzahme und faktisch folgenlose
       Kritik“ von Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an
       Aserbaidschan zeige „wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel“,
       kritisierte sie.
       
       Die Bundesregierung müsse aufhören, „die Vertreibung der armenischen
       Bevölkerung Bergkarabachs zu relativieren, und sich in der EU wie in der
       Nato für eine klare Verurteilung Aserbaidschans sowie einen sofortigen
       Waffenexportstopp gegen Baku einsetzen“, forderte Dagdelen.
       
       Die aserbaidschanischen Streitkräfte hatten Bergkarabach am 19. September
       angegriffen, die Bewohner:innen sind inzwischen [2][fast vollständig
       nach Armenien] geflohen. [3][Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu
       Aserbaidschan], es [4][lebten dort bisher] aber überwiegend ethnische
       Armenier. Die Region hatte sich 1991 nach einem Referendum [5][für
       unabhängig erklärt]. Dieses wurde international nicht anerkannt. Um das
       Gebiet gibt es seit Jahrzehnten bewaffnete Konflikte.
       
       2 Oct 2023
       
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