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# taz.de -- Schutz vor Wuchermieten in Berlin: Hamwa nicht, könnwa nicht

> Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz
> vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.

IMG Bild: Smile: Verkehrssenatorin Schreiner (CDU), Bausenator Gaebler (SPD) und Senatschef Wegner (CDU)

Berlin taz | Er würde den Paragrafen gegen Mietwucher im
Wirtschaftsstrafrecht „scharf stellen“, hatte Senatschef Kai Wegner (CDU)
am Mittwoch angekündigt. Und Verstöße gegen die Mietpreisbremse wolle er
auch [1][spürbar ahnden]. Motto: Der schwarz-rote Senat als Kämpfer für die
Rechte der Mieter:innen in der Hauptstadt. Immer sachte mit den jungen
Pferden, heißt es dagegen nun aus der SPD-geführten Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Mit Blick auf den „Wucherparagrafen“ könne das Land Berlin grundsätzlich
überhaupt nichts machen, teilt Mieterschutzstaatssekretär Stephan Machulik
in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der
Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger mit. Das sei Sache der Bezirke,
nicht des Senats.

Doch auch den Bezirken seien die Hände gebunden, da Berlin „derzeit über
keinen qualifizierten Mietspiegel“ verfüge, „welcher eine wichtige
Grundlage für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach Paragraf 5
Wirtschaftsstrafgesetz ist“, so SPD-Politiker Machulik in dem Schreiben,
das der taz vorliegt. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost berichtet.

Ein neuer qualifizierter Mietspiegel soll erst im Mai 2024 wieder
veröffentlicht werden. Ab diesem Zeitpunkt könnten Machulik zufolge „bei
mitwirkungsbereiten Mieterinnen und Mietern erfolgsversprechende Fälle mit
dem Anfangsverdacht auf eine Mietpreisüberhöhung von den zuständigen
Bezirksämtern“ dann auch wieder „geprüft und verfolgt“ werden. So lange sei
man machtlos, Mieter:innen müssten sich um ihre Rechte eben selbst
kümmern.

## Grüne kritisieren politisch gewollte Untätigkeit

Katrin Schmidberger hält die Aussage Machuliks, Mietwucher könne zurzeit
amtlicherseits nicht verfolgt werden, für nachgerade absurd. „Anders als
behauptet, kann Mietwucher auch ohne einen qualifizierten Mietspiegel
verfolgt werden“, sagt die Grünen-Sprecherin für Mieten und Wohnen zur taz.
Jurist:innen und Mietervereine würden das bestätigen. „Durch diese
Antwort demonstriert die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und
Wohnen aka SPD mal wieder ihre politisch gewollte Untätigkeit beim
Mieter:innenschutz“, so Schmidberger.

Folgt man dem Haus von Stadtentwicklungssenator [2][Christian Gaebler
(SPD)], dann wäre tatsächlich auch Wegners Ansage, sich künftig für die
Einhaltung der Mietpreisbremse in die Bresche werfen zu wollen, kaum mehr
als eine leere Worthülse. So schreibt Gaeblers Staatssekretär Machulik:
„Die Beachtung und Prüfung der Einhaltung der zivilrechtlichen Regelungen
zur Mietpreisbremse obliegt den Mietvertragsparteien.“ Auch hier gelte
also: Der Senat habe leider gar nichts zu melden.

Gleich mit abgeräumt wird von der Senatsverwaltung auch die im
schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigte „Einrichtung einer
[3][Prüfstelle] zur Einhaltung der Mietpreisbremse“. Denn dafür, so
Machulik weiter, fehlten die bundesrechtlichen Grundlagen. Und ohne den
Bund auch keine Prüfstelle.

Geld und Personal für das neue Amt habe man daher gar nicht erst
vorgesehen: „Weil mangels Rechtsgrundlage keine Prüfstelle für
zivilrechtliche Mietrechtssachverhalte geschaffen werden kann, wurden im
Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 keine Mittel dafür eingeplant.“

Mietenexpertin Katrin Schmidberger ist sauer. „Dank der SPD bleibt die
Ahndung wohl weiterhin ein vollmundiges Versprechen im Koalitionsvertrag,
welch Hohn für alle Mieter:innen, die gerade um ihr Zuhause kämpfen und
bangen“, sagt die Grünen-Politikerin. Auch wenn Gaebler und seine
Verwaltung sich stur stellten: Es brauche endlich „eine willige,
schlagkräftige Behörde, um Mietwucher und andere Missstände zu ahnden“, die
den Schutz von Mieter:innen ernst nehme und als öffentlichen Auftrag
verstehe. „Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und überhöhte Mieten
nicht nur ein privates Problem“, sagt Schmidberger.

1 Oct 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Rainer Rutz

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