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# taz.de -- 138 Autobahnprojekte bundesweit: Ampel will neue Autobahnkilometer

> SPD, Grüne und FDP haben sich auf Verkehrsreformen geeinigt.
> Umweltschützer kritisieren, dass zahlreiche Schnellstraßen erweitert
> werden sollen.

IMG Bild: Kommt die Ampel-Verkehrspolitik jetzt auf den Hund? Autobahn in Berlin

Berlin taz | Die Ampelfraktionen im Bundestag wollen 312 Schienenprojekte
schneller umsetzen – aber auch 138 Autobahnprojekte. Das soll am Freitag
von SPD, Grünen und FDP im Bundestag beschlossen werden. Öko-Verbände
kritisieren vor allem die Autobahnpläne. „Jeder weitere Kilometer Autobahn
zerstört Natur, verursacht noch mehr Stau und verschwendet viele Millionen
an Steuergeldern für falsche Verkehrsprojekte“, sagt Lena Donat,
Mobilitätsexpertin bei Greenpeace. „Wenn die Ampel heute noch weit über 100
Autobahnprojekte als ‚im überragenden öffentlichen Interesse‘ bezeichnet,
dann zeugt das von überragendem Desinteresse am Schutz von Natur und
Klima.“

Die 138 Vorhaben betreffen Stauschwerpunkte und Engstellen und sollen
künftig eben „in überragendem öffentlichen Interesse“ liegen, um die
Planungszeiten zu verkürzen. Das geht aus dem sogenannten
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz hervor. Einen Entwurf dafür legte die
Bundesregierung bereits Ende März vor; die Einigung am Montag dieser Woche
folgte nach wochenlangen Verhandlungen der Ampelfraktionen. „Die Liste der
zu beschleunigenden Autobahnausbauten gilt nun abschließend und einmalig“,
heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der taz
vorliegt. Über die 138 hinaus solle künftig kein weiteres Autobahnprojekt
extra beschleunigt werden, der Kabinettsentwurf habe noch „viel mehr
Spielraum“ gelassen.

[1][Andreas Knie, Soziologe und Verkehrsexperte], kritisiert, dass in den
Reformplänen stets nur von „Ausbau“ oder „Sanierung“ die Rede sei: Auch der
Bau zusätzlicher Fahrstreifen gelte teilweise als „Sanierung“. Zudem sei
nicht von Neubau, sondern von „Lückenschluss“ die Rede, wenn zwischen
bestehenden Strecken neue Verbindungen geschaffen würden. „An vielen
Straßen und Brücken gibt es Sanierungsbedarf, keine Frage“, so Knie. „Unter
dem Deckmantel der Sanierung aber plötzlich Fahrstreifen zu erweitern,
halte ich für absoluten Unsinn.“

Auf Anfrage der taz hält der verkehrspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Bernd Reuther, dagegen: Die Erweiterung von
Fahrstreifen diene dazu, klimaschädliche Staus zu vermeiden. Andreas Knie
verweist jedoch auf Studien, wonach mehr Spuren den Verkehr nur kurzfristig
entlasten – und langfristig mehr Fahrzeuge auf die Autobahn locken.

## Solarstrom von der Autobahn

Wie die Grünen mitteilen, hat sich die Ampelkoalition ebenfalls auf ein
„Solar-Upgrade“ geeinigt – also darauf, jede [2][verfügbare Fläche an
Autobahnen für die Solarerzeugung] zu nutzen. „Die Bundesregierung will das
Land mit neuen Autobahnen zupflastern“, sagt Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Das soll jetzt
durch das ‚Solar-Upgrade‘ grüngewaschen werden“, so Resch weiter.

Ebenso wie Verkehrsexperte Knie blickt die Umwelthilfe aber positiv auf
weitere Aspekte der Ampeleinigung: So soll etwa die Maut für LKW erhöht
werden, große Teile der Einnahmen sollen in den Ausbau von 4.500
Schienenkilometern fließen. Ein weiterer Teil der geplanten Reformen ist
die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die Kommunen freiere Hand lassen
soll, zum Beispiel, wenn sie Tempo-30-Zonen als Klimaschutzmaßnahme
einführen wollen. Damit diese Änderung ihre Wirkung entfalten kann,
[3][muss jedoch auch die Straßenverkehrsordnung reformiert werden].
Bisherige Pläne der Ampelkoalition hierfür kritisieren die Umweltverbände
als unzureichend.

18 Oct 2023

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Nanja Boenisch

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