# taz.de -- Parlamentswahl in der Slowakei: Gewinnt ein linker Orbán?
       
       > In den Umfragen führt die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten
       > Robert Fico. Seine Kampagne knüpft an prorussische Desinformation an.
       
   IMG Bild: Macht sich schick für das Comeback: Robert Fico trat 2018 als Ministerpräsident zurück
       
       Prag taz | Vor mehr als fünf Jahren brachte der brutale Doppelmord am
       Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová in der
       Slowakei mafiöse, gewaltbereite Strukturen innerhalb des Staats ans Licht,
       die bis in Justiz und ins Regierungsamt reichten. Damals gingen
       Zehntausende „für eine anständige Slowakei“ auf die Straße. Das bereitete
       der sechsjährigen Regierungszeit von Ministerpräsident Robert Fico
       innerhalb von vierzehn Tagen ein eher abruptes Ende.
       
       Die Morde an Kuciak und Kušnírová standen im Frühjahr 2018 für das
       Scheitern Ficos als Politiker und Mensch: Unter seiner Herrschaft
       entstanden die Bedingungen dafür.
       
       [1][Ficos Abgang als Ministerpräsident] und im Jahr darauf die Wahl der
       Bürgerrechtsaktivistin Zuzana Čaputová zur Präsidentin schien die Forderung
       nach einer anständigen Slowakei zu erfüllen. Allerdings folgte auf Ficos
       Regierung nur noch Chaos. Vor allem unter dem [2][konservativen
       Ministerpräsidenten Igor Matovič], das an diesem Samstag einen neuen
       Höhepunkt erreichen könnte: Bei vorgezogenen Wahlen bestimmt die Slowakei
       ein neues Parlament.
       
       Übrig [3][vom Traum einer neuen Slowakei ist nur noch Präsidentin
       Čaputová]. Die hat allerdings angekündigt, im Interesse ihrer
       Lebensqualität nicht erneut kandidieren zu wollen, wenn ihre Amtszeit im
       kommenden Jahr ausläuft. Doch da ist noch etwas aus den fast revolutionären
       Tagen im März 2018, an das sich dieser Tage viele Slowakinnen und Slowaken
       mehr oder weniger gerne erinnern: das Grinsen Robert Ficos bei seinem
       Rücktritt, begleitet von den Worten: „Ich gehe ja nicht weg“.
       
       ## Wahlumfragen in der Slowakei
       
       Heute, fünf Jahre später, gilt Fico als Favorit der Wahlen. Mit seiner
       populistisch-sozialdemokratischen Partei Smer führt er die Wahlumfragen an.
       Demnach würde die Smer mit etwa 19 Prozent den höchsten Stimmanteil
       einfahren.
       
       Dicht auf den Fersen ist die relativ neue Partei „Progressive Slowakei“
       (PS). Ihr gehörte früher [4][auch Zuzana Čaputová an, bis sie Präsidentin
       wurde]. Die PS liegt in Umfragen bei mehr als 16,5 Prozent. In manchen holt
       sie den höchsten Stimmanteil. Ihr Vorsitzender und Mitbegründer Michal
       Šimečka ist noch keine 40 Jahre alt, studierte in Oxford und wurde 2019,
       frisch gewählt, einer der stellvertretenden Vorsitzenden des
       Europaparlaments.
       
       Auf dem dritten in den Umfragen rangiert derweil die Hlas (Stimme), die der
       ehemalige Fico-Günstling Peter Pellegrini 2020 gegründet hat. Sie ist der
       Smer immer noch nahe, aber etwas liberaler.
       
       An vierter Stelle im Rennen um die 150 Sitze im Nationalrat der
       Slowakischen Republik steht zurzeit die OľaNO, die Partei von Igor Matovič,
       die die letzten regulären Wahlen 2021 für sich entscheiden konnte. Dessen
       [5][chaotischer Führungsstil] und seine Konflikte mit Koalitionspartnern,
       führten dazu, dass in der Slowakei eine [6][Interimsregierung und eine
       Neuwahl] nötig wurden. Trotzdem bekommt Matovič in Umfragen immer noch
       knapp zehn Prozent der Stimmen.
       
       Zwei weitere Ein-Mann-Parteien aus der unglücklichen Regierungskoalition
       von 2021 könnten es auch dieses Mal über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen:
       die SaS (Freiheit und Solidarität) des Wirtschaftsliberalen Richard Sulík
       liegt bei 7,3 Prozent. Für die „Wir sind Familie“ des elffachen Vaters,
       Milliardärs und ehemaligen Schwarzmarkthändlers Boris Kollar könnte es bei
       einem derzeitigen Stimmanteil von 5,1 Prozent jedoch knapp werden.
       
       ## Showdown zwischen Fico und PS
       
       Wahrscheinlich ist, dass es bei diesen Wahlen zu einem Showdown zwischen
       Smer und der PS kommen wird. Wobei dann auch zwei Welten
       aufeinandertreffen. Die PS präsentiert sich als progressiv, liberal und
       proeuropäisch. Ihr größtes Wählerpotential hat sie bei jungen Menschen in
       größeren Städten.
       
       Für den Rest des Landes, unter wertkonservativen bis klerikalen Katholiken,
       die bis heute den Charakter der Slowakei bestimmen, gilt sie als
       Schreckgespenst. Forderungen nach gleichgeschlechtlicher oder
       geschlechtlicher Selbstbestimmung, wie sie die PS vertritt, gelten in
       weiten Teilen des Landes noch immer als inakzeptabel.
       
       Robert Fico bedient hingegen mit seiner Wahlkampagne die prorussische
       Desinformation, die die Slowakei in diesen Wahlen im Griff zu haben
       scheint. Immer wieder erklärt er öffentlich, Russland müsse sich gegen eine
       NATO-Erweiterung wehren. Er lehnt Hilfe für die Ukraine und ukrainische
       Flüchtlinge ab. Viktor Orbán nennt er als Vorbild. Mit seinem Ritt auf der
       Desinformationswelle spricht Fico rund 46 Prozent der Slowaken an, die
       lieber an Verschwörungstheorien als an eine „anständige Slowakei“ glauben.
       
       28 Sep 2023
       
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   DIR Alexandra Mostyn
       
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