# taz.de -- Spekulativer Leerstand in Berlin: Mieter dürfen bleiben
       
       > Die Arcadia Estates erlebt vor dem Amtsgericht Berlin im Räumungsprozess
       > gegen Altmieter*innen der Habersaathstraße 40-48 erneut eine
       > Niederlage.
       
   IMG Bild: Ein Abriss der Habersaathstraße 40–48 rückt in immer weitere Ferne
       
       Berlin taz | Nur zwei Minuten dauert der Prozess am Mittwochmorgen vor dem
       Amtsgericht Mitte, bei dem die Räumungsklage der Arcadia Estates gegen drei
       Altmieter*innen der Habersaathstraße 40–48 verhandelt wird. In diesen
       zwei Minuten wird klar: Auch dieses mal wird der Immobilienkonzern mit
       seinen Kündigungen der langjährigen Bewohner*innen wohl keine Chance
       haben – auch wenn das Urteil erst Mitte Dezember verkündet werden soll.
       
       [1][Bereits im August] hatte das Gericht geurteilt, dass
       Mieter*innenschutz vor Profitmaximierung geht, und die
       Verwertungskündigung der Arcadia abgewiesen. Die Richterin folgte am
       Mittwoch dieser Argumentation: Dass dem Investor durch den Fortbestand des
       Mietverhältnisses „erhebliche Nachteile“ entstehen, konnte sie nicht
       erkennen.
       
       „Der Wert des Hauses ist gestiegen“ und die Wirtschaftlichkeit damit
       gegeben. Dem Eigentümer Andreas Pichotta gehe es bei der Räumung nur um die
       „Gewinnmaximierung“ und nicht um das „Gemeinwohl“, kritisiert sie. Durch
       den Zuschauerraum, in dem sich viele Unterstützer*innen der 15
       verbliebenen Mieter*innen des Plattenbaus eingefunden haben, geht ein
       zustimmendes Raunen. „Es ist eine gute Nachricht“, sagt Kalle Gerigk vom
       Bündnis Recht auf Stadt, das sich gegen den Leerstand von gut erhaltenen
       Häusern und die Zweckentfremdung von Wohnraum einsetzt, nach der
       Verhandlung zur taz.
       
       Der Konflikt um die Habersaathstraße beschäftigt die Gerichte bereits seit
       Längerem: 2017 hatte die Arcadia den in den 1980er Jahren errichteten
       Komplex gekauft. Nur wenige Monate später kündigte das Unternehmen an, dort
       Luxusapartments errichten zu wollen. Obwohl die gut 100 Wohnungen noch in
       gutem Zustand waren und von Mieter*innen mit unbefristeten Verträgen
       bewohnt wurden, wollte die Arcadia das Gebäude abreißen lassen.
       
       ## Rechtswidrige Räumungsversuche
       
       Weil das Bezirksamt darin eine Zweckentfremdung von „schützenswertem
       Wohnraum“ sah, verweigerte es zunächst die Abrissgenehmigung und der Fall
       landete nach langen, ergebnislosen Verhandlungen vor dem
       Oberverwaltungsgericht. In der Zwischenzeit ließ Pichotta das Gebäude
       zunehmend verfallen und einen Großteil der Wohnungen leerstehen.
       
       Dann kam die Pandemie, und die Initiative Leerstand-Hab-ich-Saath konnte
       [2][nach zwei Hausbesetzungen] durch eine Einigung mit dem Bezirk die
       Unterbringung von rund 60 obdachlosen Personen in der Habersaathstraße
       durchsetzen. Obwohl sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrfach für
       Beschlagnahme des Gebäudes ausgesprochen hatte, einigten sich der Bezirk
       und die Arcadia im vergangenen Jahr jedoch auf [3][einen Deal], der eine
       Bau- und Abrissgenehmigung beinhaltete.
       
       Seitdem versuchte der Eigentümer bereits mehrfach, die
       [4][Bewohner*innen rechtswidrig zu räumen] oder ihnen den Zutritt zu
       verwehren – zuletzt am vergangenen Freitag durch einen Austausch der
       Schlösser. Der Vorsitzende des Mieterrats, Daniel Diekmann, berichtet der
       taz von einer zunehmend schlechter werdenden Wohnsituation. „Ich hatte
       zwischenzeitlich vier Tage lang keinen Strom und keinen Zutritt zu meiner
       Wohnung“, sagt er.
       
       Trotzdem ist er über die klaren Worte der Richterin erleichtert. Auch weil
       diese ein Signal sein könnten für die vier noch ausstehenden Prozesse gegen
       die anderen Altmieter:innen.
       
       11 Oct 2023
       
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