# taz.de -- Senatswahl in Frankreich: Eine Schlappe für Macron
       
       > Bei der Senatswahl in Frankreich schneidet die Partei des Präsidenten
       > schlecht ab – selbst in Paris. Das könnte der Regierung Gesetzesvorhaben
       > erschweren.
       
   IMG Bild: Die Partei von Emmanuel Macron hat bei den Wahlen zum Senat schlecht abgeschnitten
       
       Paris taz | Als die ersten Ergebnisse der Teilwahlen zum Senat
       eintrudelten, gab Präsident [1][Emmanuel Macron] gerade ein
       Fernsehinterview. Allerdings nicht zur Abstimmung, sondern zu seiner
       Wirtschafts- und Umweltpolitik und zu außenpolitischen Fragen. Auf das
       Wahlergebnis, das für seine Partei eine Schlappe bedeutete, ging der
       Staatschef nicht ein.
       
       Sonia Backès, die als einziges Regierungsmitglied im Senat sitzt, musste
       ihr Mandat in Neukaledonien an den Unabhängigkeitsbefürworter Robert Xowie
       abgeben. In Paris, eigentlich eine Hochburg der „Macronisten“, gewann
       Renaissance (ehemals La République En Marche!, Anm. d. Red.) keinen
       einzigen Senatssitz.
       
       Der Senat wird von 78.000 Wahlmännern und -frauen gewählt. Dabei handelt es
       sich vor allem um Stadträtinnen und -räte. Kleine Kommunen stellen gut zwei
       Drittel des Wahlkollegiums und nehmen deshalb auf das Ergebnis starken
       Einfluss.
       
       Auch in Zukunft hat der französische Staatschef es in der zweiten
       Parlamentskammer mit einer Mehrheit aus Konservativen und den mit ihnen
       verbündeten Zentristen der UDI zu tun, die rund 200 der 348 Senatorinnen
       und Senatoren stellen dürften. Zwar verloren die konservativen Républicains
       fünf Sitze, doch das ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen.
       
       ## Die Konservativen sind regional stark, Macron nicht
       
       „Der Senat bleibt weiter eine für unsere Zwei-Kammer-Demokratie
       unerlässliche Gegenmacht“, erklärte der konservative Senatspräsident Gérard
       Larcher, der Anfang Oktober für eine fünfte Amtszeit gewählt werden dürfte.
       Der konservative Fraktionschef Bruno Retailleau sprach von einer
       „Niederlage“ für den Präsidenten, dessen Partei nicht lokal verankert sei.
       
       Da die Konservativen gerade in diesen Gemeinden bei den Kommunalwahlen vor
       drei Jahren gut abschnitten, profitieren sie nun von diesem Wahlmodus.
       Macrons Partei Renaissance ist auf kommunaler Ebene dagegen extrem schwach.
       
       Neben dem konservativen Block schnitten auch die Linksparteien gut ab und
       dürften zusammen auf rund 100 Senatorinnen und Senatoren kommen. In 15
       Departements waren Sozialisten, Kommunisten und Grüne zusammen angetreten.
       Allein in Paris gewann die linke Liste so acht Sitze. Der frühere grüne
       Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot zieht ebenso in den Senat ein wie
       der Stellvertreter der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo, Ian
       Brossat. Die Linkspartei La France Insoumise, die von dem Bündnis
       ausgeschlossen blieb, sendet keinen Vertreter in den Senat.
       
       Von der Schwäche der Präsidentenpartei profitierte Macrons einstiger
       Regierungschef Edouard Philippe, der mit seiner Partei Horizons einige
       Sitze hinzu gewann. Philippe, dem beliebtesten französischen Politiker vor
       [2][der Rechtspopulistin Marine Le Pen], dürfte das für seine Ambitionen
       auf das Präsidentenamt 2027 Auftrieb geben. Le Pens Rassemblement National
       (RN), der zuletzt nicht im Senat vertreten war, stellt künftig drei
       Senatoren in der zweiten Parlamentskammer. Für den Fraktionsstatus reicht
       das allerdings nicht. In der Nationalversammlung ist der RN mit 88
       Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei.
       
       ## Für eine Verfassungsänderung braucht es den Senat
       
       Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Regierungslagers in der
       Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat an Bedeutung
       gewonnen. Wichtige Gesetzesvorlagen wie das Einwanderungsgesetz, das Anfang
       November ins Oberhaus kommt, werden zuerst dort debattiert. Dadurch hofft
       die Regierung, danach auch in der Assemblée Nationale die konservativen
       Republikaner bei dem Projekt auf ihre Seite zu ziehen.
       
       Ansonsten bleibt ihr nur, das Gesetz mithilfe des [3][Verfassungsartikels
       49.3] ohne Abstimmung durchs Parlament zu bringen. Zu diesem Mittel musste
       Regierungschefin Elisabeth Borne bei der unbeliebten Rentenreform greifen,
       für die sich keine Mehrheit abzeichnete.
       
       Der Senat hat bei Gesetzen zwar nicht das letzte Wort, ist aber für eine
       Verfassungsänderung unablässig. Denn nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit in
       beiden Kammern kann ein Präsident solche Einschnitte vornehmen. Außerdem
       gibt die zweite Parlamentskammer inzwischen bei wichtigen Themen den Ton
       vor.
       
       25 Sep 2023
       
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   DIR Christine Longin
       
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