# taz.de -- SPD-Landesparteitag: Grün, grüner, SPD
       
       > Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer.
       > Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ
       > zu.
       
   IMG Bild: Gut gelaunte Klimaschützer: Franziska Giffey und Raed Saleh
       
       Berlin taz | Die Hauptstadt-SPD sieht sich nicht mehr nur als Garant für
       soziale Gerechtigkeit, sondern nun auch als Speerspitze im Kampf gegen den
       Klimawandel. Das zumindest ist die Hauptaussage des am Samstag auf dem
       Landesparteitag verabschiedeten SPD-Leitantrags „Berlin: sozial,
       klimaneutral, innovativ und für alle bezahlbar“.
       
       „Klimaschutz ist eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie“, verkündete
       [1][Landes- und Fraktionschef Raed Saleh]. „Für uns Sozialdemokratinnen und
       Sozialdemokraten ist klar, dass Berlin nicht nur klimaneutral werden,
       sondern auch bezahlbar bleiben muss“, warb Co-Landeschefin Franziska Giffey
       für das 26-Seiten-Papier, von dem schließlich „ein gutes, ein inhaltliches,
       ein programmatisches Signal“ ausgehe.
       
       Tatsächlich handelt es sich bei dem Leitantrag um eine Sammlung aus extrem
       vielen Bekenntnissen, Feststellungen und Forderungen, die abgesehen von der
       inneren Sicherheit alle Politikfelder umfasst. Das 29-Euro-Ticket für alle
       – das zentrale Wahlkampfversprechen der SPD-Spitze – darf hier ebenso wenig
       fehlen wie die Forderung an den Bund, mit einer Öffnungsklausel den Weg
       freizumachen, „damit die Länder selbst Mietbegrenzungen wie einen
       Mietendeckel festlegen“. Ein Vorhaben, für das Landeschef Saleh ebenfalls
       bereits seit geraumer Zeit trommelt.
       
       Es gilt zwar nicht als sonderlich wahrscheinlich, dass sich die
       Ampel-Regierung im Bund zu einer [2][Öffnungsklausel] durchringt. An die
       beinharten Gegner:innen jedweder Mietbegrenzungen beim eigenen
       Koalitionspartner CDU gerichtet, drohte Saleh trotzdem schon mal
       vorsorglich: „Wenn die Öffnungsklausel kommt, dann garantiere ich: Mit
       meiner SPD wird es keine neue Koalition geben ohne den Mietendeckel.“
       
       ## Das ganz große Ganze
       
       Der SPD Berlin geht es eben um das ganz große Ganze. „Mit unserem
       Leitantrag zeigen wir, dass die SPD sich mit den großen Fragen der Zeit
       auseinandersetzt und auch Antworten darauf gibt“, sagte
       Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, um dann doch vor allem von
       Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsförderung und Berlin als dem „Zugpferd
       für die deutsche Wirtschaft“ zu reden.
       
       Zu den weiteren Antworten auf die großen klimapolitischen Fragen der Zeit
       gehören etwa der Einsatz für ein Klimageld, mehr Tempo-30-Zonen, das Verbot
       ineffizienter Heizungen, aber auch die Stärkung der Tarifbindung. Die
       Sozialdemokrat:innen sprechen sich nicht nur gegen die
       Schuldenbremse, sondern auch gegen Wasservergeudung aus. Und nebenbei will
       man prüfen, „wie Sonnenschutzcreme an öffentlichen Badestellen,
       öffentlichen Spielplätzen oder in Schulen kostenlos bereitgestellt werden
       kann“.
       
       Jenseits dieses, so Franziska Giffey, „klaren Plans für die Zukunft
       Berlins“ gibt es in dem Papier nicht wenige, durchaus entbehrlich wirkende
       Übererklärsätze. So heißt es unter anderem: „Fußverkehr ist nicht nur eine
       nachhaltige, emissionsfreie Form der Fortbewegung, sondern trägt auch zur
       Förderung der Gesundheit und Verbesserung der Lebensqualität in unseren
       Städten bei.“
       
       Auch wenn der Leitantrag am Ende einstimmig von den rund 270 Delegierten
       angenommen wurde: Nicht alle waren mit der präsentierten Detailfülle
       glücklich. Ein Delegierter sprach am Rande des Parteitags im Gespräch mit
       der taz von einem „Wischi-Waschi“. Jede:r hätte versucht, eigene Punkte in
       den Antrag hereinzuverhandeln. Am Ende wuchs das Papier so von 21 auf 26
       Seiten. Für die Aussage, dass sich die SPD Berlin künftig dem Klimaschutz
       verschreibt, hätten auch 2 Seiten genügt.
       
       ## Loblieder auf Grünen Wasserstoff und das 29-Euro-Ticket
       
       Gewurmt hatte den Delegierten auch das Loblied auf den alles andere als
       preiswerten und klimatechnisch ineffizienten Grünen Wasserstoff, das zuvor
       Wirtschaftssenatorin Giffey vorgetragen hatte. Als mindestens gewagt darf
       auch Giffeys Vorhersage hinsichtlich der geforderten [3][Wiedereinführung
       des 29-Euro-Tickets] für den Tarifbereich AB gewertet werden. „Es wird
       nicht nur im Klimaschutz eine Rolle spielen, sondern auch für die soziale
       Gerechtigkeit“, sagte Giffey.
       
       Dass Klimaschutz stets mit dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit
       einhergehen müsse, gehörte aber ohnehin zum Grundtenor fast jeden
       Redebeitrags. Parteichef Saleh schlug in dieser Hinsicht nahezu
       klassenkämpferische Töne an, als er sagte: „Was wir erleben, ist eine
       Umverteilung von unten nach oben, was wir aber brauchen, ist eine
       Umverteilung von oben nach unten.“
       
       Die umwelt- und klimaschutzpolitische Fraktionssprecherin Linda Vierecke,
       die wesentlich am Leitantrag mitgewirkt hat, zeigte sich zwar insgesamt
       zufrieden mit den Inhalten des Papiers. Aber, so Vierecke zur taz: „Wichtig
       ist, dass jetzt auch was passiert. Wir brauchen keine Debatten mehr, wir
       müssen jetzt der Treiber sein in Sachen Klimaschutz, [4][auch beim Thema
       Mobilität], auch in der Koalition.“
       
       Anders als beim letzten Landesparteitag im Mai, als sich die SPD angesichts
       der Verluste bei der Wahlwiederholung und des nachfolgenden
       Koalitionsschwenks zur CDU laut und hitzig und über Stunden mit sich selbst
       beschäftigt und dabei nicht zuletzt die Performance des Führungsduos
       kritisiert hatte, ging das Treffen am Samstag alles in allem fast
       harmonisch über die Bühne.
       
       ## Zähe Abstimmung über den Zaun um den Görlitzer Park
       
       Aber eben nur fast. Denn wie so häufig bei SPD-Parteitagen kochte die
       Stimmung ausgerechnet am Ende noch einmal ordentlich hoch. Anlass war ein
       Antrag der Jusos, der sich gegen die von SPD-Innensenatorin Iris Spranger
       angekündigten Law-and-Order-Maßnahmen zur [5][„Befriedung“ des Görlitzer
       Parks] in Kreuzberg stellte. Die strittigsten Forderungen des
       Parteinachwuchses: keine Videoüberwachung des Parks, keine nächtliche
       Schließung, keine „vollständige“ Umzäunung, Erhalt der historischen Mauer.
       
       „Wir müssen aufpassen, beim Görlitzer Park nicht eine Kopie der CDU zu
       werden“, warnte der SPDqueer-Chef Mehmed König unter Applaus. Der Park
       dürfe nicht zu einem „Freiluftgefängnis light“ werden. Spranger selbst
       verteidigte ihre Zaunbau- und Schließungspolitik. Dass die Maßnahme
       vielleicht „nicht dauerhaft“ aufrechterhalten werde, „damit kann ich
       leben“, sagte die Innensenatorin. Es ging hin und her.
       
       Nach einer halben Stunde wurde die Debatte abgebrochen – und ein zäher
       Abstimmungsmarathon über einzelne Sätze des Antrags folgte. Zuletzt wurde
       mit extrem knappen Mehrheiten eine schwer verwässerte Fassung angenommen,
       aus der die Anti-Zaun-Positionen der Jusos faktisch herausgestrichen waren.
       „Hier ist der Ort, wo wir die Zukunft des Landes gestalten“, hatte Raed
       Saleh zu Beginn des Parteitags erklärt.
       
       23 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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