# taz.de -- Historikerin über Nato-Osterweiterung: „Die Ukraine im Stich gelassen“
       
       > Putin begründet den Angriff auf die Ukraine auch mit der
       > Nato-Osterweiterung. Historikerin Mary Elise Sarotte rekonstruiert, wie
       > das damals genau war.
       
   IMG Bild: Auch Tupolev Tu-22M3 Bomber wurden in Absprache mit den USA 2006 verschrottet
       
       wochentaz: Frau Sarotte, Sie haben sich als Historikerin intensiv mit der
       Geschichte der Nato-Osterweiterung und dem Zerbrechen des Warschauer Pakts
       beschäftigt. Gibt es etwas, das sie dabei besonders überrascht hat? 
       
       Mary Elise Sarotte: Die Bedeutung der Ukraine. Als ich anfing, an meinem
       Buch über die Nato-Osterweiterung zu arbeiten, habe ich zunächst gedacht,
       dass es sich um Polen, Ungarn, Tschechien, die baltischen Staaten drehen
       werde. Die sind jetzt auch alle drin. Aber die Mächtigen haben damals ganz
       früh gesagt, sinngemäß: Der Frieden in Europa hängt von der Ukraine ab. Aus
       heutiger Sicht ist es verblüffend, diese Einsicht in den historischen
       Quellen zu lesen.
       
       Damals ging es vor allem um die Atomraketen, die in der Ukraine stationiert
       waren. 
       
       Als die Ukraine 1991 unabhängig wurde, war sie auf einmal die drittgrößte
       Atommacht der Welt. Mehr als 1.000 nukleare Sprengköpfe lagerten dort.
       US-Außenminister James Baker ist im Dezember 1991 Hals über Kopf nach Kiew
       geflogen, um zu fragen: Wer hat, bitte schön, die Kontrolle über diese
       Raketen? Es hieß, die Kontrolle sei noch in Moskau – aus technischen
       Gründen, weil die Waffen zu Sowjetzeiten ja aus Moskau kontrolliert wurden.
       
       Was aber nicht so bleiben musste. 
       
       Es war klar, dass die Ukraine die Ingenieure hat, das zu ändern. Baker kam
       zurück und sagte seinem Freund und Präsidenten George H. W. Bush: Es gibt
       keine wichtigere Herausforderung als die Sicherung der ehemaligen
       sowjetischen nuklearen Waffen, die außer in Russland hauptsächlich in der
       Ukraine lagerten. Er hat dann sehr viel dafür getan, [1][das Land und auch
       Belarus und Kasachstan zu überzeugen, diese Waffen zu zerstören oder
       abzugeben.] Bush hat aber 1992 überraschend die Präsidentschaftswahl gegen
       Bill Clinton verloren, Baker musste gehen und hat seinem Nachfolger das
       dringend zu lösende Problem hinterlassen. Es ging dabei um die Quadratur
       des Dreiecks.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Man musste eine Lösung finden, mit der die Ukrainer, die Russen und die
       Länder in Mittel- und Osteuropa leben konnten, die auf eine schnelle
       Aufnahme in die Nato drängten. Die Idee war dann: Statt viele Länder sofort
       in die Nato aufzunehmen, müssen wir eine Zwischenstation schaffen, zu der
       alle dazugehören können. Das ist gesichtswahrend für Moskau, es ist eine
       Zwischenlösung für die Ukraine, damit sie nicht außen vor bleibt – und es
       hilft den Mittel- und Osteuropäern, sich technisch an die Nato-Standards
       anzupassen. So entstand 1994 die „Partnerschaft für den Frieden“, der auch
       Russland beigetreten ist. Das schaffte Handlungsmöglichkeiten.
       
       Inwiefern? 
       
       Die mittel- und osteuropäischen Staaten konnten an die Nato herangeführt
       werden und kurz vor der Mitgliedschaft stehen bleiben – wenn es mit der
       Demokratisierung in Russland schlecht laufen sollte, könnten sie schnell
       beitreten. 1994 arbeiteten die USA und Russland aber eng in der nuklearen
       Abrüstung zusammen. US-Verteidigungsminister William Perry warnte deshalb
       Präsident Bill Clinton, wenn er bei der Nato-Erweiterung zu schnell
       vorgehe, würde das die Abrüstung gefährden.
       
       Worauf sich Clinton zunächst einließ. Er wollte keine neue Trennlinie durch
       Europa ziehen. 
       
       Ja, später hat er dann aber aus verschiedenen Gründen seine Meinung
       geändert und ist bei der Nato nach der Alles-oder-nichts-Methode
       vorgegangen. Die Ukraine wurde dabei im Stich gelassen. Ich persönlich
       halte die Partnerschaft für den Frieden in der damaligen Zeit für eine sehr
       gute Lösung. Ich wünschte mir, es wäre dabei geblieben. Es kam anders. Ich
       werde manchmal als Gegnerin der Nato-Osterweiterung dargestellt. Das bin
       ich nicht. Die mittel- und osteuropäischen Länder hatten jedes Recht, ihr
       Bündnis frei zu wählen, die Nato hatte das Recht, sie aufzunehmen. Ich
       kritisiere nur die Methode, es war zu schnell und zu konfrontativ.
       
       Das lag aber nicht nur an Clinton. 
       
       Nein, der russische Präsident Boris Jelzin sollte eigentlich der große
       Demokrat sein, hat dann aber wieder mit dem Blutvergießen angefangen.
       [2][Im Oktober 1993 hat er sein eigenes Parlament beschießen lassen,] 1994
       hat er den extrem blutigen ersten Tschetschenienkrieg begonnen. Da haben
       die Polen und Ungarn gesagt: Die Methode kennen wir – und drängten auch
       deshalb, umso vehementer auf die Nato-Mitgliedschaft.
       
       Mit dem [3][Budapester Memorandum hat die Ukraine 1994 dann auf ihre
       Atomwaffen verzichtet.] Dafür wurde ihr von den USA, Großbritannien und
       Russland zugesichert, ihre Souveränität und ihre bestehenden Grenzen zu
       achten. Eine Vereinbarung, die Wladimir Putin dann 2014 mit der Annexion
       der Krim erstmals gebrochen hat. 
       
       Ich bin überzeugt, dass wir im Westen viel schärfer auf die Annexion der
       Krim hätten reagieren sollen. Das Budapester Memorandum heißt aber
       Memorandum, weil es kein Vertrag ist. Es ist nicht wie Artikel 5 der Nato,
       der alle Mitgliedstaaten zum Beistand im Falle eines Angriffs auf ein
       Nato-Land verpflichtet. Das Memorandum war eine Anerkennung, die die
       Ukraine dafür bekam, ihre Waffen abzugeben. Als es hart auf hart ging, war
       es dann aber nur ein Stück Papier.
       
       Heute gibt es zur Nato-Osterweiterung zwei Erzählungen. Auf russischer
       Seite heißt es, 1990 sei als Preis für die deutsche Wiedervereinigung
       versprochen worden, die Nato nicht weiter nach Osten auszuweiten. Das sei
       nur nicht schriftlich fixiert worden. Auf westlicher Seite heißt es, ein
       solches Versprechen habe es nicht gegeben und am Ende von Verhandlungen
       zähle das, was im Vertrag steht. 
       
       Ob es ein Versprechen gab oder nicht, hängt stark davon ab, was man unter
       einem Versprechen versteht. Insofern ist das eher eine psychologische
       Frage. Laut den Quellen ist eindeutig klar: Das Thema Nato-Osterweiterung
       kam in den Verhandlungen auf. Ende 1989, Anfang 1990 hat man auf westlicher
       Seite überlegt: Was kann man Michail Gorbatschow anbieten, damit er der
       Wiedervereinigung zustimmt? Vielleicht will er, dass wir ihm versprechen,
       dass die Nato sich nicht ausdehnt? Dann haben US-Außenminister Baker und
       BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher beide mit ihm darüber gesprochen.
       Gorbatschow meinte: Ja, hört sich gut an, wir werden weiter darüber
       sprechen.
       
       Wie ging es dann weiter? 
       
       Nach seinem Treffen mit Gorbatschow im Februar 1990 kam Baker zurück nach
       Washington und hat Präsident Bush von den Gesprächen berichtet. Bush sagte,
       er sei schwer enttäuscht. Das sei ein Fehler gewesen, er sei nicht der
       Ansicht, dass über die Zukunft der Nato verhandelt werden solle. Baker
       solle das zurücknehmen. Baker meldete sich daraufhin schriftlich beim
       Auswärtigen Amt, er schrieb Folgendes – ich paraphrasiere, die genauen
       Zitate und Quellennachweise stehen in meinem Buch –: Tut mir leid, ich habe
       für Verwirrung gesorgt; ich habe eine klare Linie vom Chef, wir verhandeln
       nicht über das zukünftige Ausmaß der Nato-Jurisdiktion. Genscher hat diesen
       Brief aber mehr oder weniger ignoriert.
       
       Und Helmut Kohl? 
       
       Als Kohl Bush in Washington traf, sagte er zu ihm, wenn man Gorbatschow
       keine Zugeständnisse bei der Nato mache, müsse man ihm etwas anderes
       anbieten. Dann werde es eine Frage des Geldes. Bush antwortete: Na und, Sie
       haben tiefe Taschen. Kohl akzeptierte das. Genscher sprach unterdessen aber
       immer weiter über die Nato. Kohl hat sich dann mehrmals bei Genscher
       gemeldet und ihn sinngemäß aufgefordert: Hören Sie damit auf. Es ging sogar
       so weit, dass er ihm einen offiziellen Brief schickte. Kohl schrieb: „[…]
       möchte ich Dir in aller Form mitteilen“, dass er Genschers Position nicht
       teile und nicht unterstütze. „Darüber hinaus bin ich nicht bereit zu
       akzeptieren, daß die Bundesregierung in diesen Fragen ohne jede Rücksprache
       festgelegt wird.“
       
       Wie wurde das dann gelöst? 
       
       Als es im September 1990 darum ging, den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu
       unterzeichnen und schon Politiker für die Zeremonie nach Moskau reisten,
       gab es richtig Streit zwischen den westlichen Alliierten und Genscher. Am
       Ende einigte man sich auf eine Protokollnotiz. Sie legte fest, dass
       ausländische Nato-Truppen die frühere deutsche Grenzlinie überschreiten
       durften, sofern dies nicht eine Verlegung genannt würde. Was als solche
       definiert werde, sollte die Regierung des vereinten Deutschlands
       entscheiden. Das gilt heute noch.
       
       Was die russische Seite ein Versprechen nennt, war also nur ein
       Gedankenspiel, das durch Uneinigkeit auf westlicher Seite in den
       Verhandlungen aber ein langes Leben hatte? 
       
       So kann man das sagen. Ich bin der Meinung, was am Ende im Vertrag steht,
       ist wichtig. Wir reden hier nicht von unerfahrenen Menschen oder Kindern.
       Wir reden von internationalen Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen,
       es ging um sehr viel, um die Einheit Deutschlands, des ehemaligen
       Nazideutschlands. Die sowjetischen Diplomaten haben das damals nicht
       vergessen aufzuschreiben. Moskau hat den Vertrag unterschrieben,
       ratifiziert und die Überweisungen dafür erhalten. Sie bekamen ja 15
       Milliarden D-Mark. Auf Englisch würden wir sagen: They cashed the cheque.
       Das vergisst Putin immer.
       
       Putins Umgang mit der Nato-Osterweiterung hat sich im Laufe der Jahre
       stark verändert. [4][2004, bei der zweiten Runde der Erweiterung, als mit
       den baltischen Staaten auch frühere Sowjetrepubliken dem Bündnis
       beitraten,] hat er noch gesagt, es gebe keine Probleme in den Beziehungen
       zwischen der Nato und Russland. 
       
       Putin hat sich radikalisiert. Je mehr Gewalt er angewendet hat, um so
       nützlicher war dieses Thema für ihn als Rechtfertigung für Gewalt. Er
       begann mit dem Tschetschenienkrieg und den Morden an Journalisten wie
       [5][Anna Politkowskaja]. Dann gab es seine Rede auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz 2007, worin er sich beklagte, dass die Nato mit ihrer
       Osterweiterung angeblich gegebene Garantien nicht eingehalten habe. Genauso
       beschwerte er sich über den angeblichen Verrat in seiner Rede zur Annexion
       der Krim 2014 und in seinen Äußerungen Ende 2021 vor dem großflächigen
       Überfall auf die Ukraine.
       
       Jetzt stellt sich Europa darauf ein, dass der Konflikt mit Russland auch
       lange nach einem möglichen Kriegsende in der Ukraine weitergehen wird. 
       
       In meinem Buch geht es um die Wechselwirkungen deutscher, russischer,
       amerikanischer Politik und jener der mittel- und osteuropäischen Staaten.
       Und da sieht man, dass es am Ende eine Tragödie war, dass das Fenster der
       Möglichkeiten nicht besser genutzt wurde. Kalte Kriege sind nicht
       kurzlebig, sie halten lange an. Und wenn es Tauwetter gibt, muss man das
       schätzen. Das haben wir damals nicht genug getan. Jetzt sind wir wieder da,
       wo wir sind.
       
       24 Sep 2023
       
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