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# taz.de -- UN-Vollversammlung zu globalen Krisen: Guterres warnt vor „großem Bruch“

> Bei der Vollversammlung wirft der Generalsekretär den UN-Mitgliedern
> Handlungs- und Kompromissunfähigkeit vor. Scholz will mehr Gewicht für
> Süden.

IMG Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag in New York

New York taz | Die ganze Welt schaut aktuell auf New York. Zu sehen
bekommen die Menschen dort eine beunruhigende Wahrheit: Die Welt ist
zerklüftet, sie ist multipolar; gleichzeitig werden die globalen
Herausforderungen immer größer und immer zahlreicher. Ohne ein gemeinsames
Handeln werden sich diese Probleme kaum bewältigen lassen und Institutionen
wie die Vereinten Nationen werden mehr und mehr zum Teil des Problems als
zu deren Lösung. So nahm auch UN-Generalsekretär António Guterres kein
Blatt vor den Mund, als er am Dienstag die Staatschefs aus aller Welt in
New York zur alljährlichen UN-Vollversammlung begrüßte.

Die Welt sehe sich existenziellen Herausforderungen gegenüber, erklärte
Guterres und nannte den Klimawandel, Kriege oder Künstliche Intelligenz als
Beispiele. Was fehle, sei der gemeinsame Mut zum Handeln. Worte allein
reichten nicht mehr aus. „Unsere Welt wird immer weiter aus den Angeln
gehoben. Geopolitische Spannungen werden größer. Globale Herausforderungen
nehmen zu. Und wir sind allem Anschein nach nicht in der Lage,
zusammenzukommen, um etwas dagegen zu unternehmen“, so der Portugiese.

Tatsächlich ist die Fragmentierung der Welt unübersehbar. Die USA und
Westeuropa stellen einen, wenn auch nicht ganz homogenen, Pol dar. China
einen anderen. Russland einen weiteren. Und die meisten anderen Länder
versuchen, zwischen diesen und anderen globalen Polen zu navigieren und
ihre Unabhängigkeit zu bewahren.

## „Kein Lösung ohne Dialog“

Ein Thema, bei dem dies deutlich wird, ist [1][der Ukrainekrieg].
US-Präsident Joe Biden appellierte in seiner Ansprache für eine
geschlossene Unterstützung des angegriffenen Landes. „Russland glaubt, dass
die Welt irgendwann müde werde und es keine Konsequenzen für seinen Angriff
auf die Ukraine zu befürchten hätte“, erklärte Biden.

Sollte die Welt es tatsächlich zulassen, dass die Ukraine aufgeteilt werde,
dann müsse sich jeder in Zukunft die Frage stellen, ob die Unabhängigkeit
seines Landes wirklich sicher sei, so der US-Präsident. Biden erhielt für
seine Rede zwar Beifall, doch nicht nur in den USA mehren sich die Stimmen,
die sich für ein schnelles Ende des Krieges aussprechen und auch eine
Abgabe von ukrainischen Gebieten an Russland in Kauf nehmen würden.

Staaten wie Brasilien oder Südafrika sprechen sich beispielsweise offen für
Friedensverhandlungen aus. Beide Länder sind Teil der BRICS-Gruppe, der
auch Russland und China angehören. Die BRICS-Staaten haben erst kürzlich
[2][bei ihrem Treffen in Südafrika beschlossen, im kommenden Jahr sechs
neue Mitglieder aufzunehmen.]

Die Vereinigung will eine echte Alternative zur westlichen Wirtschafts- und
Geopolitik darstellen. Ein weiterer Pol also. „Wir unterschätzen nicht, wie
schwierig es sein wird, Frieden zu erzielen. Doch keine Lösung wird von
Dauer sein, wenn sie nicht auf Dialog beruht“, sagte der brasilianische
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

## Scholz bringt Reform des Sicherheitsrates ins Spiel

Der ukrainische Präsident [3][Wolodimir Selenski wiederholte hingegen, dass
sein Land sich nicht auf einen Friedensplan einlassen werde], der nicht den
vollständigen Abzug von russischen Truppen aus der Ukraine beinhaltet. „Die
Ukraine versucht infolge des russischen Angriffs alles, um sicherzustellen,
dass niemand in der Welt auch nur auf die Idee kommt, ein anderes Land
anzugreifen“, sagte Selenski in seiner Rede.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der erst um kurz nach 21 Uhr Ortszeit die Bühne
betrat, sicherte der Regierung in Kyjiw die volle Unterstützung
Deutschlands zu. „Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist
Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden
kann“, sagte Scholz.

Doch wie schon der UN-Generalsekretär bemängelte auch der Kanzler, dass die
Vereinten Nationen über Reformen nachdenken müssten. „Nirgendwo ist das so
augenfällig wie bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrats“, so Scholz.
Scholz beklagte, dass Afrika, Asien und Lateinamerika mehr Gewichtung
verdient hätten.

Von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates war in diesem
Jahr nur der US-Präsident bei der Vollversammlung vertreten. Die
Staatschefs aus China, Frankreich, Großbritannien und Russland blieben dem
Treffen fern. Auch die Abwesenheit dieser Veto-Mächte machte es schwierig,
in den wichtigen Fragen über Klimaschutz und Entwicklungshilfe konkrete
Pläne zu formulieren. Immerhin sind es die G20-Länder, darunter
Deutschland, die USA und China, die für 80 Prozent der Treibhaus-Emissionen
verantwortlich sind.

Ohne eine klare Handlungs- und Kompromissbereitschaft zwischen den Nationen
seien die großen Probleme unserer Zeit, und dazu zählten neben Kriegen und
der Klimakrise auch Armut und Hunger, nicht zu bewältigen, sagte Guterres.
„Wir bewegen uns Stück für Stück in Richtung eines großen Bruchs in Sachen
Wirtschaft, Finanzsysteme und Handelsbeziehungen“, erklärte der
UN-Generalsekretär.

20 Sep 2023

## LINKS

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DIR [2] /BRICS-Gipfel-in-Johannesburg/!5956012
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## AUTOREN

DIR Hansjürgen Mai

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