# taz.de -- Erklärung zum SDG-Gipfel: UN-Mitglieder fordern mehr Tempo
       
       > Vereinte Nationen wollen Nachhaltigkeitsziele durch eine Reform
       > internationaler Finanzen pushen. Protestierende fordern verbindliche
       > Ziele.
       
   IMG Bild: Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 19. September
       
       BERLIN taz | Der Kampf gegen Armut und Hunger, für soziale und ökonomische
       Rechte bleibt nicht von geopolitischen Spannungen verschont. Im Vorfeld der
       Sitzung des [1][Nachhaltigkeitgipfels der UN in New York] hatte eine Gruppe
       von zehn Staaten um Russland angekündigt, keine Abschlusserklärung zu den
       Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Agenda 2030 zu unterzeichnen. Der Grund
       sind die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekriegs. Am Montag
       stimmten sie aber doch einer gemeinsamen Erklärung zu.
       
       Damit bekannten sich alle 193 UN-Mitgliedstaaten erneut zu den
       umfangreichen Zielen, die sie sich 2015 gesetzt hatten. Sie wollen ihre
       Anstrengungen zur Verwirklichung „dringend verstärken“ und dazu nationale
       Aktionspläne vorlegen. Der jüngste UN-Statusbericht stellt den Staaten ein
       schlechtes Zeugnis bei der Umsetzung der Ziele aus. Bei den meisten Zielen
       gibt es nur wenig Fortschritt, bei etwa einem Drittel stagniert die
       Umsetzung oder es gibt sogar Rückschritte.
       
       Die Covidpandemie, Klimakatastrophen und Kriege sowie die wirtschaftlichen
       Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die
       Fortschritte seit 2015 zunichte gemacht, so der Bericht. Bereits die ersten
       beiden Ziele – Beseitigung von extremer Armut [2][und von Hunger] – sind
       weit davon entfernt, bis 2030 erreicht zu werden. Im Gegenteil gibt es
       sogar mehr Menschen, die davon betroffen sind.
       
       UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich im Vorfeld des Gipfels
       bemüht, die Ziele wieder auf die globale Agenda zu setzen. „Die SDGs sind
       nicht nur eine Liste von Zielen. Sie verkörpern die Hoffnungen, Träume,
       Rechte und Erwartungen der Menschen überall“, sagte er am Montag. In einem
       CNN-Interview beklagte er die volatile politische Situation: „Der Kalte
       Krieg war berechenbarer.“
       
       ## UN will globale Finanzarchitektur überarbeiten
       
       Gleichzeitig setzten einige Staaten des Globalen Südens langjährige
       Forderungen durch, etwa eine Reform der internationalen Finanzstruktur. Die
       Staatengruppe G20 hat bereits beschlossen, die großen globalen
       Entwicklungsbanken zu reformieren. Die UN fordern nun ebenfalls, die
       Kreditvergabe künftig flexibler und günstiger für Entwicklungsländer zu
       gestalten, außerdem soll mehr Geld zur Verfügung stehen.
       
       Darüber hinaus wollen die UN, dass der von Guterres vorgeschlagene
       SDG-„Stimulus“ in Höhe von mindestens 500 Milliarden US-Dollar jährlich als
       weitere Finanzquelle für Entwicklungsländer „rechtzeitig“ kommt.
       
       Die Staaten forderten außerdem „eine dringende freiwillige Umverteilung der
       Sonderziehungsrechte an die bedürftigsten Länder“. Der IWF hat das aus dem
       Nichts geschaffene Geld in Höhe von 650 Milliarden US-Dollar zu Bewältigung
       der Covid-Pandemie an Staaten ausgezahlt. Die Auszahlung bemaß sich an der
       jeweiligen Wirtschaftsleistung, weswegen allein Deutschland ungefähr soviel
       wie ganz Afrika erhielt.
       
       Die UN wiederholte in der gemeinsamen Erklärung Forderungen nach Verfahren
       zur Umstrukturierung und Aussetzung von Zinszahlungen für vulnerable
       Staaten. Viele hochverschuldete Länder im Global Süden [3][stecken in der
       Krise]. Sie wenden hohe Summen ihres Staatshaushalts für Schuldendienste
       auf.
       
       ## Protestierende fordern verbindliche Ziele
       
       Für umfangreiche Schuldenerlasse oder gar Staatsinsolvenzverfahren fehlt in
       vielen Ländern eine Einigung der Gläubiger, besonders China stellt sich oft
       quer. Auch private Gläubiger machen meist nicht mit. Gleichzeitig sind
       Umstrukturierungen von Schulden und weitere Kredite vom Internationalen
       Währungsfonds (IWF) an strikte Sparmaßnahmen gekoppelt, die den SDG-Zielen
       etwa im Bereich sozialer Sicherung zuwiderlaufen.
       
       Die bisherigen Verfahren zur Umstrukturierung von Schulden habe bisher
       nicht gewirkt, kommentierte Kristina Rehbein von der NGO erlassjahr.de. „Es
       braucht vielmehr rechtstaatliche Verfahren unter dem Dach der UN, die auch
       die Interessen der Schuldnerstaaten und deren Bevölkerung berücksichtigen“.
       Der SDG-Gipfel in New York hätte für Koalitionen zur Vereinbarung solcher
       rechtsstaatlicher Verfahren dienen können.
       
       Während der UN-Sitzung demonstrierten in New York Zehntausende für eine
       ambitioniertere Klimapolitik und forderten den globalen fossilen Ausstieg
       sowie verbindliche Nachhaltigkeitssziele.
       
       19 Sep 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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